Die Herstellung der Straße "Toracker" stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Stettfelder Gemeinderates. Um die Räte über die Abrechnungsmodalitäten und gesetzlichen Vorgaben zu informieren, war Ulrike Peter vom Augsburger Kommunaldienstleister kdb-Peter in die Sitzung gekommen.
Gleich zu Beginn erklärte Peter, dass die Straßenbauarbeiten in der "Siedlungsstraße", dem "Rudendorfer Weg" und der "Seeringstraße" nicht mehr umgelegt werden könnten. Durch die derzeit diskutierte Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung sei dies nicht mehr möglich: "Da muss man jetzt sehen, was kommt und wie sich das entwickelt." Auch wie sich die Förderung über die geplanten Pauschalen im Anschluss gestaltet, müsse abgewartet werden.
Anders sehe dies jedoch für den Straßenbau im Bereich "Toracker" aus: Peter erklärte, dass ein kleiner Teil des Torackers bereits als "erstmalig hergestellt" gelte und auch gewidmet sei, der größte Teil der Straße aber erschlossen werden müsste. Der bereits hergestellte Teil könne deshalb aus Kostensicht auch nicht umgelegt werden.
Momentan sei geplant, den "Toracker" in Richtung Kläranlage bis ungefähr auf Höhe des Regenüberlaufbeckens auszubauen. Von den Kosten trage 90 Prozent die Gemeinde, der Rest müsste auf die Anlieger umgelegt werden. "Das betrifft auch nur die Anlieger an dem ausgebauten Stück. Da hier ein Bebauungsplan besteht, fließen die kompletten Grundstücksflächen mit ein."
Peter warf deshalb die Frage auf, ob es nicht sinnvoller sei, einen zweiten Bauabschnitt zu bilden und die Straße ein Stück weiterzubauen. Sie würde dann um die Kurve an der Kläranlage herum bis zum Ende des dortigen Gewerbegrundstücks gezogen werden. Da vonseiten des Gewerbetreibenden bereits der Wunsch danach geäußert wurde, soll dies in der Planung Berücksichtigung finden.
Die Frage aus dem Ratsgremium, wie ein qualifizierter Ausbau auszusehen habe, wurde von Peter eindeutig beantwortet: "Es muss ein frostsicherer Unterbau sein. Beleuchtung und Randsteineinfassungen müssen vorhanden und es muss für Entwässerung gesorgt sein." Bezüglich der Straßenbreite müsse man sich zudem an die Vorgaben des Bebauungsplans halten.
Udo Busch merkte an, dass im Falle eines erweiterten Ausbaus die Versorgungsleitungen ebenfalls gelegt werden sollten. "Sonst reißen wir irgendwann die neue Straße wieder auf." Dem stimmten seine Kollegen zu.
Momentan kalkulierte Peter mit einem ungefähren Quadratmeterpreis von rund sechs Euro für die Erschließung. "Das sind aber wirklich nur grobe Zahlen, die eine ungefähre Richtung anzeigen", machte sie deutlich.
Bürgermeister Alfons Hartlieb (CSU) teilte mit, dass der Straßenbau, der bereits nächste Woche hätte beginnen sollen, vorerst gestoppt worden sei. "Wir müssen jetzt erst eine Grundlagenermittlung machen und dann weitersehen." Auch der Rest des Gremiums war sich einig, dass den Anliegern erst entsprechende Zahlen vorgelegt werden müssen. Man dürfe da niemanden "überfahren", war der einhellige Tenor.
Bis zur nächsten Sitzung am 16. Mai, in der eine Entscheidung fallen wird, sollen nun vom zuständigen Ingenieurbüro die entsprechenden Kosten ermittelt und von Ulrike Peter die rechtliche Seite geprüft werden. Zudem empfahl die Expertin die Erschließungssatzung der Gemeinde auf den aktuellen Stand der Rechtsprechung zu bringen. Auch dies soll so geschehen.
Eine Linde und eine Stadtbirne in der Schmiedsgasse bereiten Probleme. Die Stadtbirne ist dermaßen in die Höhe gewachsen, dass sie schon fast die dortige Oberleitung erreicht. Auch die Linde hatte bereits Schwierigkeiten verursacht, da sie den gemauerten Torpfosten des Anwesens Nr. 6 angehoben hatte. Der Rat beschloss deshalb einstimmig, die beiden Bäume in den Wintermonaten fällen zu lassen und durch Neupflanzungen zu ersetzen.
Die Feuerwehr Stettfeld braucht ein neues Mehrzweckfahrzeug, da der bisher dafür genutzte umgebaute VW-Bus in die Jahre gekommen ist. Eine Neuanschaffung schlüge nach derzeitiger Schätzung mit 70 000 Euro zu Buche. Im Augenblick besteht hierfür auch die Möglichkeit einer Förderung. "Wir müssen einen Förderantrag stellen, denn das Programm läuft heuer aus", erklärte der Bürgermeister.
