Transparenter sollen politische Entscheidungen werden und die Bürger sollen einbezogen werden. Diese Veränderungen möchte Stefan Betz als Landtagskandidat verwirklichen.
Was werden die Schwerpunktthemen Ihres Wahlkampfes sein?
Stefan Betz: Ich habe meinen Schwerpunkt für den Wahlkampf auf unsere Kernthemen Transparenz und Bürgerbeteiligung gelegt. Gerade die Diskussionen um das neue Fachmarktzentrum in Lichtenfels haben gezeigt, dass eine frühzeitige Einbindung der Bevölkerung sinnvoll ist. Damit die Bevölkerung in der Lage ist, fundierte Entscheidungen zu treffen, fehlen natürlich häufig noch Informationen. Oft entstehen diese sogar nur in geschlossenen Sitzungen, so dass diese Informationen den Bürgern verwehrt bleiben. Ähnliche Beispiele wird es mit Sicherheit auch in Kronach geben. Ein Beispiel aus Bayern wäre das Drama um das Nichtraucherschutzgesetz oder der aktuelle Wahlkampftrick der CSU mit den Studiengebühren - etwas, das wir Piraten schon immer abschaffen wollen. Hier ist die Initiative der verschiedenen Regierungsebenen gefragt, man muss nicht immer auf einen Volksentscheid warten. Es ist möglich, auch vorab ein Meinungsbild einzuholen. Dies kann man bei einer Entscheidung beachten und Jojo-Gesetze werden vermieden. Ein Bürger, der näher am politischen Geschehen ist, wird auch eher die Politik als solche und deren Entscheidungen verstehen und respektieren.
Der Kreiskulturraum in Kronach soll saniert werden. Allerdings sind die Förderanträge bislang abgelehnt worden - mit der Begründung, dass sie in kein bestehendes Förderprogramm passen würden. Was gilt es hier Ihrer Meinung nach zu tun?
Es wäre verlogen, wenn ich hierzu eine Aussage treffen würde. Ich kenne weder die Förderanträge, noch die entsprechenden Programme, für welche ein Antrag gestellt wurde. Ich leite dieses Anliegen daher an meinen Kollegen Stefan Bassing aus Kronach weiter.
Stichwort Behördenverlagerung - Was kann man hier Ihrer Meinung nach für den Landkreis noch herausholen?
Ich denke, es ist nicht zielführend, wenn man in der Politik immer versucht, für sich das beste rauszuholen. Dieses Denken ist mir fremd, denn wir alle müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Wenn es objektive Gründe für eine Verlagerung von Behörden gibt, ist dies unterstützenswert. In jedem anderen Fall würde ich eine derartigen Verlagerung ablehnen.
Die Verkehrsanbindung des Landkreises wird seit jeher beklagt. Was muss Ihrer Meinung nach passieren, damit man hier vorwärts kommt?
Dieses Problem haben wir hier in Lichtenfels auch, die B 173 ist nach wie vor nicht vollständig ausgebaut. Der Fernverkehr führt also nach wie vor durch Ortschaften. Ich möchte mit den Anwohnern dieser Hauptstraße nicht tauschen. Beispiele aus Lichtenfels wären die Ortsumgehung von Weismain oder die des Kleinziegenfelder Tals, oft genug versuchen sich Lkw durch das enge Stadttor zu quetschen - mit teilweise wenig Erfolg.
Warum tun Sie sich den ganzen Stress im Wahlkampf überhaupt an?
Weil es erforderlich ist. Politik wird durch Mitmachen gestaltet; natürlich könnte ich in Zukunft Artikel auf eine Internetseite schreiben, etwas verändern kann ich dadurch aber nicht. Die Piraten in Berlin und auch in anderen Bundesländern haben gezeigt, dass wir Impulse in die Politik einbringen: Es werden Themen diskutiert, die zuvor fernab jeder Roadmap (Projektplan, Anm. d. Red.) waren. Ich habe eine Vision und dafür möchte ich mich im Landtag einsetzen.
Die Glaubwürdigkeit der Politiker hat seit zu Guttenberg und Co sehr gelitten.
Ja, aber das war schon zuvor so.
