Eine rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei ist aufgedeckt worden. Leider muss man fragen „Welche genau?“ – zu viele sogenannte Einzelfälle von rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Polizei sind in den letzten Wochen öffentlich geworden. Wie viele Chatgruppen und Tendenzen daneben noch existieren, kann man sich nur mit Grausen ausmalen. 

Aktuell sind es mehr als 25 Berliner Polizisten, die rassistische Inhalte ausgetauscht haben und sich in einer Art und Weise etwa über Muslime ausgelassen haben, die nur entsetzen kann: Muslime wurden da zum Beispiel mit Affen verglichen. 

Die Polizei hat ein Problem - und damit wir alle

Nach diversen Vorfällen dieser Art stellt sich die Frage, wie lange sich Horst Seehofer mit seiner Nibelungentreue zur Polizei noch halten kann.Der Bundesinnenminister hält es nämlich weiterhin für unnötig, wenigstens eine Studie zu Rassismus in der Polizei zuzulassen. Da wirken seine Aussagen, man werde aufklären und rigoros verfolgen, wie bloße Lippenbekenntnisse. 

Es ist nicht zu leugnen und klar zu sehen: Die Polizei hat ein institutionelles Problem mit Rassismus und Verfassungstreue. Das ist in jeder Berufsgruppe dramatisch, bewaffnete Beamte mit dem Gewaltmonopol auf ihrer Seite sollten hier jedoch noch viel sensibler und vor allem schneller und transparenter reagieren als es bei, sagen wir, Lehrern und Lehrerinnen der Fall wäre. 

Woran es mangelt, ist eine unabhängige Stelle, die Vorfälle untersucht und die – ganz wichtig – auch als Anlaufstation für Beamte fungiert, die rechtsradikale Tendenzen wahrnehmen. Es kann nicht sein, dass die Institution, in der es zu Problemen kommt, sich selbst kontrolliert und Ermittlungen übernimmt. Es gibt einen Grund, warum etwa der Zoll auf Baustellen Schwarzarbeit ermittelt und dort kontrolliert und dies eben nicht den Arbeitgebern selbst überlässt, mit dem Vertrauen, dass diese schon ehrlich sein werden hoffentlich. 

Unabhängige Kontrollen - jetzt!

Auch der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, forderte jüngst eine externe Stelle, an die sich Beamte von Sicherheitsbehörden wenden können, falls es in ihrem beruflichen Umfeld mutmaßlich rechtsextreme Tendenzen gibt. Dies sagte er im ARD-Morgenmagazin. Auch eine Studie sei aus seiner Sicht unabdingbar. 

Der einzige Weg für die deutschen Sicherheitsbehörden, die nach jahrzehntelangem Vertuschen und Verschweigen mit tödlichen Folgen zu Recht hart in der Kritik sind, ist der schmerzhafte Weg durch die Mitte. Es muss Schluss sein mit Vertuschen, mit Vertrösten und Angriffen gegen alle, die Kritik an der Polizei üben. Es kann nicht sein, dass es mehr Empörung erzeugt, Rassismus in der Polizei zu benennen als der Rassismus selbst. 

Sowohl die Polizei als auch Verfassungsschutz müssen auf den Prüfstand gestellt werden – in Sachen Transparenz und Verfolgung von rechten Strukturen darf es kein Tabu geben. Wenn hier weiter am Glauben daran festgehalten wird, dass Polizisten immer und ausnahmslos „die Guten“ (so Markus Söder) sind, kann es uns passieren, dass sich rechtsextreme Strukturen und Vernetzungen ungestört weiter ausbreiten, bis es zu spät ist. Dieses böse Erwachen dürfen wir nicht abwarten, sondern jetzt handeln. Ob das mit Horst Seehofer als Innenminister zu machen ist, darf angezweifelt werden.