"Ja, die Zukunft mag ungewiss sein, aber: Sie ist am Ende das, was wir daraus machen." Mit einem Zitat des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier begann Landrat Klaus Löffler (CSU) seine Haushaltsrede im Kreistag, während der er seine wichtigsten Vorhaben der kommenden Monate skizzierte. Sein Tenor: Der Landkreis befinde sich in einem Aufholprozess, es gebe aber noch viel zu erledigen.
Der Haushalt, dessen Details schon in vorherigen Kreistagssitzungen Thema waren (siehe unten), wurde einstimmig verabschiedet. Als positiv verzeichnete Löffler das erneut erhöhte Steueraufkommen der Kreisgemeinden, denen ein Schuldenabbau um 14 Prozent gelang. Sieben Kommunen erhielten Stabilisierungshilfen vom Freistaat Bayern in Höhe von 4,3 Millionen Euro. Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde bei niedrigen 41 Punkten gehalten. Löffler: "Damit sendet der Kreis ein starkes Signal für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Gemeinden."
Als Schwerpunkt für die Arbeit der nächsten Monate nannte Löffler die Fortentwicklung der Verwaltung. Im Landratsamt sei ein Generationenwechsel zu bewältigen; 16 bis 20 Kollegen scheiden demnächst aus. Außerdem verändere die Digitalisierung die Arbeitsabläufe. Mit einem Personalentwicklungskonzept soll die Herausforderung gemeistert werden.
Die Kreisentwicklung bezeichnete Löffler als "Königsaufgabe". Er kündigte an, im Landratsamt ein neues, direkt dem Landrat unterstelltes Sachgebiet zu schaffen. "Durch die Vernetzung von Regionalmanagement, WSE, Zukunftscoach, Gesundheitsregion Plus und Tourismus sollen Kräfte gebündelt und Parallelstrukturen vermieden werden."
Ohne Namen zu nennen, sagte Löffler zur Besetzung der Stelle. "Es soll keinen zusätzlichen Manager darüber geben, sondern es wird aus zwei eins gemacht."
Als weitere zentrale Aufgaben nannte der Landrat die Entwicklung eines seniorenpolitischen Gesamtkonzepts und den Nah- und Schülerbeförderungsverkehr. "An der Mobilität müssen wir uns messen lassen."
Stolz zeigte sich Löffler, dass der Kreis ohne Neuverschuldung auskomme. Im Haushalt seien zwar Kredite in Höhe von drei Millionen Euro eingeplant. "Das ist aber eine Vorsorgemaßnahme. Ich gehe davon aus, dass wir sie nicht benötigen. Unser Haushalt trägt auch dem Prinzip der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit Rechnung."
CSU-Fraktionsvorsitzender Bernd Liebhardt lobte die Politik des Landrats. Das Personalentwicklungs- und das seniorenpolitische Konzept, die Verbesserung des Winterdiensts und der Schülerbeförderung seien auf Anträge seiner Fraktion hin aufgegriffen wurden.
Oppositionsführer Richard Rauh (SPD) antwortete ironisch auf das seiner Meinung nach zu große Eigenlob der Mehrheitspartei. "Was würden wir nur ohne die CSU machen?" Grundsätzlich bewertete Rauh den Haushalt aber ebenfalls positiv. "Die Leitplanken sind gut gesetzt." Er forderte aber eine zügige Sanierung der Berufsschule ein. "Wir brauchen wieder mehr Dualisierung statt immer mehr Akademisierung", sagte Rauh unter Applaus auch aus den Reihen der CSU.
Kritisch fragte er, warum sich bezüglich der Realschule Pressig nichts tue. "Wir haben das im Juli 2017 beschlossen und aus München kommt kein Signal." Rauh gab zu bedenken, dass wirtschaftlich fetten magere Jahre folgen werden. "Augenmaß ist gefragt."
Gleiches betonte Stefan Wicklein (Freie Wähler). Indes freue er sich, dass sich alle Fraktionen über die Bedeutung von Investitionen in die Bildung einig seien. Für die Berufsschule brauche man eine schnelle Lösung. "Die Zeit arbeitet gegen uns." Die Beibehaltung der Kreisumlage nannte er "einen fairen Interessenausgleich", rechnete aber vor, dass sie beim aktuellen Hebesatz mit 29,5 Millionen Euro die höchste aller Zeiten sei.
Petra Zenkel-Schirmer (Frauenliste), die auch für die Grünen sprach, bemängelte Parallelstrukturen im Landratsamt, die zu hohen Personalkosten führten. Außerdem äußerte sie sich kritisch zu einer Realschule Pressig. "Es wäre besser, in die Schulwege und die bestehenden Schulen zu investieren." Weiterhin forderte sie eine höhere Priorität für Radwege.
Volumen Der Haushalt weist ein Gesamtvolumen von 78 Millionen Euro auf. 13 Millionen Euro werden für Investitionen zur Verfügung gestellt.
Schwerpunkte Große Summen fließen in das neue VHS-Gebäude (2018 2,9 Millionen Euro), die Heizzentralen an Schulzentrum und Berufsschule (2,5 Millionen) und in Kreisstraßen (3,3 Millionen).