Kommandant David Amling erläuterte den Räten, was genau als Mehrzweckfahrzeug gilt. "Unser VW-Bus ist momentan ein Mehrzweckfahrzeug. Das muss gewisse Normen erfüllen." So müsse zum Beispiel eine zweite Funkbedienstelle mit Tisch vorhanden sein, um die Koordination von Einsätzen zu ermöglichen. Zudem werde das Fahrzeug als Mannschaftswagen benutzt.
Peter Frankenstein wollte wissen, ob nicht ein Mannschaftstransporter reichen würde. "Kann man sich sowas irgendwo anschauen?", fragte Adrian Pflaum. Da Staffelbach vor kurzem einen neuen Mannschaftstransportwagen und Oberhaid ein Mehrzweckfahrzeug erhalten haben, wird Kommandant Amling hier einen Besichtigungstermin vereinbaren. "Dann wird der gesamte Gemeinderat dazu eingeladen, wir können uns beides anschauen und dann eine Entscheidung treffen", stellte Hartlieb fest. Der Rat beschloss dies einstimmig.
Für Ärger sorgt im Augenblick der Bau der Querungshilfe in der Hauptstraße. Ein Anwohner sieht dort seine Möglichkeiten zur Nutzung seiner Wohn- und Gewerbe-Immobilie in Gefahr, da kein Lieferverkehrt möglich sei und zudem zwei Parkplätze vor dem Gebäude wegfielen.
Hierzu stellte der Bürgermeister fest, dass die besagte Halle nicht als Gewerbe-, sondern lediglich als landwirtschaftliche Gerätehalle genehmigt sei: "Wenn hier ein Gewerbe betrieben werden soll, muss der Betreffende erst einmal eine Nutzungsänderung beantragen." Zudem sei ein Be- und Entladen an der Staatsstraße ohnehin nicht möglich, und auch die Zufahrt zur Halle werde ihm nicht genommen. Der Vorschlag des Anliegers, die Querungshilfe und die Bushaltestelle weiter nach unten zu verschieben, sei ebenfalls nicht umsetzbar: "Dort oben ist die breiteste Stelle in der Ortschaft. Wenn wir weiter nach unten rücken, fehlen uns fünf bis sechs Meter in der Breite."
Bernhard Zettelmeier hatte zu Beginn der Sitzung eine Unterschriftenliste an den Rat übergeben, in der eine Herstellung des als Radweg genutzten Flurbereinigungsweges nach Ebelsbach gefordert wurde. "Wir wissen, dass er in keiner guten Verfassung ist", stellte Hartlieb fest. Eine geplante Instandsetzung sei bereits einmal am Widerstand der Gemeinde Ebelsbach, die die Kosten dafür scheute, gescheitert. "Ich werde nochmal mit Walter Ziegler reden", versprach Hartlieb. Zudem kündigte der Bürgermeister an, bei einer Firma anzufragen, was die Ausbesserung der "bösen Stellen" kosten würde. Sollten sich die Kosten im Rahmen halten, werde man hier aktiv werden.
Gleich zu Beginn erklärte Peter, dass die Straßenbauarbeiten in der "Siedlungsstraße", dem "Rudendorfer Weg" und der "Seeringstraße" nicht mehr umgelegt werden könnten. Durch die derzeit diskutierte Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung sei dies nicht mehr möglich: "Da muss man jetzt sehen, was kommt und wie sich das entwickelt." Auch wie sich die Förderung über die geplanten Pauschalen im Anschluss gestaltet, müsse abgewartet werden.
Anders sehe dies jedoch für den Straßenbau im Bereich "Toracker" aus: Peter erklärte, dass ein kleiner Teil des Torackers bereits als "erstmalig hergestellt" gelte und auch gewidmet sei, der größte Teil der Straße aber erschlossen werden müsste. Der bereits hergestellte Teil könne deshalb aus Kostensicht auch nicht umgelegt werden.
Momentan sei geplant, den "Toracker" in Richtung Kläranlage bis ungefähr auf Höhe des Regenüberlaufbeckens auszubauen. Von den Kosten trage 90 Prozent die Gemeinde, der Rest müsste auf die Anlieger umgelegt werden. "Das betrifft auch nur die Anlieger an dem ausgebauten Stück. Da hier ein Bebauungsplan besteht, fließen die kompletten Grundstücksflächen mit ein."
Peter warf deshalb die Frage auf, ob es nicht sinnvoller sei, einen zweiten Bauabschnitt zu bilden und die Straße ein Stück weiterzubauen. Sie würde dann um die Kurve an der Kläranlage herum bis zum Ende des dortigen Gewerbegrundstücks gezogen werden. Da vonseiten des Gewerbetreibenden bereits der Wunsch danach geäußert wurde, soll dies in der Planung Berücksichtigung finden.
Die Frage aus dem Ratsgremium, wie ein qualifizierter Ausbau auszusehen habe, wurde von Peter eindeutig beantwortet: "Es muss ein frostsicherer Unterbau sein. Beleuchtung und Randsteineinfassungen müssen vorhanden und es muss für Entwässerung gesorgt sein." Bezüglich der Straßenbreite müsse man sich zudem an die Vorgaben des Bebauungsplans halten.
