Frühling in Rugendorf - alles schaut friedlich aus. Auch ein paar Baumaschinen stören die Idylle nicht. Sie verlegen im Auftrag der Naturstrom AG zwischen Wiesen und Äckern armdicke Kabel, mit denen der Rugendorfer Windstrom ins Netz eingespeist werden soll. Aber, was man nicht sehen kann: Hinter den Kulissen wird ein erbitterter Kampf um die vier Windräder bei Eisenwind und Wötzelsdorf geführt. Alles ist startklar, doch die Gegner leisten immer noch Widerstand.

Ein kleiner bayerischer Naturschutzverband, der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB), klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen den Windpark Rugendorf. Ob man die vier fertiggebauten Anlagen zu Fall bringen kann, ist zweifelhaft. Bei den drei geplanten Windrädern im Waldstück auf der Fichtichhöhe bei Grafendobrach sieht es anders aus: Dort hat die Klage offenbar Aussicht auf Erfolg. Denn auch das Bauministerium meint, dass das Brandschutzkonzept unzureichend war.

Wer baut den Windpark Rugendorf?

Der Windpark Rugendorf ist ein Projekt der Naturstrom AG, Düsseldorf. Der Investor hat eine Niederlassung in Eggolsheim bei Forchheim. Es sollen sieben Windräder gebaut werden. Der Bauantrag wurde vor dem Stichtag 4. Februar 2014 eingereicht, um die 10H-Regelung mit zwei Kilometer Abstand zur nächsten Siedlung zu umgehen. Die vier Anlagen bei Eisenwind und Wötzelsdorf - hier wurden 18 Millionen Euro investiert - sind fertig. Drei weitere bei Grafendobrach existieren nur auf dem Plan.

Wann gehen die vier Windräder ans Netz?

Naturstrom rechnet damit, dass die Inbetriebnahme Anfang Mai erfolgt. Derzeit werden die Kabel verlegt und geprüft. Die Arbeiten haben sich verzögert wegen des schneereichen und kalten Winters. Es ist nicht möglich, die armdicken Kabel bei Temperaturen unter 6 Grad zu verlegen, weil sich diese nicht biegen lassen. Dadurch kam es zu einer erheblichen Verzögerung, denn der Netzanschluss war für Ende 2020 geplant.

Wie viel Strom wird hier pro Jahr produziert?

Laut Naturstrom haben Gutachter einen Ertrag von mehr als 20 Millionen Kilowattstunden (kWh) im Jahr prognostiziert. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 3500 kWh können fast 6000 Haushalte mit Strom versorgt werden.

Was wird für den Fledermausschutz getan?

Nach Angaben des Investors werden bereits seit zwei Wochen an den Windrädern die Rufe von Fledermäusen aufgezeichnet und den einzelnen Fledermausarten zugeordnet, um die Flugaktivitäten vor Ort bestimmen zu können. Das Monitoring dient zur Bewertung der tatsächlichen Flugaktivität und der Gefährdung der Fledermäuse. Zusätzlich werden die Anlagen in den Sommermonaten bis zu drei Stunden vor Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang abgeschaltet, um die Tiere zu schützen und in ihrem natürlichen Lebensumfeld nicht zu beeinflussen. In den weiteren Betriebsjahren können die Abschaltzeiten dann je nach dem Ergebnis des Fledermausmonitorings nachjustiert werden. Das bedeutet, die Abschaltzeiten können kürzer oder auch länger werden.

Wie ging die Klage von Jürgen Weiske aus?

Der Landwirt aus Eisenwind ging durch alle Instanzen und wendete eine mittlere fünfstellige Summe auf. Letztlich ist er vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth, vor dem Verwaltungsgerichtshof München und vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gescheitert. "Ich habe rechtlich keine Möglichkeiten mehr", sagt er. Aber er habe noch eine Hoffnung: die Klage des VLAB. "Ich vertraue auf die Gerechtigkeit."

Was unternimmt der VLAB gegen den Windpark?

Der kleine Verband mit Sitz in Erbendorf, Landkreis Tirschenreuth, stört sich an der Beeinträchtigung des Landschaftsbilds und der Überprägung der Landschaft. Mit Blick auf das laufende Verfahren will man keine detaillierten Angaben machen. Nur so viel: "Der VLAB beklagt weiterhin die beiden Windparks bei Rugendorf und Grafendobrach. In beiden Fällen sind die Hauptsacheverfahren am Verwaltungsgericht Bayreuth anhängig. Damit errichtet der Bauherr den Windpark Rugendorf momentan auf eigenes Risiko", so die stellvertretende Vorsitzende Christina Hauser. Neben den Hauptsacheverfahren hatte der VLAB auch vorläufigen Rechtsschutz beantragt, wollte also einen Baustopp per einstweiliger Verfügung erreichen. Die Anträge wurden vom Verwaltungsgericht Bayreuth abgelehnt. Dagegen legte der Naturschutzverband Beschwerde ein, aber der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München wies die Beschwerde zurück und bestätigte die Ausgangsentscheidung der Bayreuther Richter.

Welche Erfolgsaussichten hat die Verbandsklage?

Bei den vier bereits fertiggebauten Anlagen beruft sich der VLAB darauf, dass eine Typänderung vorgenommen wurde. Der Investor hält dagegen, dass die 2014 beantragten Windräder nicht mehr verfügbar sind: ein ganz normaler Vorgang im Rahmen des technischen Fortschritts. Die technischen Änderungen sind von den Landratsämtern nicht beanstandet worden, weil die Anlagen nicht höher oder lauter sind. Hier scheint die Klage wenig Erfolgsaussichten zu haben. Anders sieht es bei den drei geplanten Grafendobracher Windrädern aus.

Könnte das Grafendobracher Projekt kippen?

Ja. Der Prozess vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth dürfte spannend werden. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob die 10H-Regelung greift oder nicht. Eine zentrale Rolle spielt die Frage, ob die Antragsunterlagen prüffähig waren. Beim Brandschutzkonzept sind Zweifel aufgetaucht. Es war nach Ansicht von Klägeranwalt Stephan Kollerer unvollständig, wegen der großen Waldbrandgefahr aber zwingend erforderlich. Eine Einschätzung, die das bayerische Bauministerium offenbar teilt. Eine entsprechende Stellungnahme liegt nach Angaben des Verwaltungsgerichts der zuständigen Kammer vor. Wenn die Richter diese Ansicht teilen, würde die 10H-Regelung greifen, und es müsste ein Mindestabstand von zwei Kilometern - zehnfache Höhe der Windräder - zur Ortschaft Grafendobrach eingehalten werden. Dann dürften die Windräder auf der Fichtichhöhe nicht gebaut werden. Wegen der Corona-Infektionslage ruht das Verfahren derzeit. Wenn es die Beteiligten beantragen, wird ein Termin für eine mündliche Verhandlung bestimmt.

Wie ist aktuell die Stimmung bei der Rugendorfer Bürgerinitiative?

Gemeinderat Hermann Dippold (ÜWG), der den Protest seit 20 Jahren anführt, macht aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Man sei beim Bürgerentscheid gegen den Windpark erfolgreich gewesen, aber der damalige Bürgermeister und Gemeinderat hätten "hinterrücks" dem Projekt doch noch den Weg geebnet. "Der Bürgerwille wurde missachtet", betont Dippold. Außerdem verweist er auf den bayerischen Windatlas und sagt: "Wir haben hier ein Schwachwindgebiet. Die Eingriffe in Natur und Landschaft sind nicht vertretbar."