Der Gemeinderat musste beim Bebauungsplan "An der Steigengasse" nachbessern, denn der bereits errichtete Schutzdamm für das Oberflächenwasser war bislang nicht Bestandteil des Bauleitplanung. Das Landratsamt Kulmbach hatte aus Gründen der Rechtsicherheit verlangt, diese Änderung des Bebauungsplans vorzunehmen. Deshalb muss dder Bebauungsplan auch nochmals vier Wochen ausgelegt werden, obwohl die Käufer der Baugrundstücke bereits im Rathaus Schlange stehen. Diana Boller vom Bauamt gab zu verstehen, dass für alle 25 Baugrundstücke bereits Reservierungen vorlägen und die Zeit deshalb dränge.
Wie Bürgermeister Siegfried Decker (NG) ausführte, haben die Belange des Hochwasserschutzes bei der Aufstellung des Bebauungsplans eine wichtige Rolle gespielt: "Die von Bürgern und Behörden vorgebrachten Bedenken und Anregungen sind in die Abwägung mit eingeflossen und der Gemeinderat hat beschlossen, für den Hochwasserschutz eine eigene Fachplanung durchzuführen und zusätzlich eine Plangenehmigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz beim Landratsamt zu beantragen." Dieses Verfahren wird gegenwärtig am Landratsamt Kulmbach durchgeführt, letztlich auch deshalb, weil die Gemeinde Neuenmarkt auf "Nummer sicher" gehen will.
Bürgermeister Decker weiter: "Die Gemeinde will damit unterstreichen, dass sie die vorgebrachten Bedenken sehr ernst nimmt und alles tut, um den Hochwasserschutz zu verbessern, auch für die Altanlieger."
Die notwendigen Schutzmaßnahmen sind inzwischen weitestgehend hergestellt, wie die Errichtung des Schutzdamms mit einer Entwässerungsmulde und einer Drainageleitung, einer geringfügigen Geländeauffüllung aller Baugrundstücke und der Verbesserung der Abflussleitung in den "Gasgraben".
Mit dem Verkauf der Baugrundstücke und der Baufreigabe soll nach der Plangenehmigung für den Hochwasserschutz begonnen werden. Eine weitere Verzögerung könne sich die Gemeinde laut Klaus Zahner (FW) nicht leisten. Der Änderung des Bebauungsplans wurde ohne Einwendungen zugestimmt.
Wie Bürgermeister Siegfried Decker noch berichtete, sind die Asphaltarbeiten im Baugebiet "Steigengasse II" sowie der Deckenbau in der Verlängerung der Steigengasse bis zur Einmündung der Jägerstraße abgeschlossen. Was für eine Oberfläche der geplante Fußweg vom Baugebiet zum Schrenkweg bejommt, ist noch zu klären.
Die geplante Änderung des bestehenden Bebauungsplans "Gewerbegebiet Hegnabrunn-Süd" mit mehreren Teilflächen durch eine geringfügige Erweiterung des Geltungsbereiches und Änderung der Grünplanung als Ergänzung externer Ausgleichsflächen stand zwar erneut auf der Tagesordnung, musste aber auch zum zweiten Mal vertagt werden. Sowohl Bürgermeister Decker als auch die Sprecher der Fraktionen sahen hier noch einen Aufklärungsbedarf, was jetzt konkret gegenüber dem bisherigen Bauleitplan geändert werden soll. Architektin Astrid Kromer-Ott soll dazu zur nächsten Sitzung geladen werden.
Bürgermeister Decker gab Beschlüsse des Gemeinderats bekannt, bei denen inzwischen der Wegfall der Geheimhaltung eingetreten ist. So hat sich das Gremium am 21. März 2018 dafür ausgesprochen, den ursprünglichen Zustand in der Laubenstraße von der Abzweigung der Friedhofstraße bis zum bereits sanierten Ende in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. Damit wird der geplante Vollausbau mit einem neuen Gehsteig bis auf Weiteres zurückgestellt. Bürgermeister Decker nannte auch den Grund: "Der von der Staatsregierung angekündigte Wegfall der Straßenausbaubeiträge. Eine Ersatzeinnahmequelle für die Kommunen wurde noch nicht gefunden. Die Firma Günther-Bau aus Stadtsteinach hat den Auftrag zur Wiederherstellung der vom Rohrleitungsbau in Anspruch genommenen Flächen erhalten. Die Ausführung erfolgt voraussichtlich in drei Wochen." Damit ist auch klar, dass die Anlieger für diese Arbeiten keine Beiträge entrichten müssen. Die komplette Erneuerung der Laubenstraße im ersten Bauabschnitt wird von der Gemeinde Neuenmarkt zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt.