Udo Busch merkte an, dass im Falle eines erweiterten Ausbaus die Versorgungsleitungen ebenfalls gelegt werden sollten. "Sonst reißen wir irgendwann die neue Straße wieder auf." Dem stimmten seine Kollegen zu.
Momentan kalkulierte Peter mit einem ungefähren Quadratmeterpreis von rund sechs Euro für die Erschließung. "Das sind aber wirklich nur grobe Zahlen, die eine ungefähre Richtung anzeigen", machte sie deutlich.
Bürgermeister Alfons Hartlieb (CSU) teilte mit, dass der Straßenbau, der bereits nächste Woche hätte beginnen sollen, vorerst gestoppt worden sei. "Wir müssen jetzt erst eine Grundlagenermittlung machen und dann weitersehen." Auch der Rest des Gremiums war sich einig, dass den Anliegern erst entsprechende Zahlen vorgelegt werden müssen. Man dürfe da niemanden "überfahren", war der einhellige Tenor.
Bis zur nächsten Sitzung am 16. Mai, in der eine Entscheidung fallen wird, sollen nun vom zuständigen Ingenieurbüro die entsprechenden Kosten ermittelt und von Ulrike Peter die rechtliche Seite geprüft werden. Zudem empfahl die Expertin die Erschließungssatzung der Gemeinde auf den aktuellen Stand der Rechtsprechung zu bringen. Auch dies soll so geschehen.
Pflanzung von neuen Bäumen
Eine Linde und eine Stadtbirne in der Schmiedsgasse bereiten Probleme. Die Stadtbirne ist dermaßen in die Höhe gewachsen, dass sie schon fast die dortige Oberleitung erreicht. Auch die Linde hatte bereits Schwierigkeiten verursacht, da sie den gemauerten Torpfosten des Anwesens Nr. 6 angehoben hatte. Der Rat beschloss deshalb einstimmig, die beiden Bäume in den Wintermonaten fällen zu lassen und durch Neupflanzungen zu ersetzen.
Mehrzweckfahrzeug für die Wehr
Die Feuerwehr Stettfeld braucht ein neues Mehrzweckfahrzeug, da der bisher dafür genutzte umgebaute VW-Bus in die Jahre gekommen ist. Eine Neuanschaffung schlüge nach derzeitiger Schätzung mit 70 000 Euro zu Buche. Im Augenblick besteht hierfür auch die Möglichkeit einer Förderung. "Wir müssen einen Förderantrag stellen, denn das Programm läuft heuer aus", erklärte der Bürgermeister.Kommandant David Amling erläuterte den Räten, was genau als Mehrzweckfahrzeug gilt. "Unser VW-Bus ist momentan ein Mehrzweckfahrzeug. Das muss gewisse Normen erfüllen." So müsse zum Beispiel eine zweite Funkbedienstelle mit Tisch vorhanden sein, um die Koordination von Einsätzen zu ermöglichen. Zudem werde das Fahrzeug als Mannschaftswagen benutzt.
Peter Frankenstein wollte wissen, ob nicht ein Mannschaftstransporter reichen würde. "Kann man sich sowas irgendwo anschauen?", fragte Adrian Pflaum. Da Staffelbach vor kurzem einen neuen Mannschaftstransportwagen und Oberhaid ein Mehrzweckfahrzeug erhalten haben, wird Kommandant Amling hier einen Besichtigungstermin vereinbaren. "Dann wird der gesamte Gemeinderat dazu eingeladen, wir können uns beides anschauen und dann eine Entscheidung treffen", stellte Hartlieb fest. Der Rat beschloss dies einstimmig.
Einwände gegen Querungshilfe
Für Ärger sorgt im Augenblick der Bau der Querungshilfe in der Hauptstraße. Ein Anwohner sieht dort seine Möglichkeiten zur Nutzung seiner Wohn- und Gewerbe-Immobilie in Gefahr, da kein Lieferverkehrt möglich sei und zudem zwei Parkplätze vor dem Gebäude wegfielen.Hierzu stellte der Bürgermeister fest, dass die besagte Halle nicht als Gewerbe-, sondern lediglich als landwirtschaftliche Gerätehalle genehmigt sei: "Wenn hier ein Gewerbe betrieben werden soll, muss der Betreffende erst einmal eine Nutzungsänderung beantragen." Zudem sei ein Be- und Entladen an der Staatsstraße ohnehin nicht möglich, und auch die Zufahrt zur Halle werde ihm nicht genommen. Der Vorschlag des Anliegers, die Querungshilfe und die Bushaltestelle weiter nach unten zu verschieben, sei ebenfalls nicht umsetzbar: "Dort oben ist die breiteste Stelle in der Ortschaft. Wenn wir weiter nach unten rücken, fehlen uns fünf bis sechs Meter in der Breite."