Wie versuchen Sie, die Wähler zu überzeugen?
Ich möchte den Wählern zeigen, dass es auch Leute gibt, die sich politisch engagieren und trotzdem auf grundlegende Werte wie Ehrlichkeit setzen. Ich werde nicht versuchen, den Wähler zu blenden, sondern werde auch klar meine Defizite offen legen und natürlich versuchen, diese abzubauen. Niemand kann überall Profi sein, doch wenn man von einem Thema nicht genug Ahnung hat, sollte man sich Experten mit eben diesem Fachwissen suchen.
Wie stehen Sie zum Krankenhausbau in Lichtenfels?
Im Hinblick auf aktuelle Großprojekte, wie Stuttgart 21 und dem Flughafen Berlin Brandenburg, und zukünftige Großprojekte, wie dem Ausbau der Münchner S-Bahn-Stammstrecke, bin ich hier sehr skeptisch. Dass unser Krankenhaus (in Lichtenfels, Anm. d. Red.) schon etwas in die Jahre gekommen ist, steht außer Frage. Ob ein Neubau tatsächlich das einzig Richtige ist, bin ich mir nicht ganz sicher. Diese Skepsis habe ich auch bei einigen Bürgern so wahrgenommen. Häufige Kommentare waren: "Warum bekommen wir ein neues Krankenhaus? Das alte war doch noch gut!", "Die sollten lieber mal XYZ machen, anstatt dafür Geld zu verschwenden". Es gab aber auch positive Meinungen zum Neubau der Klinik. Ich denke, ein Meinungsbild der Bürger wäre hier der richtige Ansatz, natürlich nur in Kombination mit entsprechenden Informationen. Oft sind große Projekte ja nur deshalb bei Teilen der Bevölkerung verhasst, weil diese nicht die nötigen Informationen haben, um sich darüber ein positives Meinungsbild machen zu können.
Wie beurteilen Sie die Situation bei Baur?
Ich bin selbst Mitarbeiter bei Baur und finde es sehr schade, dass die Baur-Kaufwelt geschlossen wurde. Gerne war ich dort zusammen mit meiner Partnerin und meiner Familie einkaufen. Fast alle Geschenke der letzten Jahre wurden dort gekauft.
Zum einen, da ich meinen Arbeitgeber gerne unterstützen möchte, zum anderen habe ich vergleichbaren Service nur viele Kilometer weiter weg und kaum alle Marken derart gebündelt. Beim Stellenabbau in Weismain ist, so weit ich weiß, noch nicht das letzte Wort gesprochen. Natürlich finde ich es wünschenswert, wenn alle Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz behalten könnten oder, wenn möglich, sogar neue Stellen geschaffen werden.
Das Gespräch führte Corinna Igler.
Steckbrief von Stefan Betz
Alter 28 Jahre
Wohnort Rothmannsthal im Kreis Lichtenfels
Familienstand In einer Beziehung
In der Partei seit 21. September 2010
Politische Ämter Keine Mandate oder ähnliches; seit September Beisitzer im oberfränkischen Bezirksvorstand
Beruf TK/IT-Servicetechniker, ursprünglich Elektroinstallateur gelernt. Bei Baur ist Stefan Betz mit Aufgaben rund um Telekommunikation, Sicherheitstechnik und Gebäudeautomatisierung betraut.
Hobbys Backspace, ubuntuusers.de, Piratenpartei, Linux und IT-Sicherheit. Aktuell hat hierbei die Piratenpartei eine wesentlich höhere Priorität als dies vielleicht noch Anfang des Jahres der Fall war.
Zeit Betz nimmt sich Zeit für ein gutes, fränkisches Bier und den Dialog über politische und wissenschaftliche Probleme der Gesellschaft. Er schätzt es, mit Leuten zu kommunizieren und vermittelt gerne bei Problemen.
Stärke Klare Vorstellung, wie bestimmte Sachen zu funktionieren haben, und auch den Willen, dies umzusetzen.
Schwäche Die fehlende Zeit, all seine Wünsche und Visionen umzusetzen.
Landkreis Ihm gefällt nicht Kronach oder Lichtenfels - ihm gefällt ganz Oberfranken. Das ist einer der Gründe, warum er für den Landtag kandidiert.
