Wenn am heutigen Donnerstag im Plenum des bayerischen Landtags getagt wird, wird auch über einen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion entschieden werden. In diesem setzt sich die CSU gemeinsam mit dem Koalitionspartner Freie Wähler dafür ein, dass die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RzWas) um mindestens vier Jahre verlängert wird. Gleichzeitig sollen die Regelungen optimiert werden.

"Der Antrag geht durch", ist der CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner überzeugt. Weiter geht er davon aus, dass die Härtefallregelungen eine Daueraufgabe bleiben werden. Denn in München wurde erkannt, dass dünn besiedelte Regionen, die mit Demographieproblemen und schwierigen Bodenverhältnissen zu kämpfen haben, die Herausforderungen der Wasser- und Abwasserversorgung allein nicht bewältigen können.

Berechenbarkeit und Planungssicherheit

Für Baumgärtner, der gleichzeitig auch den Vorsitz des Wasserzweckverbands Frankenwaldgruppe (FWG) inne hat, bedeutet die Verlängerung der RzWas-Richtlinien Berechenbarkeit und Planungssicherheit für den Wasserzweckverband sowie Entlastungen für Kommunen und Bürger. Zumal die optimierten Regelungen auch eine Klausel für eine vierjährige Abrechnungsfrist von gebilligten Fördermaßnahmen einräumt.

"Das Bayerische Staatsministerium mit Markus Söder lässt keine Region im Regen stehen", freut sich Jürgen Baumgärtner. Was bedeutet dies nun für die FWG? Das ausgearbeitete Konzept für die Sanierung kann wie geplant weiter durchgeführt werden. Es bleibt dabei, dass die an der FWG beteiligten Kommunen statt ursprünglich zwölf Millionen Euro sechs Millionen Euro an Investitionskostenumlagen aufbringen müssen. Für die an die FWG angeschlossenen Haushalte, die bei einem von Architekturbüros errechneten Sanierungsstau von rund 65 Millionen Euro einen Betrag in Höhe von rund 20 000 Euro für die nächsten 22 Jahre hätten aufbringen müssen, kommt nun ab 2021 eine um 100 Euro erhöhte Grundgebühr von insgesamt 208 Euro pro Jahr (für 22 Jahre sind dies 2200 Euro) hinzu.

"Die große Sanierungsaufgabe ist somit vollendet", so Baumgärtner. Als dieser im Herbst 2015 den Zweckverband in einem desolaten Zustand und mit einem millionenschweren Sanierungsstau übernahm, hatte zuvor die Führung es nicht fertiggebracht, innerhalb von 18 Monaten einen Förderantrag zu stellen, so dass die in Aussicht gestellten 3,5 Millionen Euro an Zuwendungen vom Tisch waren. Nach seinem Antritt als Vorsitzender hatte Baumgärtner innerhalb von sechs Wochen nicht nur diese Summe zurückgebracht, sondern er kam mit einem Förderbescheid von sieben Millionen Euro aus München zurück.

"Sorgenkind ist Vergangenheit"

Unmittelbar nach der Übernahme wurde ein Sanierungskonzept erstellt und mit den Planungsarbeiten gestartet. 2016 wurden Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von 2,5 Millionen Euro durchgeführt. Ein Jahr später waren es 13,8 Millionen Euro. Im Frühjahr 2018 wurde die FWG als Härtefall anerkannt. In den Jahren 2019 und 2023 investiert die FWG rund 23 Millionen Euro in die Ortsnetze. Danach, so Baumgärtner, gehe er von rund circa 1,5 Millionen Euro aus, die für die Sanierungsarbeiten beziehungsweise Reparaturen aufgebracht werden. "Das große Sorgenkind FWG ist nun Vergangenheit", sagt er.

Im Zuge der RzWas-Richtlinien, so Baumgärtner, gebe es aber nicht nur für die Wasserleitungen Förderungen, sondern auch für Abwasser und Kanal. Bisher profitierten die Stadt Teuschnitz sowie die Gemeinden Steinwiesen und Steinbach am Wald davon. Die Förderquote liegt dabei zwischen 50 und 70 Prozent. Das bedeutet, dass manche Gemeinden mehr Förderungen für Abwasser und Kanal erhalten, als sie für die Sanierung der FWG-Wasserleitungen an Investitionsumlage aufbringen müssen.

Die Weiler anbinden

Ein weiteres Ziel strebt Baumgärtner noch an, nämlich die Anbindung der neun Weiler im FWG-Gebiet an die Trinkwasserversorgung. "Das ist notwendig, denn das Wasser wird weniger und die Qualität schlechter." Bisher beziehen die Weiler ihr Wasser aus eigenen Brunnen. Im nächsten Jahr wird es Lösungen für einen Anschluss an die FWG geben, ist der Vorsitzende überzeugt. Für ihn steht außer Frage, dass dies auch eine Frage der Solidargemeinschaft innerhalb der FWG sein wird.

Zuversichtlich ist der FWG-Vorsitzende zudem, dass mit der Stadt Teuschnitz noch in diesem Jahr eine Lösung gefunden wird. Wie bereits berichtet, steht in Teuschnitz ein möglicher Austritt aus der FWG zur Diskussion. Nach wie vor sagt Baumgärtner, dass es der Stadt freigestellt sei, ob sie ihre Investitionskostenbeiträge bezahlt oder den anderen Weg favorisiert. Allerdings dürfe dies zu keiner Benachteiligung der an der FWG angeschlossenen Kommunen führen. Baumgärtner spricht von "freundschaftlichen und konstruktiven Gesprächen" mit dem neuen Rathauschef, der mittlerweile auch sein Stellvertreter geworden ist (wir berichteten).

Und was hat er aus der Geschichte mit der FWG gelernt? Seine Erfahrungen sind: "Freunde hat man, wenn man Erfolg hat!" Weiter: "Eine Sanierung kann man nur durchführen, wenn man an der Spitze ist!" Und sein Resümee: "Ein zweites Mal würde ich einen derart angeschlagenen Wasserzweckverband nicht mehr übernehmen!" Wie bereits angekündigt, will er seinen Vorsitz bis 2023 abgeben. Wer danach folgt ist derzeit noch völlig offen.

Die Frankenwaldgruppe

Netz Am Netz der FWG sind die Gemeinden Teuschnitz (Haßlach und Rappoltengrün), Tettau (Schauberg und Langenau), Wilhelmsthal, Steinbach/Wald (Hirschfeld, Windheim, Buchbach, Kehlbach), Reichenbach, Ludwigsstadt (Lauenhain) und Steinwiesen (Birnbaum, Neufang) angeschlossen. Über die 140 Kilometer langen Versorgungsleitungen werden rund 3200 Anwesen, das entspricht etwa 10 000 Einwohnern, mit Trinkwasser versorgt.

Kooperation Im Jahre 2013 wurde eine Kooperationsvereinbarung mit dem Wasserzweckverband FWO geschlossen. Dies war eine Maßgabe, um in den Genuss von Fördergeldern zu kommen. Die FWO übernahm die Fernleitungen im Norden sowie die Betriebsführung. Sie investierte rund 17 Millionen Euro. Die FWG verpflichtete sich im Gegenzug, ihre eigenen Quellen zu schließen und ihr Wasser über die FWO zu beziehen.