• A73: Innenminister Herrmann verurteilt Autobahn-Blockade von "Querdenkern"
  • CSU-Politiker kündigt konsequentes Durchgreifen an
  • Polizei und Verfassungsschutz sollen zusammenarbeiten
  • "Corona-Gegner" störten zwischen Erlangen und Nürnberg "massiv" den Verkehr
  • Protest-Fahrzeuge fuhren mit teilweise unter 50 km/h über Autobahn
  • Gegen die "Corona-Gegner" wurden mehrere Verfahren eingeleitet
  • Einige Fahrzeuge wurden nach der Protest-Aktion abgeschleppt

Am Mittwoch (6. Januar 2021) haben mehrere mit Bannern versehene Autos den Verkehr auf der Autobahn A73 zwischen Erlangen und Nürnberg behindert. Dabei handelte es sich um eine gegen die Corona-Maßnahmen gerichtete Protestaktion von "Querdenkern", berichtet das Bayerische Innenministerium. Innenminister Joachim Herrmann sprach von einer "Eskalation".

Update vom 07.01.2021, 15.49 Uhr: Innenminister kündigt nach Autobahn-Blockade konsequentes Durchgreifen an

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Autobahn-Blockade von Gegnern der Corona-Maßnahmen scharf verurteilt. Mit ihrer Protestaktion hatten mehrere Autofahrer am Mittwoch (6. Januar 2021) auf der A73 bei Erlangen versucht, den Verkehr lahmzulegen. In beiden Fällen gelang es der Polizei, eine Blockade zu verhindern, teilt das Bayerische Innenministerium am Donnerstag (7. Januar 2021) mit. Herrmann kündigte an, dass die Bayerische Polizei derartige Umtriebe auch künftig "umgehend im Keim ersticken" werde. "Denn solche Blockade-Aktionen auf Autobahnen sind lebensgefährlich und auch schwere Straftaten", kritisierte der Innenminister.

Hierzu wird die Bayerische Polizei gezielt im Vorfeld Informationen zu geplanten Blockade-Aktionen sammeln und dabei auch mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten. "Sollte es zu weiteren Blockadeversuchen kommen, wird die Polizei sofort konsequent einschreiten", kündigte Herrmann an. Alle Beteiligten müssen dann mit harten Sanktionen rechnen. Dazu gehören neben entsprechenden Strafverfahren und einem möglichen Fahrerlaubnisentzug auch die Beschlagnahme der Fahrzeuge sowie die Prüfung, diese Fahrzeuge dauerhaft einzuziehen.

Der Innenminister bezeichnete die Blockade-Versuche als eine "besorgniserregende neue Dimension des Protests" und eine "deutliche Eskalation" seitens der Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen. "Das hat mit friedlichem Protest und dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit überhaupt nichts mehr zu tun", betonte Herrmann. Besorgniserregend sei auch, dass die Blockade-Aktionen offenbar bundesweit abgesprochen waren. Darauf würden entsprechende Hinweise der Ermittlungsbehörden hindeuten. "Insoweit werden wir sehr eng mit den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der anderen Bundesländer und auch des Bundes zusammenarbeiten", erklärte der Innenminister.

"D-Day 2.0": Europaweites Netzwerk von Corona-Maßnahmen-Gegnern

Die Blockade-Aktionen laufen demnach bei den Kritikern der Corona-Maßnahmen unter der Bezeichnung "D-Day 2.0". Hierbei handelt es sich laut Herrmann um ein europaweit agierendes Netzwerk, das sich dezentral organisiere und versuche, durch konzertierte und temporäre Blockade-Aktionen an zentralen Infrastruktur- und Verkehrsknotenpunkten auf sich und ihre politischen Ziele aufmerksam zu machen. Die Teilnehmer setzen sich aus Personen verschiedenster Milieus und Motivlagen zusammen. Es gebe auch regionale Ableger in Bayern, die sich selbstständig organisieren und am bundesweiten Austausch teilnehmen.

Erstmeldung vom 06.01.2021, 21.11 Uhr: "Corona-Gegner" blockieren A73 – Polizei greift ein

Polizeieinsatz auf A73: Im Laufe des Mittwochs (6. Januar 2021) erfuhr die Polizei, dass mehrere Gegner der Corona-Beschränkungen eine Blockade auf der Autobahn planen. Daraufhin wurden zahlreiche Einsatzkräfte informiert, berichtet die Polizei. Am Nachmittag fand dann tatsächlich eine derartige Aktion zwischen Erlangen und Nürnberg statt. Die Polizei bezeichnet die Teilnehmer als "Corona-Gegner".

Nach A73-Blockade: Polizei stoppt acht Fahrzeuge auf Frankenschnellweg

Gegen 16.15 Uhr machten Polizisten acht Fahrzeuge aus. Diese fuhren von Erlangen in Richtung Nürnberg. Die Fahrzeuge waren teilweise beschriftet beziehungsweise bemalt und unter anderem mit Fähnchen oder Schildern versehen.

Im weiteren Verlauf fuhren die Fahrzeuge neben- beziehungsweise hintereinander und verlangsamten ihre Geschwindigkeit teilweise auf deutlich unter 50 km/h. "Dieses Verhalten stellte eine erhebliche Gefährdung für den nachfolgenden Verkehr dar", erklärt die Polizei. Andere Verkehrsteilnehmer mussten stark abbremsen und konnten nicht mehr vorbeifahren.

Um die Gefahr abzuwenden, sicherten die Einsatzkräfte der Polizei den Fahrzeugtross entsprechend ab. Im Bereich der Jansenbrücke konnten acht Fahrzeuge, die an der vorangegangenen Aktion beteiligt gewesen waren, durch Einsatzkräfte des Unterstützungskommandos Mittelfranken und der Verkehrspolizei Erlangen angehalten und einer Kontrolle unterzogen werden.

Verfahren gegen "Corona-Gegner" eingeleitet

Gegen die Fahrzeugführer wurden Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachts der Nötigung sowie des Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs, eingeleitet.

Außerdem werden mehrere Personen wegen versammlungsrechtlicher Verstöße zur Anzeige gebracht. Die an der Aktion beteiligten Fahrzeuge wurden sichergestellt.

Die Polizei sucht in diesem Zusammenhang Zeugen, insbesondere weitere Fahrzeugführer, die durch das Fahrmanöver behindert und/oder gefährdet wurden. Sachdienliche Hinweise nimmt die Verkehrspolizei Erlangen unter der Telefonnummer 09131/7600 entgegen.

Weitere Protest-Fahrzeuge in Fürth

Auf einem Firmenparkplatz in Fürth trafen weitere Einsatzkräfte weitere fünf Fahrzeuge an, die in ähnlicher Weise gekennzeichnet waren. Auch gegen diese Personen wurden Ermittlungen eingeleitet.

Erst am Sonntag spielten sich unfassbare Szenen in der Nürnberger Innenstadt ab. Trotz der Pandemie fanden größere Corona-Demos statt, viele Teilnehmer hielten sich nicht an die Regeln.