Die Gemeinde Neuenmarkt wird 141 Langfeldleuchten (Peitschenleuchten) auf moderne LED-Tubes umrüsten. Die Kosten bezifferte Bürgermeister Siegfried Decker auf 11 828 Euro und die jährliche Stromeinsparung beläuft sich auf knapp 5100 Euro. Bei den jährlichen Stromkosten stellt die Straßenbeleuchtung mit rund 44 000 Euro für Verbrauch und Wartung einen erheblichen Anteil. Kommunalberater Christian Ziegler vom Bayernwerk zeigte die Vorteile der LED-Röhren auf, die nicht nur im Verbrauch sparsamer sind, sondern auch eine längere Lebensdauer und einen geringeren Wartungsaufwand haben.
Für die Wahl der Schöffen des Landgerichts Bayreuth und das Amtsgerichts Kulmbach werden Dirk Schädlich und Andrea Gräbner-Zapf vorgeschlagen und in die Vorschlagsliste aufgenommen.
Den Auftrag für eine neue, energiesparende Gasheizungsanlage im Rathaus hat die Firma Fischer KG aus Neuenmark für 12 000 Euro ausgeführt.
Alfred Faßold (SPD/Offene Liste) bat darum, die DB AG beim Bahnübergang an der Staatsstraße außerhalb von Schlömen einen weiteren Rückschnitt der dortigen Sträucher vorzunehmen, damit von Trebgast kommend eine bessere Sicht auf den Bahnübergang gewährleistet ist.
Wie Bürgermeister Siegfried Decker (NG) ausführte, haben die Belange des Hochwasserschutzes bei der Aufstellung des Bebauungsplans eine wichtige Rolle gespielt: "Die von Bürgern und Behörden vorgebrachten Bedenken und Anregungen sind in die Abwägung mit eingeflossen und der Gemeinderat hat beschlossen, für den Hochwasserschutz eine eigene Fachplanung durchzuführen und zusätzlich eine Plangenehmigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz beim Landratsamt zu beantragen." Dieses Verfahren wird gegenwärtig am Landratsamt Kulmbach durchgeführt, letztlich auch deshalb, weil die Gemeinde Neuenmarkt auf "Nummer sicher" gehen will.
Bürgermeister Decker weiter: "Die Gemeinde will damit unterstreichen, dass sie die vorgebrachten Bedenken sehr ernst nimmt und alles tut, um den Hochwasserschutz zu verbessern, auch für die Altanlieger."
Die notwendigen Schutzmaßnahmen sind inzwischen weitestgehend hergestellt, wie die Errichtung des Schutzdamms mit einer Entwässerungsmulde und einer Drainageleitung, einer geringfügigen Geländeauffüllung aller Baugrundstücke und der Verbesserung der Abflussleitung in den "Gasgraben".
Mit dem Verkauf der Baugrundstücke und der Baufreigabe soll nach der Plangenehmigung für den Hochwasserschutz begonnen werden. Eine weitere Verzögerung könne sich die Gemeinde laut Klaus Zahner (FW) nicht leisten. Der Änderung des Bebauungsplans wurde ohne Einwendungen zugestimmt.
Wie Bürgermeister Siegfried Decker noch berichtete, sind die Asphaltarbeiten im Baugebiet "Steigengasse II" sowie der Deckenbau in der Verlängerung der Steigengasse bis zur Einmündung der Jägerstraße abgeschlossen. Was für eine Oberfläche der geplante Fußweg vom Baugebiet zum Schrenkweg bejommt, ist noch zu klären.
Die geplante Änderung des bestehenden Bebauungsplans "Gewerbegebiet Hegnabrunn-Süd" mit mehreren Teilflächen durch eine geringfügige Erweiterung des Geltungsbereiches und Änderung der Grünplanung als Ergänzung externer Ausgleichsflächen stand zwar erneut auf der Tagesordnung, musste aber auch zum zweiten Mal vertagt werden. Sowohl Bürgermeister Decker als auch die Sprecher der Fraktionen sahen hier noch einen Aufklärungsbedarf, was jetzt konkret gegenüber dem bisherigen Bauleitplan geändert werden soll. Architektin Astrid Kromer-Ott soll dazu zur nächsten Sitzung geladen werden.