Laut Bürgermeister Oliver Plewa (CSU) hatte es bereits im Juli 2020 ein ausführliches Gespräch mit dem Staatlichen Bauamt hinsichtlich des Ausbaus der Staats- und Bundesstraßen rings um Mitwitz, des Radwegenetzes sowie der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Ortsdurchfahrt gegeben. In der Planungsabteilung zeichne nunmehr mit Lisa Bauersachs eine neue, erfreulicherweise aus Mitwitz stammende Mitarbeiterin im Staatlichen Bauamt für das Projekt verantwortlich.

Kurvenreiche und unübersichtliche Strecke

Geschäftsstellenleiter Stephan Urban stellte die Maßnahme vor, deren Planungen Ende der 1980er Jahre begonnen wurden. Insbesondere die viel befahrene Strecke bei Wörlsdorf sei für eine Staatsstraße schlecht ausgebaut, habe eine scharfe 90-Grad-Kurve und besitze keinen Radweg. "Das Verkehrsaufkommen ist seit der Grenzöffnung zweieinhalb Mal so hoch wie vorher. Rund 2800 Fahrzeuge fahren jeden Tag auf der Straße", verdeutlichte er. Seit vielen Jahren befinde sich die kurvenreiche und unübersichtliche Strecke daher auch in der ersten Dringlichkeitsstufe.

Für den 2,6 km langen Ausbau werde die Trasse geändert und dabei auch die 90-Grad-Kurve entschärft. In aller Munde sei die Herstellung eines durchgängigen, gut ausgebauten Radwegs entlang der für Radfahrer sehr gefährlichen Strecke. Der Radweg soll eine Asphaltschicht erhalten. "Das wird eine feine Geschichte", freute sich Urban. An den Kosten müsse man sich beteiligen. So komme beispielsweise ein Kostenanteil für beide Einmündungen - nach aktuellem Stand circa 150 000 Euro netto - auf den Markt zu. Hierfür gelte es entsprechende Fördermöglichkeiten auszuloten. Für den Linksabbieger-Bereich in der Gebrüder-Dötschel-Straße trage man die Kosten der Mehrbreite; für die im Bereich der Querungsstellen erforderlichen Beleuchtungen die Kosten für den Unterhalt und Betrieb usw.

Die besondere Herausforderung bei der Maßnahme sei, so Plewa, der Natur- bzw. Hochwasser-Schutz sowie das Wasserschutzgebiet. "Es gibt fast keinen Bereich der Ausbaustrecke, der nicht in irgendeinem Schutzgebiet liegt", betonte er, dass das Planstellungsverfahren "hieb- und stichfest" sein müsse. Auf seine Anregung hin wurden per Beschluss in die Stellungnahme die Prüfung einer baulichen Anlage zur Geschwindigkeitsreduzierung beim Ortseingang sowie die Prüfung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h ab Höhe der Bebauung aufgenommen.

Wichtig ist dem Gremium auch eine Prüfung des Erhalts des landschaftsprägenden Obstbaumbestandes sowie einer Ersatzpflanzung mit Obstbäumen nach Fertigstellung der Ausbaumaßnahme.

Nächste Verfahrensschritte sind die Aufstellung eines haushaltsrechtlichen Vorentwurfs, die Abstimmung mit der Naturschutz- und Wasserbehörde sowie die Genehmigung des Vorentwurfs durch die Regierung sowie das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr.

Sanierungsbedarf im Leitungsnetz

In Teilen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Marktgemeinde besteht Sanierungsbedarf. Diese gelte es, so Plewa, strukturiert und systematisch anzupacken. Eine Bedarfsplanung für die Wasserversorgung liegt dem Markt bereits vor. Für das Erstellen eines integrierten Konzepts muss der Bestand von Straßen, Kanälen und Bauteilen der Wasserversorgung untersucht werden. Sowohl die Straßenbestandsbewertung als auch Kanal- und Wasserkataster für Neundorf sind bereits beauftragt.

