"Ich habe unterschätzt, dass wegen drei Hektar eine Debatte über das gesamte Schutzgebiet beginnt", gestand Timo Ehrhardt (SPD) am Ende einer intensiven Diskussion in der Kreisausschusssitzung im Landratsamt.
Naturpark Frankenwald wegen Naturparks in Gefahr?
Vorher begründete der Ludwigsstadter Bürgermeister den Antrag seiner Kommune, die eine drei Hektar große Fläche im Süden der Stadt aus dem Landschaftsschutzgebiet Frankenwald herauslösen oder befreien lassen wollte. Dort sollte ein Solarpark entstehen.
"Das hätte keine erhebliche Beeinflussung des Landschaftsbildes an der Steilhangfläche bedeutet", argumentiert Ehrhardt. Die Fläche, für die ein Privatinvestor eine Anfrage an die Stadt gerichtet habe, liege weit genug von der nächsten Bebauung entfernt. Das durch die Bahnlinie und die Bundesstraße 85 ohnehin bereits durchkreuzte Gebiet sei zudem nicht besonders schützenswert. "Wir haben uns die nicht einstimmige Entscheidung im Stadtrat nicht einfach gemacht. Letztlich hielten wir den Nutzen für die Allgemeinheit größer als den Schaden."
Der Hintergrund: Die Anträge der Stadt Ludwigsstadt für das Gebiet am Purbach und der Marktgemeinde Mitwitz für eine mit knapp 16 Hektar weitaus größere Fläche am Roten Bühl bei Leutendorf sorgten zuletzt für intensive Diskussionen rund um den Naturpark Frankenwald. Denn 50 Prozent der Fläche müsse Schutzgebiet sein; sonst ginge der Status verloren. Momentan sind es 50,34 Prozent, berichtete Petra Brehm von der Umwelt- und Naturschutzbehörde am Landratsamt.
"Eine Befreiungslage liegt aus unserer Sicht nicht vor, da die Photovoltaik-Anlage auch woanders stehen könnte", sagte Brehm. Außerdem sei die Fläche gut einsehbar und die Wiesentäler dort besonders schützenswert. "Wir würden uns einen Präzedenzfall schaffen, das können wir keinem erklären", gab sie zu bedenken. Ihr Kollege Engelbert Singhartinger ergänzte, dass sich die Möglichkeit zum Photovoltaik-Anlagenbau seit einer Gesetzesänderung vor einigen Jahren verbessert habe. "Dazu braucht es nicht das Landschaftsschutzgebiet."
Während sich in der Abstimmung des Umweltausschusses am 7. Mai immerhin fünf von zwölf Politikern für die Genehmigung der Solarpark-Anträge ausgesprochen hatten, stand Timo Ehrhardt am Montag mit seiner Position alleine da.
So verlief die Debatte im Umweltausschuss
Der schärfste Konter kam von Gerhard Wunder (CSU), Bürgermeister von Steinwiesen. "Die Wertschöpfung haben Großkonzerne und der Grundstücksbesitzer, sonst keiner. Ich möchte den Frankenwald nicht zerstören." Kritik äußerte er an Edith Memmel (Grüne), die sich im Umweltausschuss für die Solarparks stark gemacht hatte. "Wenn die Grünen die Interessen der Photovoltaik-Industrie über den Naturschutz stellen, ist das schon komisch."
Kritik äußerte auch Ehrhardts Parteigenosse Richard Rauh. "Ich finde die Diskussion richtig, werde aber keinen Solarpark im Frankenwald unterstützen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Damit steht mittelfristig der Naturpark in Frage."
"Es ist nicht mehr viel Spielraum zu den 50 Prozent", gab Petra Zenkel-Schirmer (Frauenliste) zu bedenken. "Wir sagen Nein zu alternativen Energien um jeden Preis. Wir würden die für den Frankenwald so typische Unberührtheit verlieren."
Stefan Wicklein, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, erinnerte daran, dass sich alle Fraktionen darauf geeinigt hatten, den Schutz des Frankenwalds nicht zu verhandeln. "Wir schaffen Präzedenzfälle. Jeder Einschnitt ist ein Einschnitt in seinen unverwechselbaren Charakter."
Es gebe Ausnahmen, über die man nachdenken könne. Das müssten aber extrem wichtige strukturpolitische Gründe sein. Wicklein bat den Landrat, darauf zu drängen, dass der angestrebte Grundsatzbeschluss des Kronacher Kreistags auch in den Kreisen Hof und Kulmbach umgesetzt wird, die ebenfalls Anteile am Naturpark besitzen.
Außerdem im Kreisausschuss: Neues Strukturentwicklungskonzept soll kommen
Bernd Liebhardt, Fraktionsvorsitzender der CSU sprach sich ebenfalls gegen die Solarparks aus. "Freiflächen-Photovoltaik bringt uns bei der Energieversorgung nicht weiter und schafft keine Arbeitsplätze." Reinhold Heinlein (CSU) betonte, dass man mit einem klaren Nein - gerade in Bezug auf die Fläche in Mitwitz - ein Signal an die Landwirtschaft sende. Jens Korn (CSU) betonte: "Gerade in den Kerngebieten sind die Menschen stolz auf ihren Frankenwald. Und mit diesem Pfund wollen wir eigentlich noch stärker wuchern."
Letztlich folgten bis auf Timo Ehrhardt alle Kreisräte dem Beschlussvorschlag von Landrat Klaus Löffler (CSU). Er sieht vor, die Anträge aus Mitwitz und Ludwigsstadt abzulehnen und sich generell gegen Flächenänderungen zugunsten von Solarparks im Landschaftsschutzgebiet auszusprechen. Dies soll in der nächsten Kreistagssitzung beschlossen werden.
