Wenn der Kreistag Hassberge eine Entscheidung trifft, dann gilt nach den Regeln des Rechtsstaates, immer:

Regel 1:
Die Entscheidung muss nachvollziehbar sein.

Regel 2:
Der Kreistag sollte in der Lage sein, die Entscheidung gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten.

Will heißen: Murrt die Bevölkerung, dann müssen Landrat und Kreisräte ihre Entscheidung erklären und für sie werben, um Akzeptanz beim Souverän, dem Volk, zu erreichen. Oder die Entscheidung revidieren.

Wie aber geht das im Landkreis Hassberge vor sich? Mal wieder sehr merkwürdig.

Nehmen wir den Fall, dass die Sparkasse Ostunterfranken mit der Sparkasse Schweinfurt verschweißt werden soll bzw. schon ist. Gut, mittlerweile gibt es ein Bürgerbegehren dagegen.

Merkwürdigkeit Nummer 1:
Der Kreistag diskutiert und entscheidet über die Fusion unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Merkwürdigkeit Nummer 2:
Über die Inhalte der Diskussion werden die Bürger/innen nicht informiert. Gemeint sind nicht die Allgemeinplätze, die den Zeitungen als vorgebliche Gründe für die Sparkassenfusion serviert worden waren. Interessant ist vielmehr, wie es zum einstimmigen Kreistagsbeschluss gekommen ist. So sieht das Ergebnis nämlich aus wie der Beschluss des Zentralkomitees einer kommunistischen Einheitspartei. Jeglichen demokratischen Einwand scheint es nicht gegeben zu haben. Das kann nicht sein.

Merkwürdigkeit Nummer 3:
Die Sparkasse adelt sich selbst zum Player in der Kommunalpolitik, indem sie anfängt, in der Zeitung Werbeanzeigen für die Fusion zu schalten. Am 15. Mai 2018 will sie sogar eine „Informationsveranstaltung“ in Königsberg abhalten. Nur, sie will nicht über Spar- und Anlageformen informieren, wie es ihre Aufgabe wäre, sondern gegen das Bürgerbegehren politisieren, wie dem Anzeigentext zu entnehmen ist.

Man muss hier fragen: Geht die Sparkasse in die Politik? – Das ist sicherlich ganz klar nicht Aufgabe der Sparkasse mit ihren Vorständen, sondern Aufgabe des Kreistags mit dem Landrat und den Kreisräten!

Stand Bürgerbegehren, 9. Mai 2018