Susann Biedefeld ist seit 24 Jahren Landtagsabgeordnete. Sie ist die Vertreterin des Volkes - vertritt somit die Interessen ihrer Mitbürger im bayerischen Landtag. Doch seit April wartet sie vergebens darauf, dass Termine in drei Gesundheits- Einrichtungen des Bezirks Oberfranken genehmigt werden, darunter auch das Bezirksklinikum Obermain in Kutzenberg. Der Grund: Neutralitätspflicht vor der Landtagswahl, die am 14. Oktober ist.

"Aufgrund des Neutralitätsgebots haben der Bezirk Oberfranken als kommunale Gebietskörperschaft sowie das Kommunalunternehmen Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken (GeBO) vor Wahlen besondere Vorschriften im Umgang mit parteipolitischen Besuchen zu beachten", heißt es in der Stellungnahme von Christian Porsch, Pressesprecher des Bezirks Oberfranken.


Und dieser Umgang sieht wie folgt aus: Vor der Wahl ist es den Bewerbern für politische Wahlämter auf Bezirks- und Landesebene aufgrund des Neutralitätsgebots nicht gestattet, die unterschiedlichen Einrichtungen des Bezirkes Oberfranken zu besuchen. Ein Zustand, den Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld zunächst akzeptiert, immerhin habe sie vollstes Verständnis für die Neutralitätspflicht. "Aber dann habe ich mir gesagt: Neutralitätspflicht ja, aber doch nicht zig Monate vorher."


Ab wann gilt Neutralitätspflicht?

Das Innenministerium gibt ihr Recht: Vier Wochen vor der Wahl ist es aufgrund der Neutralitätspflicht zulässig, Abgeordneten, die zur Wahl stehen, den Zugang zu verweigern. Diese Aussage hat die Landtagsabgeordnete auch schriftlich - sie wendet sich damit an Katja Bittner, Vorstand der GeBO. "Unabhängig von den rechtlichen Möglichkeiten" erlaube sich der Bezirk Oberfranken die Besuche der Landtagsabgeordneten vor dem 14. Oktober zu verweigern, erhält sie als Antwort. "Es gibt viele Parteien, jeweils 17 Personen auf zehn Listen, das sind 170 Personen. Wenn alle die Standorte besuchen wollen, wir bräuchten drei Vollzeitstellen, um alle rumzuführen", erklärt Katja Bittner.

Sie sei offen für Besuche von Susann Biedefeld nach den Wahlen, vorher sei der Bezirk Oberfranken aber maßlos überfordert. Und somit sei mit ihrer ersten Anfrage am 24. April entschieden worden, die Besuche vor den Wahlen ab diesem Zeitpunkt zu untersagen. Katja Bittner: "Sie hat eine so ausführliche Bitte gestellt, zeitgleich hatten wir auch andere Anfragen. Der Bezirk hat sich dann dazu entschieden: Wir halten uns raus."


Ein Beschluss sei hierzu nicht nötig gewesen, den Zeitraum haben der Bezirkspräsident und die Verwaltung definiert, erklärt Christian Porsch. Eine Vorgehensweise, die bereits bei anderen Wahlen üblich war, ergänzt der Pressesprecher.


Ist Notwendigkeit gegeben?

Außerdem sieht Katja Bittner keine Notwendigkeit des jetzigen Besuchs: "Frau Biedefeld ist umfangreich informiert, es gibt nichts Neues." Auch anderen Kandidaten habe man abgesagt. Wem, das wollte Katja Bittner nicht beantworten. Christian Porsch gibt zumindest den Hinweis, auch Kandidaten von Bündnis90/die Grünen hätten eine Absage erhalten.

Auch Jürgen Baumgärtner (CSU) stand vor den Wahlen schon vor verschlossenen Türen. "Für mich ist das kein Thema. Frau Biedefeld und ich haben so unsere Herausforderungen mit Kutzenberg, aber ich akzeptiere das." Doch Susann Biedefeld vermutet: Nicht die Wahlen haben den Bezirk Oberfranken dazu bewogen, ihr eine Absage zu erteilen, sondern: "Ich bin eine unangenehme Gesprächspartnerin. Ich habe einiges in Bewegung gesetzt, was nicht gepasst hat."

Die Arbeit des Bezirkes Oberfranken bezeichnet sie als "Heimlichtuerei" und "Schönrednerei", die dazu beitrage, dass keinerlei transparente Öffentlichkeitsarbeit möglich sei. Doch was sie vor allem kränke, sei, dass der Eindruck vermittelt werde, ihrem Interesse lägen nur die Wahlen zugrunde: "Mein Interesse ist doch nicht bis zum 14. Oktober da und dann nicht mehr."

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