Naturpark Frankenwald wegen Naturparks in Gefahr?
Vorher begründete der Ludwigsstadter Bürgermeister den Antrag seiner Kommune, die eine drei Hektar große Fläche im Süden der Stadt aus dem Landschaftsschutzgebiet Frankenwald herauslösen oder befreien lassen wollte. Dort sollte ein Solarpark entstehen.
Stadtrat hat dafür gestimmt
"Das hätte keine erhebliche Beeinflussung des Landschaftsbildes an der Steilhangfläche bedeutet", argumentiert Ehrhardt. Die Fläche, für die ein Privatinvestor eine Anfrage an die Stadt gerichtet habe, liege weit genug von der nächsten Bebauung entfernt. Das durch die Bahnlinie und die Bundesstraße 85 ohnehin bereits durchkreuzte Gebiet sei zudem nicht besonders schützenswert. "Wir haben uns die nicht einstimmige Entscheidung im Stadtrat nicht einfach gemacht. Letztlich hielten wir den Nutzen für die Allgemeinheit größer als den Schaden."Der Hintergrund: Die Anträge der Stadt Ludwigsstadt für das Gebiet am Purbach und der Marktgemeinde Mitwitz für eine mit knapp 16 Hektar weitaus größere Fläche am Roten Bühl bei Leutendorf sorgten zuletzt für intensive Diskussionen rund um den Naturpark Frankenwald. Denn 50 Prozent der Fläche müsse Schutzgebiet sein; sonst ginge der Status verloren. Momentan sind es 50,34 Prozent, berichtete Petra Brehm von der Umwelt- und Naturschutzbehörde am Landratsamt.
"Eine Befreiungslage liegt aus unserer Sicht nicht vor, da die Photovoltaik-Anlage auch woanders stehen könnte", sagte Brehm. Außerdem sei die Fläche gut einsehbar und die Wiesentäler dort besonders schützenswert. "Wir würden uns einen Präzedenzfall schaffen, das können wir keinem erklären", gab sie zu bedenken. Ihr Kollege Engelbert Singhartinger ergänzte, dass sich die Möglichkeit zum Photovoltaik-Anlagenbau seit einer Gesetzesänderung vor einigen Jahren verbessert habe. "Dazu braucht es nicht das Landschaftsschutzgebiet."
Während sich in der Abstimmung des Umweltausschusses am 7. Mai immerhin fünf von zwölf Politikern für die Genehmigung der Solarpark-Anträge ausgesprochen hatten, stand Timo Ehrhardt am Montag mit seiner Position alleine da.
So verlief die Debatte im Umweltausschuss
Der schärfste Konter kam von Gerhard Wunder (CSU), Bürgermeister von Steinwiesen. "Die Wertschöpfung haben Großkonzerne und der Grundstücksbesitzer, sonst keiner. Ich möchte den Frankenwald nicht zerstören." Kritik äußerte er an Edith Memmel (Grüne), die sich im Umweltausschuss für die Solarparks stark gemacht hatte. "Wenn die Grünen die Interessen der Photovoltaik-Industrie über den Naturschutz stellen, ist das schon komisch."
Naturpark würde infrage gestellt
Kritik äußerte auch Ehrhardts Parteigenosse Richard Rauh. "Ich finde die Diskussion richtig, werde aber keinen Solarpark im Frankenwald unterstützen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Damit steht mittelfristig der Naturpark in Frage." "Es ist nicht mehr viel Spielraum zu den 50 Prozent", gab Petra Zenkel-Schirmer (Frauenliste) zu bedenken. "Wir sagen Nein zu alternativen Energien um jeden Preis. Wir würden die für den Frankenwald so typische Unberührtheit verlieren."
Stefan Wicklein, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, erinnerte daran, dass sich alle Fraktionen darauf geeinigt hatten, den Schutz des Frankenwalds nicht zu verhandeln. "Wir schaffen Präzedenzfälle. Jeder Einschnitt ist ein Einschnitt in seinen unverwechselbaren Charakter."
Es gebe Ausnahmen, über die man nachdenken könne. Das müssten aber extrem wichtige strukturpolitische Gründe sein. Wicklein bat den Landrat, darauf zu drängen, dass der angestrebte Grundsatzbeschluss des Kronacher Kreistags auch in den Kreisen Hof und Kulmbach umgesetzt wird, die ebenfalls Anteile am Naturpark besitzen.
Außerdem im Kreisausschuss: Neues Strukturentwicklungskonzept soll kommen
Bernd Liebhardt, Fraktionsvorsitzender der CSU sprach sich ebenfalls gegen die Solarparks aus. "Freiflächen-Photovoltaik bringt uns bei der Energieversorgung nicht weiter und schafft keine Arbeitsplätze." Reinhold Heinlein (CSU) betonte, dass man mit einem klaren Nein - gerade in Bezug auf die Fläche in Mitwitz - ein Signal an die Landwirtschaft sende. Jens Korn (CSU) betonte: "Gerade in den Kerngebieten sind die Menschen stolz auf ihren Frankenwald. Und mit diesem Pfund wollen wir eigentlich noch stärker wuchern."
Letztlich folgten bis auf Timo Ehrhardt alle Kreisräte dem Beschlussvorschlag von Landrat Klaus Löffler (CSU). Er sieht vor, die Anträge aus Mitwitz und Ludwigsstadt abzulehnen und sich generell gegen Flächenänderungen zugunsten von Solarparks im Landschaftsschutzgebiet auszusprechen. Dies soll in der nächsten Kreistagssitzung beschlossen werden.