Die Eckpunkte des Haushalts ausführlicher:
Haushaltsentwurf: Kreis investiert 2018 vor allem in Bildung und Straßen (5.2.2018)
Ebenfalls im Kreistag:
Schlachthof Kronach: Weg für Finanzspritze ist frei
Der Haushalt, dessen Details schon in vorherigen Kreistagssitzungen Thema waren (siehe unten), wurde einstimmig verabschiedet. Als positiv verzeichnete Löffler das erneut erhöhte Steueraufkommen der Kreisgemeinden, denen ein Schuldenabbau um 14 Prozent gelang. Sieben Kommunen erhielten Stabilisierungshilfen vom Freistaat Bayern in Höhe von 4,3 Millionen Euro. Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde bei niedrigen 41 Punkten gehalten. Löffler: "Damit sendet der Kreis ein starkes Signal für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Gemeinden."
Als Schwerpunkt für die Arbeit der nächsten Monate nannte Löffler die Fortentwicklung der Verwaltung. Im Landratsamt sei ein Generationenwechsel zu bewältigen; 16 bis 20 Kollegen scheiden demnächst aus. Außerdem verändere die Digitalisierung die Arbeitsabläufe. Mit einem Personalentwicklungskonzept soll die Herausforderung gemeistert werden.
Die Kreisentwicklung bezeichnete Löffler als "Königsaufgabe". Er kündigte an, im Landratsamt ein neues, direkt dem Landrat unterstelltes Sachgebiet zu schaffen. "Durch die Vernetzung von Regionalmanagement, WSE, Zukunftscoach, Gesundheitsregion Plus und Tourismus sollen Kräfte gebündelt und Parallelstrukturen vermieden werden."
Neue Stelle im Landratsamt
Ohne Namen zu nennen, sagte Löffler zur Besetzung der Stelle. "Es soll keinen zusätzlichen Manager darüber geben, sondern es wird aus zwei eins gemacht." Als weitere zentrale Aufgaben nannte der Landrat die Entwicklung eines seniorenpolitischen Gesamtkonzepts und den Nah- und Schülerbeförderungsverkehr. "An der Mobilität müssen wir uns messen lassen."
Stolz zeigte sich Löffler, dass der Kreis ohne Neuverschuldung auskomme. Im Haushalt seien zwar Kredite in Höhe von drei Millionen Euro eingeplant. "Das ist aber eine Vorsorgemaßnahme. Ich gehe davon aus, dass wir sie nicht benötigen. Unser Haushalt trägt auch dem Prinzip der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit Rechnung."
CSU-Fraktionsvorsitzender Bernd Liebhardt lobte die Politik des Landrats. Das Personalentwicklungs- und das seniorenpolitische Konzept, die Verbesserung des Winterdiensts und der Schülerbeförderung seien auf Anträge seiner Fraktion hin aufgegriffen wurden.
Oppositionsführer Richard Rauh (SPD) antwortete ironisch auf das seiner Meinung nach zu große Eigenlob der Mehrheitspartei. "Was würden wir nur ohne die CSU machen?" Grundsätzlich bewertete Rauh den Haushalt aber ebenfalls positiv. "Die Leitplanken sind gut gesetzt." Er forderte aber eine zügige Sanierung der Berufsschule ein. "Wir brauchen wieder mehr Dualisierung statt immer mehr Akademisierung", sagte Rauh unter Applaus auch aus den Reihen der CSU.
Kritisch fragte er, warum sich bezüglich der Realschule Pressig nichts tue. "Wir haben das im Juli 2017 beschlossen und aus München kommt kein Signal." Rauh gab zu bedenken, dass wirtschaftlich fetten magere Jahre folgen werden. "Augenmaß ist gefragt."
Gleiches betonte Stefan Wicklein (Freie Wähler). Indes freue er sich, dass sich alle Fraktionen über die Bedeutung von Investitionen in die Bildung einig seien. Für die Berufsschule brauche man eine schnelle Lösung. "Die Zeit arbeitet gegen uns." Die Beibehaltung der Kreisumlage nannte er "einen fairen Interessenausgleich", rechnete aber vor, dass sie beim aktuellen Hebesatz mit 29,5 Millionen Euro die höchste aller Zeiten sei.
Petra Zenkel-Schirmer (Frauenliste), die auch für die Grünen sprach, bemängelte Parallelstrukturen im Landratsamt, die zu hohen Personalkosten führten. Außerdem äußerte sie sich kritisch zu einer Realschule Pressig. "Es wäre besser, in die Schulwege und die bestehenden Schulen zu investieren." Weiterhin forderte sie eine höhere Priorität für Radwege.
Der Haushalt 2018
Volumen Der Haushalt weist ein Gesamtvolumen von 78 Millionen Euro auf. 13 Millionen Euro werden für Investitionen zur Verfügung gestellt. Schwerpunkte Große Summen fließen in das neue VHS-Gebäude (2018 2,9 Millionen Euro), die Heizzentralen an Schulzentrum und Berufsschule (2,5 Millionen) und in Kreisstraßen (3,3 Millionen).
Die Eckpunkte des Haushalts ausführlicher:
Haushaltsentwurf: Kreis investiert 2018 vor allem in Bildung und Straßen (5.2.2018)
Ebenfalls im Kreistag:
Schlachthof Kronach: Weg für Finanzspritze ist frei