Der Gemeinderat von Weißenbrunn hat sich in seiner jüngsten Sitzung einstimmig für den Ausbau der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße 5 in Hummendorf durch den Landkreis Kronach ausgesprochen. Die Gemeinde Weißenbrunn trägt als Baulastträger die anteiligen Ausbaukosten für die Gehwege entlang der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße 5. Der Landkreis Kronach wird gebeten, Zuwendungen für den Ausbau der Gehwege im Rahmen der Gesamtmaßnahme bei der Regierung von Oberfranken zu beantragen.

In der Sitzung gab es am Dienstag im Rathaus aber auch rege Diskussionen. Es stand die Trinkwasserversorgung mit Feuerschutzsicherheit, vor allem für Hummendorf, Thonberg und Neuenreuth, sowie ein Gesamtkonzept der Wasserversorgung in der Gemeinde auf dem Prüfstand.

Bürgermeister Egon Herrmann (SPD) machte eingangs der Beratung um die Wasserversorgung deutlich, dass man heute keinen Beschluss fassen werde, sondern das Ratsgremium solle sich in Ruhe und aufmerksam einige Vorschläge, die Netzmeister Michael Rüger von der Fernwasserversorgung Oberfranken (FWO) ausgearbeitet habe, einfach anhören und sich darüber Gedanken machen - weil es ein solch komplexes Thema ist und die Diskussion auch emotional geführt wurde (vor allem in der Frage, ob man die FWO in die Wasserversorgung für Hummendorf mit einbeziehen soll).

Auch ein zweites Standbein für die Wasserversorgungssicherheit wurde in Erwägung gezogen. Hierzu gäbe es, so Bürgermeister Herrmann, Zuschüsse auch ohne Härtefallregelung. Günther Oßwald (SPD) plädierte dafür, die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Konzeptes zu beauftragen.

Schließlich einigte man sich auf Vorschlag von mehreren Räten, eigens eine Sitzung zu diesem Thema einzuberufen. Bis Ende des Jahres solle eine Entscheidung fallen. Dabei sind mehrere Varianten abzuwägen, wobei es auch um die Sicherstellung der Löschwassermenge gehen wird. Klaus Ruppert (CSU) schlug sogar eine Klausurtagung vor. Klaus Hannweber (FW) verwies auf eine vor etlichen Jahren ähnlich geführte Diskussion, damals sei, seiner Erinnerung nach, ein zehn Millionen- Projekt ausgearbeitet worden, dies müsse in der Verwaltung noch vorliegen und vielleicht könne man darauf aufbauen.

Auf der Zielgeraden

Mit der Billigung des geänderten Bebauungsplanentwurfes befinde man sich nun auf der Zielgeraden, stellte Norbert Köhler vom Ingenieurbüro IVS fest. Er zeigte die Änderungen auf, die zu einer Erweiterung des Baugebietes führen. 16 Bauparzellen sollen im Baugebiet "Mühläcker III" entstehen, dazu noch drei aus dem Baugebiet "Mühläcker I". Der Beschluss erfolgte einstimmig. Damit dürfte nach öffentlicher Auslegung bis Oktober alles durch sein, meinte Köhler.

Aus für Wahllokale ist rechtens

In der Bürgerfragestunde erinnerte Peter Konrad aus Gössersdorf an seine in der Mai- Sitzung gestellte Frage nach der Schließung der Wahllokale in Gössersdorf und Eichenbühl. Hierzu informierte Geschäftsleiter Marc Peter Biedermann, dass eine Prüfung durch das Sachgebiet Kommunalrecht am Landratsamt Kronach stattfand. Von dort wird die Entscheidung der Gemeinde Weißenbrunn, die Stimmbezirke Gössersdorf und Eichenbühl aufzulösen und den Stimmbezirken Weißenbrunn- West beziehungsweis Reuth zuzuteilen, ausdrücklich unterstützt.

Wahlgeheimnis gefährdet

Nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Wahlrecht darf die Zahl der Wahlberechtigten eines Stimmbezirks nicht so gering sein, dass das Wahlgeheimnis gefährdet wird. Eine Gefährdung ist bei weniger als 50 Stimmzetteln zu bejahen. In Eichenbühl sind 84 und in Gössersdorf 102 Wahlberechtigte. Die Wahlbeteiligung liegt jedoch zum Teil unter 60 Prozent und dazu komme eine steigende Tendenz zur Briefwahl, zum Teil 50 Prozent, demnach müssten in einem Wahllokal mindestens 180 Wahlberechtigte gemeldet sein. Mit der Entscheidung der Gemeinde Weißenbrunn wird der unbedingten Wahrung des Wahlgeheimnisses Rechnung getragen, stellt die Rechtsaufsicht der Kreiswahlleitung fest.

Sohn rückt für Vater nach

Am Schluss der Sitzung informierte Bürgermeister Herrmann, dass Herbert Spindler (61 Jahre) mitteilte, sein Gemeinderatsmandat zum 31. August niederlegen zu wollen.

Gemeinderatsmitglieder können nach neuer Gesetzgebung erstmals seit der Kommunalwahl 2014 ihr Amt ohne Angabe von Gründen niederlegen. Die Erklärung von Herbert Spindler entspreche somit den gesetzlichen Bestimmungen. Nachrücker ist der 35-jährige Christian Spindler (Sohn von Herbert Spindler) von den Freien Wählern. Das Gremium stellte fest, dass es keine Wahlhinderungsgründe für den Nachrücker Christian Spindler gibt.

Aus dem Gemeinderat

Wasserleitung Beschlossen wurde die Erneuerung der Wasserleitung von der "Alten Schulstraße" bis "Zur Hall" und der Neubau der Wasserleitung bis zum Kreuzungspunkt zu Neuenreuth (circa 240 Meter) inklusive eines Messschachts. Die Maßnahme (geschätzte Gesamtsumme circa 126 000 Euro) ist im Haushalt 2019 einzuplanen und zeitnah von der Fernwasserversorgung Oberfranken in Zusammenarbeit mit einem Ingenieurbüro umzusetzen.

Schule Bezüglich des barrierefreien Ausbaus der Schule wurde der Bürgermeister ermächtigt, die Firma Schmitt & Sohn aus Coburg, mit der Durchführung der Bauleistungen für eine Aufzugsanlage zur Schaffung der Barrierefreiheit in der Grundschule zum Preis von 50 390 Euro zu beauftragen. Hierzu gab es eine Gegenstimme von Christian Höfner (FW).

Schiebetüren Bei zwei Gegenstimmen wurde die Firma Altenfelder Metallbau Sonneberg mit der Durchführung der Bauleistungen für die Schiebe-Eingangstüren am Rathaus und Mehrzweckhalle mit Kosten in Höhe von 25 183 Euro, beauftragt. Christian Höfner sprach sich gegen den Einbau so teurer Türen aus. Herbert Spindler (FW), Christian Höfner und auch Zweiter Bürgermeister Michael Bohl (CSU) sahen keinen Sinn darin, am Mehrzweckhaus Elektroschiebetüren zu installieren.