Die Dienstaufsichtsbeschwerde des Kulmbacher Juso-Mitglieds David Langenberger gegen OB Henry Schramm (CSU) ist der Aufreger im Netz. Der Bericht erzielt enorme Klickraten, und die Netzgemeinde diskutiert auf der Facebook-Seite der Bayerischen Rundschau und auf dem Internetportal infranken.de.

Wie am Dienstag berichtet, prüft die Rechtsaufsicht am Landratsamt aufgrund der Beschwerde, ob der Oberbürgermeister seine Dienstpflicht verletzt hat. Der Beschwerdeführer meint: ja. Denn OB Schramm habe in der Bürgerversammlung auf seine - Langenbergers - Frage nicht wahrheitsgemäß geantwortet und es verneint, dass es vor Ausstrahlung des "Mona-Lisa"-Beitrags über den Kulmbacher AfD-Stammtisch einen Kontakt zum ZDF gab.

Schramm zufolge ist ihm die Anfrage der TV-Redaktion erst hinterher bekannt geworden. Für das Versäumnis seines Büros hat er sich bereits in der Stadtratssitzung entschuldigt.


Nichts Wichtigeres?

"Haben wir nichts Wichtigeres?", fragt Oliver Barth. Laut Stella Hanft wurde die Dringlichkeit der Interviewanfrage im OB-Büro unterschätzt: "Hätte nicht passieren dürfen, aber, wo Menschen arbeiten, passieren Fehler." Sascha Opel gratuliert OB Schramm, "dass er sich nicht länger mit dem Kindergarten aufhält, sondern sich um wichtigere Dinge kümmert".

CSA-Kreisvorsitzende Nina Träger stellt sich auf die Seite ihres Parteifreunds: "Wenn das alles ist, mit dem der amtierende Oberbürgermeister ,beschossen' wird, spricht das in meinen Augen nur dafür, dass er sein Amt exzellent ausfüllt." Den Unterschied, dass es Sachen gibt, über die man sich aufregen muss, und andere, über die man sich aufregen kann, stellt CSU-Stadtrat Wolfram Brehm heraus. Hier sei das Thema bereits erledigt, glaubt er und fragt Langenberger, ob der OB in Sack und Asche einmal um den Luitpoldbrunnen laufen solle: "Was wollen Sie denn hören außer einer Entschuldigung im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung?"


"Schäbig behandelt"

Julian Seiferth von der SPD-Nachwuchsorganisation wirft dem Oberbürgermeister "herablassendes Verhalten" vor. Der stellvertretende Kreisvorsitzende kritisiert, "wie schäbig kritische junge Bürger vom OB behandelt wurden".

So sieht es auch der Beschwerdeführer selbst: Ihm sei bei der Bürgerversammlung ein zehnminütiger Vortrag gehalten worden, wie unfähig die Jusos sind und wie schlampig das ZDF gearbeitet hat. Die aktuelle Debatte, so Langenberger, mache ihn sprachlos. Denn, "eine nachgewiesene Unwahrheit eines gewählten Repräsentanten wird nicht nur verharmlos, sondern auch akzeptiert und verteidigt".


Stellungnahme der WGK-Stadtratsfraktion

Auf die Dienstaufsichtsbeschwerde reagiert auch die Wählergemeinschaft Kulmbach (WGK). Vorsitzender Ralf Hartnack erklärt dazu, dass die WGK-Stadtratsfraktion mit Befremden erfahren habe, dass gegen OB Henry Schramm eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht wurde. Es solle geprüft werden, ob er wissentlich die Unwahrheit gesagt habe.

"Das klingt sehr dramatisch und ist auf den ersten Blick eine ernste Angelegenheit", betont Hartnack. "Damit wird offensichtlich politisch gespielt. Es lohnt sich, nein, es muss sogar genauer hingeschaut werden."

Denn es gehe doch tatsächlich darum, ob der Oberbürgermeister wusste, dass die Redaktion "Mona Lisa" in seinem Büro angerufen und um ein Interview gebeten habe - oder ob es schlicht und ergreifend in der Hektik des Alltags untergegangen sei beziehungsweise ob einer seiner Mitarbeiter die Information nicht weiter gegeben habe.


Um Entschuldigung gebeten

"Der OB hätte es sich einfach machen können: Er hätte nichts weiter dazu sagen brauchen und die Schuld auf sein Büro schieben können", unterstreicht Hartnack. Habe er aber nicht! Im Gegenteil: Er habe öffentlich in der Sitzung des Stadtrats am 1. Dezember den Sachverhalt geschildert und um Entschuldigung gebeten. Er habe auch gesagt, dass er das als Chef des Rathauses verantworte.

"Das halten wir von der WGK-Stadtratsfraktion für ehrlich, offen und aktiv kommuniziert. Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Menschlich ist es, wie hier geschehen, Fehler zuzugeben und menschlich muss es auch sein, dies zu akzeptieren.


Bringt es Kulmbach voran?

Ob dieser Sachverhalt eine Verletzung der Dienstpflicht darstellt, entscheidet die Aufsichtsbehörde."
Die Vorgehensweise der Gegner des OB könne man anhand der Fakten leicht beurteilen. Ebenso leicht könne man beurteilen, ob es um die Sache gehe und ob es Kulmbach und seine Bürger voranbringe.

Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass es sich um eine Interview-Anfrage gehandelt habe. Dadurch sei weder eine Person mittelbar oder unmittelbar geschädigt worden, noch sei der Stadt Kulmbach monetärer Schaden entstanden.


"Sehr guter OB"

Ralf Hartnack abschließend: "Alles in allem muss Kulmbach einen sehr guten OB haben, wenn eine übersehene Interview-Anfrage notwendig ist, um eine Dienstaufsichtsbeschwerde stellen zu können."