Natürlich ging es auch in der Gemeinderatssitzung in Motten um die Straßenausbaubeiträge, deren Abschaffung die Landes-CSU beschlossen hat. Wie, in welcher Form und mit welchen Übergangsregelungen dies geschehen wird, muss derzeit noch erarbeitet werden. Bis zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Bayern) ist die bisherige Rechtslage jedoch nach wie vor existent.
Bürgermeister Jochen Vogel (CSU) schlug daher vor, sämtliche Verfahren bis zur Klarheit über die Umsetzung ruhend zu stellen - im Klartext: Zunächst sollen keine Bescheide über Straßenausbaubeiträge versandt werden.
Damit werde auch vorerst die Abrechnung der Straßenausbaubeiträge für die Ortsdurchfahrt Motten nicht erfolgen. Der Argumentation folgte auch der Gemeinderat und beschloss einstimmig, dass bis zur Klärung der Rechtslage keine Bescheide versandt werden sollen.


Kooperation mit Kolping

Informationen gab es auch zur Mittagsbetreuung an der Grundschule Motten. Wie Bürgermeister Vogel mitteilte, habe Anfang Januar ein Gespräch mit Vertretern des Kolping-Bildungszentrums Schweinfurt stattgefunden. Diese hätten signalisiert, hinsichtlich der Mittagsbetreuung in Form der offenen Ganztagsgrundschule als Kooperationspartner auftreten zu wollen. Zunächst wird nun am 7. März, 20 Uhr, ein Elterninformationsabend in der Schule abgehalten. Dabei soll das Konzept sowie der weitere Ablauf vorgestellt werden. Der Gemeinderat wird ebenfalls zum Termin geladen.
Im Anschluss würden dann die festen Buchungszeiten abgefragt, und sofern die Mindestzahl erreicht wird, die weiteren Anschaffungen und Anträge erfolgen. Die Schülerbeförderung wäre dann ebenfalls zu regeln. Neben dem höheren Aufwand für die Schülerbeförderung als auch dem Beteiligungsbetrag für den Betreuungsaufwand von derzeit 5500 Euro wären durch die Gemeinde auch Investitionen im grob geschätzten unteren fünfstelligen Bereich zu tätigen. Die Räte stimmten geschlossen zu, dass mit dem Kolping-Bildungszentrum Schweinfurt zusammengearbeitet werden soll, sofern die notwendigen Buchungszahlen erreicht werden.


Ein Mitteilungsblatt für alle?

Rudolf Will (WG Motten) erklärt, dass er des Öfteren schon von Gemeindebürgern angesprochen wurde, warum das Mitteilungsblatt nicht wie in manch anderen Gemeinden teilweise sogar "kostenlos" an alle Haushalte verteilt wird. Diskutiert werden soll auch die Finanzierung, der Erscheinungsrhythmus sowie die Art der Verteilung. Die Räte wollen sich nun bei den Allianzkommunen informieren, ob diese ein Mitteilungsblatt herausgeben, und wie dort alles geregelt ist. Auch sollen von einigen Verlagen Infos angefordert werden.


Bei Elektromobilität dabei

Den Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Elektromobilität im Landkreis Bad Kissingen beschloss Mottens Gemeinderat einstimmig. Die Arbeitsgemeinschaft wird zunächst auf fünf Jahre gebildet. Die Koordinierungsfunktion und den Sitz übernimmt der Landkreis. Gleiches gilt für die Beantragung von Fördermitteln für die Erstellung eines interkommunalen Elektromobilitätskonzeptes und die Bereitstellung der dafür erforderlichen Kofinanzierungsmittel. Der Gemeinde Motten entstünden keine Kosten.
Die Umwidmung des Kretzenhofwegs beschäftigte die Räte: So wird nach ihrem Beschluss die Aufstufung des öffentlichen Feld- und Waldweges im Gemeindeteil Motten zur Gemeindeverbindungsstraße erfolgen. Dies betrifft die 980 Meter lange Strecke von der Einmündung Ortsstraße "Weg zur Oberziegelhütte" bis zur Einmündung öffentlicher Feld- und Waldweg "Schluppbergweg".


Bauanträge bewilligt

Auch lagen dem Mottener Gemeinderat drei Bauanträge vor, die alle einstimmig positiv beschieden wurden: Antrag auf Nutzungsänderung des Rathauses der Gemeinde Motten, Vorbescheid zur Errichtung eines Offenstalls zur artgerechten, ökologischen Haltung von Mutterkühen und Rindern in Speicherz sowie der Antrag auf Neubau eines Milchviehstalls mit Güllegrube in Kothen. gl