"Wie viel Schaden lässt man Minister Andreas Scheuer noch anrichten?": Die Liste der Fehler und Fehlverhalten von Verkehrsminister Andreas Scheuer beim CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut ist lang. Es wurde hierüber des Öfteren berichtet. Die wesentlichen Punkte sind: Verstoß gegen das Haushalts- und Vergaberecht, so gab es geheime Verhandlungen mit dem späteren Auftragnehmer, der zu Beginn der Verhandlungen deutlich teurer war als ein Mitbewerber. Vertragsabschluss vor der Urteilsverkündung des europäischen Gerichtshofs, ob die Maut überhaupt rechtens ist. Und das, obwohl jedem Beteiligten bewusst sein musste, dass dies zu hohen Kosten führen kann. Der Auftragnehmer soll sogar davor gewarnt haben. Verschleierung im Untersuchungsausschuss, z.B. Gedächtnisverlust und gelöschte Daten auf dem Diensthandy. Was bleibt, sind 560 Mio. Euro an Schadensersatzforderungen des Auftragnehmers und die Ausgaben für Berater in Höhe von über 70 Mio. Euro!

Dabei ist die Pkw-Maut nicht das einzige Projekt des Verkehrsministeriums, welches schiefgegangen ist. Weitere Beispiele sind die Reform der Straßenverkehrsverordnung (neuer Bußgeldkatalog erst in Kraft gesetzt, dann zurückgezogen) und die Autobahngesellschaft (Verzögerungen und Gehälter-Affäre). Was tun, wenn ein inkompetenter und ignoranter Minister nicht einsieht, dass er spätestens jetzt seinen Hut nehmen sollte? Dann müsste zumindest eine Bundeskanzlerin oder ein Parteivorsitzender eingreifen, um mehr Schaden für den deutschen Staat abzuwenden! Dies geschah unverständlicherweise nicht.

Es geht hier nicht nur um Steuergelder, die nutzlos ausgegeben werden, vielmehr geht es um Glaubwürdigkeit! Das Vertrauen vieler Menschen in die Politik wird beschädigt, es fördert das Nicht-zur-Wahl-Gehen und die Suche nach scheinbaren Alternativen zu den etablierten, demokratischen Parteien.

Helmut Fleischmann

Litzendorf