Was werden die Schwerpunktthemen Ihres Wahlkampfes sein?
Stefan Betz: Ich habe meinen Schwerpunkt für den Wahlkampf auf unsere Kernthemen Transparenz und Bürgerbeteiligung gelegt. Gerade die Diskussionen um das neue Fachmarktzentrum in Lichtenfels haben gezeigt, dass eine frühzeitige Einbindung der Bevölkerung sinnvoll ist. Damit die Bevölkerung in der Lage ist, fundierte Entscheidungen zu treffen, fehlen natürlich häufig noch Informationen. Oft entstehen diese sogar nur in geschlossenen Sitzungen, so dass diese Informationen den Bürgern verwehrt bleiben. Ähnliche Beispiele wird es mit Sicherheit auch in Kronach geben. Ein Beispiel aus Bayern wäre das Drama um das Nichtraucherschutzgesetz oder der aktuelle Wahlkampftrick der CSU mit den Studiengebühren - etwas, das wir Piraten schon immer abschaffen wollen. Hier ist die Initiative der verschiedenen Regierungsebenen gefragt, man muss nicht immer auf einen Volksentscheid warten. Es ist möglich, auch vorab ein Meinungsbild einzuholen. Dies kann man bei einer Entscheidung beachten und Jojo-Gesetze werden vermieden. Ein Bürger, der näher am politischen Geschehen ist, wird auch eher die Politik als solche und deren Entscheidungen verstehen und respektieren.
Der Kreiskulturraum in Kronach soll saniert werden. Allerdings sind die Förderanträge bislang abgelehnt worden - mit der Begründung, dass sie in kein bestehendes Förderprogramm passen würden. Was gilt es hier Ihrer Meinung nach zu tun?
Es wäre verlogen, wenn ich hierzu eine Aussage treffen würde. Ich kenne weder die Förderanträge, noch die entsprechenden Programme, für welche ein Antrag gestellt wurde. Ich leite dieses Anliegen daher an meinen Kollegen Stefan Bassing aus Kronach weiter.
Stichwort Behördenverlagerung - Was kann man hier Ihrer Meinung nach für den Landkreis noch herausholen?
Ich denke, es ist nicht zielführend, wenn man in der Politik immer versucht, für sich das beste rauszuholen. Dieses Denken ist mir fremd, denn wir alle müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Wenn es objektive Gründe für eine Verlagerung von Behörden gibt, ist dies unterstützenswert. In jedem anderen Fall würde ich eine derartigen Verlagerung ablehnen.
Die Verkehrsanbindung des Landkreises wird seit jeher beklagt. Was muss Ihrer Meinung nach passieren, damit man hier vorwärts kommt?
Dieses Problem haben wir hier in Lichtenfels auch, die B 173 ist nach wie vor nicht vollständig ausgebaut. Der Fernverkehr führt also nach wie vor durch Ortschaften. Ich möchte mit den Anwohnern dieser Hauptstraße nicht tauschen. Beispiele aus Lichtenfels wären die Ortsumgehung von Weismain oder die des Kleinziegenfelder Tals, oft genug versuchen sich Lkw durch das enge Stadttor zu quetschen - mit teilweise wenig Erfolg.
Warum tun Sie sich den ganzen Stress im Wahlkampf überhaupt an?
Weil es erforderlich ist. Politik wird durch Mitmachen gestaltet; natürlich könnte ich in Zukunft Artikel auf eine Internetseite schreiben, etwas verändern kann ich dadurch aber nicht. Die Piraten in Berlin und auch in anderen Bundesländern haben gezeigt, dass wir Impulse in die Politik einbringen: Es werden Themen diskutiert, die zuvor fernab jeder Roadmap (Projektplan, Anm. d. Red.) waren. Ich habe eine Vision und dafür möchte ich mich im Landtag einsetzen.
Die Glaubwürdigkeit der Politiker hat seit zu Guttenberg und Co sehr gelitten.
Ja, aber das war schon zuvor so.
Wie versuchen Sie, die Wähler zu überzeugen?
