Es ist Tagesordnungspunkt 8 der kommenden Kreistagssitzung am 23. April, der aufhorchen lässt. "Änderung in der Besetzung des Beirates der Frankenwaldklinik" steht in der Bekanntmachung des Landratsamtes.

Ein Personalwechsel, der ein politisch sensibles Themenfeld betrifft. Oft war die Kronacher Klinik in der Vergangenheit in den Schlagzeilen.


Landrat und drei Kreisräte

Umso mehr ist es eine Nachricht, wenn der Fraktionsvorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion, Bernd Liebhardt, aus dem vierköpfigen Beirat der Helios-Frankenwaldklinik ausscheidet. Neben ihm gehören dem Gremium Klaus Löffler (CSU) in seiner Funktion als Landrat sowie je ein Vertreter der drei größten Kreistagsfraktionen an. Richard Rauh für die SPD und Peter Hänel für die Freien Wähler.

Die Einflussmöglichkeiten des Gremiums sind beschränkt. Der Beirat hat keine Sanktions- und nur geringe Informationsrechte. Die Kreisräte können um einen Gesprächstermin (zwischen zwei und vier Treffen gab es zuletzt pro Jahr) bitten, ein verbrieftes Recht gibt es nicht. Bei einer Abstimmung stünden den vier Politiker-Stimmen über 20 Stimmen des Geschäftsführers und des Regional-Chefs von Helios gegenüber.

Dennoch gibt es die Forderung, dass das Gremium mehr in die Öffentlichkeit treten solle. "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel", fordert Haupt-Kritiker Jürgen Baumgärtner, Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender. "Der Beirat muss sich öfter treffen, ein größeres Gewicht bekommen und auch öffentlich anders auftreten", sagt Baumgärtner. "Wenn es keine Antworten auf Fragen der strategischen Ausrichtung gibt, dann muss man das auch deutlicher kritisieren." Wer in der Kreistagssitzung am 23. Januar zum Nachfolger von Bernd Liebhardt ernannt wird, gibt die CSU noch nicht bekannt. "Aus Respekt vor den eigenen Kollegen werde ich die Gründe für meinen Rücktritt erst am Donnerstag in der Fraktionssitzung erklären", sagt Bernd Liebhardt. "Dort wird auch der Nachfolger bestimmt."

Einen Favoriten aber gibt es: Vieles deutet darauf hin, dass Jürgen Baumgärtner selbst den Posten übernimmt. Denn wer außer Baumgärtner, der derzeit als einziger Politiker aus dem Kreis Kronach in einem überregionalen Parlament sitzt, könnte dem Gremium qua Position noch mehr Gewicht verleihen als der Vorsitzende der größten Kreistagsfraktion?

Außerdem ist der Abgeordnete auch thematisch im Bilde; sitzt er doch im Gesundheitsausschuss des Landtags. Und nicht zuletzt weiß jeder, der sich mit dem MdL einmal über das Klinikum unterhalten hat, dass ihm das Thema sehr wichtig ist.

Auf seinen eventuellen neuen Posten angesprochen, verweist Baumgärtner ebenfalls auf die Fraktionssitzung, begründet aber den Liebhardt-Rückzug mit vielsagenden Worten: "Die Aufgaben im Beirat haben ein Arbeitspensum angenommen, das im Ehrenamt nur noch schwer zu bewerkstelligen ist."

Die Klinik äußert sich am Mittwoch wie folgt: "Wir bedauern den Rückzug von Bernd Liebhardt, da wir ihn als konstruktiven Gesprächspartner und engagiertes Beiratsmitglied erlebt haben. Zur Nachfolge werden wir uns äußern, wenn es hierzu einen offiziellen Beschluss gibt. Mit dem neu zusammengesetzten Gremium werden wir uns dann gerne zu allen Themen der Zusammenarbeit besprechen."


Abstimmung über Schlachthof

Die CSU indes plant für die Kreistagssitzung einen weiteren interessanten Antrag bezüglich des Kronacher Schlachthofes. Der exakte Wortlaut soll ebenfalls in der Fraktionssitzung geklärt werden.

Vorweg sagt Bernd Liebhardt nur: "Wir versuchen alles, um den Schlachthof, der für unsere Bauern und Metzger ein wichtiger Standortfaktor ist, im Raum Kronach zu halten." Die CSU will laut FT-Informationen einen diesbezüglichen Lösungsvorschlag in der Kreistagssitzung vorstellen und darüber auch abstimmen lassen.