Im Moment arbeitet die Verwaltung daran, alle Investitionen in der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung seit 1994 zusammenzutragen, um den Unterstützungsbedarf (Härtefall) aufzuzeigen. Die Förderantragstellung für RZWas 2018 läuft bis 31. Januar 2021. Das Programm wird bis 2024 verlängert. Die Marktgemeinde strebt eine Förderung der anstehenden Maßnahmen nach der RZWas an.

Urban stellte das aufwendige Verfahren vor. Die von ihm ab 1994 ermittelten, nach RZWas maßgeblichen Investitionen liegen in der Abwasserbeseitigung bei 5,8 Millionen Euro und in der Wasserversorgung inklusive Mehrwertsteuer bei 5,5 Millionen Euro. Für das Erreichen des jeweils erforderlichen Schwellenwerts sind verschiedene Faktoren maßgeblich, darunter der Demografie-Faktor in Relation zu den Investitionen. Bei der Wasserversorgung liege man - nach momentanem Stand - über dem erforderlichen Schwellenwert; bei der Abwasserbeseitigung "meilenweit" darunter.

Um für beide Bereiche eine Förderung zu erhalten, besteht die Möglichkeit einer gemeinsamen Betrachtung. Dies strebe man an, wobei er und der Bürgermeister sich guter Dinge zeigten. Großer Dank gebühre dem Wasserwirtschaftsamt für die hervorragende Unterstützung. Im Gesamtantrag müssen die anstehenden förderfähigen Maßnahmen bis 2024 konkretisiert werden, was noch eine geraume Zeit in Anspruch nehmen werde.

In der Sitzung vom 15. Dezember hatte das Gremium im Rahmen der fortbestehenden Pandemielage die Bildung eines Sonderausschusses beschlossen. Dieser setzt sich aus acht Gemeinderäten und dem Ersten Bürgermeister als Vorsitzendem zusammen. Der Sonder-Ausschuss entscheidet als beschließender Ausschuss anstelle des Marktgemeinderats. Die Einberufung erfolgt unter Berücksichtigung des Inzidenz-Wertes (über 100) für den Landkreis Kronach. Als Stichtag gilt der Tag eine Woche vor der Sitzung.

Mitglieder im Sonderausschuss

Mittlerweile benannten die Parteien die Mitglieder des Ausschusses und deren Stellvertreter, worüber nun beschlossen wurde. Entsendet werden von der CSU Gerd Hempfling, Bianka Knauer und Jessica Lang als Mitglieder sowie Ralf Heidelberger, Klaus Schneider und Claudia Gundermann als Stellvertreter, von der SPD Jürgen Kern und Oliver Kern als Mitglieder sowie Markus Limmer als Stellvertreter, von der FWG Siegmund Katholing und Wolfgang Götz als Mitglieder sowie Martin Heidenbluth als Stellvertreter sowie von den Grünen Corinna Rudolph als Mitglied und Matthias Rudolph als Stellvertreter. Die Geschäftsordnung wurde zur Rechtssicherheit angepasst.

Kommandanten erneut berufen

Nachdem die Amtszeit der Kommandanten nach sechs Jahren endet, stehen nunmehr Neuwahlen bei der Kaltenbrunner Wehr an. Beim Wahlvorgang ist Präsenz erforderlich; eine Briefwahl usw. ist nicht möglich. Da coronabedingt aktuell die Wahlen nicht stattfinden können, wurden die derzeit aktiven Führungskräfte - 1. Kommandant Christian Hempfling sowie dessen Stellvertreter Moritz Kostka und Sven Friedrich - erneut berufen. Die Bestellung gilt bis 30. Juni. Falls die Kommandantenwahlen früher stattfinden können, endet die Bestellung mit der Wahl bzw. Bestätigung der gewählten Kommandanten.

Holzblockhäuser sollen entstehen

Grünes Licht gab es für die Bauvoranfrage für den Bau von Holzblockhäusern in "Bächlein 10" durch die GbR-Ferienhaus Bächlein, Georg Jung, Mitwitz, mit dem Hinweis der Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts für die Eigentümer des Waldhotels Bächlein. Die Ferienhäuser mit Außenterrasse sollen autark zum Waldhotel mit eigener Küche und eigenem Parkplatz angeboten werden.