Bei zwei Gegenstimmen brachte der Hallstadter Stadtrat ein kommunales "Förderprogramm für Investitionen zur Wiederbelebung von Leerständen" auf den Weg. Wer ein Gebäude saniert, das mehr als ein halbes Jahr lang leer stand und mindestens 35 Jahre alt ist, kann künftig einen Zuschuss von zehn Prozent der förderfähigen Kosten, maximal aber 40 000 Euro, erhalten.
Zusätzlich erhöht sich die Förderung um 5000 Euro pro Kind, wenn Kinder in das Gebäude mit einziehen, heißt es. Die Sanierungsmaßnahmen müssen aber gewisse Kriterien erfüllen, etwa zur Verbesserung des Stadtbildes beitragen, und sind mit dem Bauamt der Stadt abzustimmen.
Aus der SPD-Fraktion kam die Kritik, dass keine Eigennutzung vorgeschrieben sei. So könnten auch Investoren in den Genuss von Förderungen kommen. "Wenn jemand eine sanierte Immobilie vermietet und einen Leerstand beseitigt, hat die Stadt ihr Ziel erreicht. Dabei ist egal, wer saniert", meinte Veit Popp in einer Gegenrede.
Ein mögliches weiteres Förderprogramm zum Erwerb beziehungsweise Umbau einer Bestandsimmobilie ohne das Thema Leerstand (Antrag der SPD) wurde mit 15 zu sechs Stimmen abgelehnt. Hintergrund war unter anderem die Prüfung des möglichen Förderprogramms durch eine Anwaltskanzlei, die in einer Stellungnahme schrieb, die Satzung diene ausschließlich der Mehrung des privaten Vermögens, was nicht Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft sei.
Gleiches galt für den Antrag zum Erwerb beziehungsweise Umbau einer neuen Immobilie - den Antrag zog die SPD-Fraktion aber zurück. jm