Soll die ISEK-Lenkungsgruppe neu besetzt werden? Diese Frage wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtrates Ebermannstadt ausführlich diskutiert.

Im Juli 2014 hatte das Gremium beschlossen, ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) zu entwerfen. Im Mai 2017 hatte der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, eine Lenkungsgruppe als öffentlich-privates Gremium für die Umsetzung der Maßnahmen und Projekte zu implementieren. Stadträte und Vertreter der Bürgerschaft aus den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen sollten Projektvorschläge bewerten und Empfehlungen zu deren Umsetzung geben. Neben Stadträten sind auch bürgerliche Vertreter aus den Bereichen Bildung, Bürgerbeteiligung, Finanzen, Kirche, Soziales, Vereine, Kultur, Tourismus und Wirtschaft und Handel in der Lenkungsgruppe vertreten.

Projektleiter ist Andreas Kirchner. Einige der Maßnahmen sind dem Zentrenmanagement zugeordnet, das durch Annika Eckert vertreten wird. Nach einer Überarbeitung und neuen Bewertungen der vielen Maßnahmen werden 14 davon vom Zentrenmanagement und 62 federführend durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit verschiedenen Kooperationspartnern umgesetzt.

Bessere Organisation

"Mit der neuen Wahlperiode 2020/2026 ist auch eine Neuorganisation der ISEK-Lenkungsgruppe angezeigt. Leitgedanke sollte dabei sein, den Beteiligungsprozess zielgerichteter zu organisieren", trug Fraktionssprecher der CSU/JB, Christopher Herbst, vor. Deshalb schlug er im Namen seiner Fraktion vor, Expertengruppen für jeweilige Projekte zu bestimmten Themen zu installieren. "Jeder Gruppe sollte ein organisatorischer Leiter vorstehen, wobei der Projektleiter-ISEK als Gesamtkoordinator fungiert", schlug Herbst weiter vor. Mögliche Beteiligte könnten Mitglieder aus Vereinen sein. "Die Ergebnisse aus den einzelnen Projektgruppen werden durch den jeweiligen Gruppensprecher in der ISEK-Lenkungsgruppe zur weiteren Veranlassung vorgestellt", schloss Herbst und stellte den Antrag auf die anlassbedingte Bildung von Projektgruppen innerhalb des Lenkungsausschusses.

Thomas Dorscht, Fraktionssprecher der FDP/BFE, stellte im Namen seiner Fraktion den Antrag, die Bürger durch die in der Lenkungsgruppe vertretenen Stadträte neu zu besetzen. "Jeder Stadtrat erhält das Vorschlagsrecht für ein Bürgermitglied", trug Dorscht vor und sagte weiter: "Durch neue Bürgervertreter in der Lenkungsgruppe können neue Ideen, Meinungen, Kompetenzen und Kenntnisse in dieses Gremium eingebracht werden." Franz Josef Kraus (FDP/BFE) war der Ansicht, dass alle Betroffenen in der Lenkungsgruppe vertreten sein sollten und diese nicht auf die Mitarbeit aktiver Bürger verzichten sollte, denn städtebauliche Entwicklung solle von allen getragen werden. Dem entgegnete Erste Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE), dass es viele Möglichkeiten für die Bürger gebe, sich einzubringen: "Wir freuen uns über jeden Bürger, der mitmacht." Sebastian Götz (WGM) schlug vor, zwei neue aufzunehmen, da es ja auch neue politische Gruppierungen gebe.

Diesen Vorschlag begrüßte Dorscht. Nach seiner Ansicht sollten auch Anwohner aus der Innenstadt in der Lenkungsgruppe vertreten sein. Erwin Horn (NLE) wies darauf hin, dass sich die Entwicklung der Innenstadt auf die ganze Region auswirke und nicht unbedingt die Stadtteile, sondern die Themen vertreten sein sollten. Heinrich Sponsel (WGO) meinte: "Wir sollten das so lassen. Die Lenkungsgruppe hat doch bisher gut gearbeitet." Andrea Hutzler (NLE) wies darauf hin, dass ihr Stadtteil auch nicht vertreten sei. Daraufhin erklärte Thomas Dorscht, dass viele Maßnahmen die Innenstadt betreffen und keine ihren Stadtteil. Der Antrag der FDP/BFE auf Neubesetzung der Bürgervertretung wurde danach abgelehnt, der Antrag der CSU/JB auf Bildung von Projektgruppen wurde angenommen.