Ich möchte den Wählern zeigen, dass es auch Leute gibt, die sich politisch engagieren und trotzdem auf grundlegende Werte wie Ehrlichkeit setzen. Ich werde nicht versuchen, den Wähler zu blenden, sondern werde auch klar meine Defizite offen legen und natürlich versuchen, diese abzubauen. Niemand kann überall Profi sein, doch wenn man von einem Thema nicht genug Ahnung hat, sollte man sich Experten mit eben diesem Fachwissen suchen.
Wie stehen Sie zum Krankenhausbau in Lichtenfels?
Im Hinblick auf aktuelle Großprojekte, wie Stuttgart 21 und dem Flughafen Berlin Brandenburg, und zukünftige Großprojekte, wie dem Ausbau der Münchner S-Bahn-Stammstrecke, bin ich hier sehr skeptisch. Dass unser Krankenhaus (in Lichtenfels, Anm. d. Red.) schon etwas in die Jahre gekommen ist, steht außer Frage. Ob ein Neubau tatsächlich das einzig Richtige ist, bin ich mir nicht ganz sicher. Diese Skepsis habe ich auch bei einigen Bürgern so wahrgenommen. Häufige Kommentare waren: "Warum bekommen wir ein neues Krankenhaus? Das alte war doch noch gut!", "Die sollten lieber mal XYZ machen, anstatt dafür Geld zu verschwenden". Es gab aber auch positive Meinungen zum Neubau der Klinik. Ich denke, ein Meinungsbild der Bürger wäre hier der richtige Ansatz, natürlich nur in Kombination mit entsprechenden Informationen. Oft sind große Projekte ja nur deshalb bei Teilen der Bevölkerung verhasst, weil diese nicht die nötigen Informationen haben, um sich darüber ein positives Meinungsbild machen zu können.
Wie beurteilen Sie die Situation bei Baur?
Ich bin selbst Mitarbeiter bei Baur und finde es sehr schade, dass die Baur-Kaufwelt geschlossen wurde. Gerne war ich dort zusammen mit meiner Partnerin und meiner Familie einkaufen. Fast alle Geschenke der letzten Jahre wurden dort gekauft.
Zum einen, da ich meinen Arbeitgeber gerne unterstützen möchte, zum anderen habe ich vergleichbaren Service nur viele Kilometer weiter weg und kaum alle Marken derart gebündelt. Beim Stellenabbau in Weismain ist, so weit ich weiß, noch nicht das letzte Wort gesprochen. Natürlich finde ich es wünschenswert, wenn alle Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz behalten könnten oder, wenn möglich, sogar neue Stellen geschaffen werden.
Das Gespräch führte Corinna Igler.
Steckbrief von Stefan Betz
Alter 28 Jahre
Wohnort Rothmannsthal im Kreis Lichtenfels
Familienstand In einer Beziehung
In der Partei seit 21. September 2010
Politische Ämter Keine Mandate oder ähnliches; seit September Beisitzer im oberfränkischen Bezirksvorstand
Beruf TK/IT-Servicetechniker, ursprünglich Elektroinstallateur gelernt. Bei Baur ist Stefan Betz mit Aufgaben rund um Telekommunikation, Sicherheitstechnik und Gebäudeautomatisierung betraut.
Hobbys Backspace, ubuntuusers.de, Piratenpartei, Linux und IT-Sicherheit. Aktuell hat hierbei die Piratenpartei eine wesentlich höhere Priorität als dies vielleicht noch Anfang des Jahres der Fall war.
Zeit Betz nimmt sich Zeit für ein gutes, fränkisches Bier und den Dialog über politische und wissenschaftliche Probleme der Gesellschaft. Er schätzt es, mit Leuten zu kommunizieren und vermittelt gerne bei Problemen.
Stärke Klare Vorstellung, wie bestimmte Sachen zu funktionieren haben, und auch den Willen, dies umzusetzen.
Schwäche Die fehlende Zeit, all seine Wünsche und Visionen umzusetzen.
Landkreis Ihm gefällt nicht Kronach oder Lichtenfels - ihm gefällt ganz Oberfranken. Das ist einer der Gründe, warum er für den Landtag kandidiert.