Nach der knappen Zusage der SPD zu Koalitionsgesprächen bleibt die Ungewissheit: Abgeordnete und Lokalpolitiker der SPD und der CSU aus der Region Bamberg/Forchheim schwanken angesichts der Koalitionsverhandlung zwischen Warnung und Werbung.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn hält neue grundlegende Zugeständnisse nicht für machbar. "Die wären schon insofern schwierig, weil der finanzielle Spielraum abgesteckt ist. Durch die Sondierung sind bereits 46 Milliarten Euro fest verplant." Zwar sei die SPD "wegen ihrer Zerrissenheit in einem beklagenswerten Zustand"; dennoch zeigt sich Thomas Silberhorn optimistisch für die anstehenden Verhandlungen: "Die schwierigere Hürde war der Parteivorstand und diese Hürde ist genommen. Von der SPD-Basis erwarte ich eine größere Zustimmung." Und auch was die künftige Zusammenarbeit betrifft, scheint Silberhorn zuversichtlich: In einer künftigen Koalition werde man "die Vereinbarungen in kürzeren Abständen überprüfen". Das sei bei der letzten Koalition nicht geschehen.
Aus Sicht von MdB Andreas Schwarz (SPD) ist bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union "noch Luft nach oben". Er würde sich wünschen, "dass wir ein Ende der sachgrundlosen Befristung erreichen. Bisher konnte mir noch keiner aus der CSU erklären, warum insbesondere junge Mütter und Väter oft nur befristete Arbeitsverträge bekommen sollen". Als Finanz- und Haushaltspolitiker sei es ihm "besonders wichtig, dass wir beim Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung entschieden vorankommen". Das brächte nicht nur mehr Steuergerechtigkeit, sondern dem Staat auch mehr Gelder für Kitas, Bildung und Pflege. "Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin die CSU zur Ordnung ruft und endlich Verhandlungsbereitschaft signalisiert." roe