Klage Die Klage von Oliver Porzel bezüglich der Straßenregelung Mühlweg/Silberbergstraße wurde vom Verwaltungsgericht Bayreuth zurückgewiesen. In der Begründung hieß es, die verkehrsrechtliche Anordnung verbessert die Einfahrtssituation des Mühlweges in die Silberbergstraße. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Klä-
ger könnte noch in Berufung gehen.

Tag der Städtebauförderung am 5. Mai. An diesem Tag werden die drei Kommunen Wallenfels, Steinwiesen und Nordhalben eine kleine "Rundreise" mit dem Bus veranstalten, um die bereits verwirklichten Projekte zu besichtigen. Beginn ist um 13.30 Uhr am Marktplatz in Wallenfels, die Fahrt führt nach Steinwiesen zum Rathaus (14.30 Uhr) und anschließend nach Nordhalben Village (15.30 Uhr). Hierzu ergeht herzliche Einladung.

Straßenausbaubeiträge Rückwirkend zum 1. 1. 2018 werden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Folgendes gilt: Wurde der Straßenausbaubeitrag (Strabs) vor dem 1. 1. 2018 durch Bescheid festgesetzt und dem Beitragspflichtigen bekanntgegeben, ist dieser noch nach altem Recht zu behandeln und zu zahlen. Noch nicht entrichtete Beträge sind noch zu leisten. Bereits abgerechnete Maßnahmen können nicht rückwirkend erstattet werden. Durch diesen Gesetzesentwurf werden Gemeinden, die bisher regelmäßig diese Beiträge erhoben haben, für den Erhalt der gemeindlichen Straßen deutlich mehr Geld aufbringen müssen. Die geplante pauschale Finanzierungsbeteiligung bzw. die ab 2019 gewährte Pauschale für die Einnahmeausfälle kann diese Kosten nicht kompensieren.

Altes Schulhaus Einstimmig wurde beschlossen, die Sanierung der Außenfassade und der Fenster für das alte Schulhaus Birnbaum 44 anzugehen. Es wurde dafür vom Amt für ländliche Entwicklung ein Fördersatz von 90 Prozent in Aussicht gestellt. Die Kosten belaufen sich grob geschätzt auf etwa 117 600 Euro, wobei die Förderung noch abgezogen wird.

Bauanträge Claudia und Sven Klinger, Umbau Nebengebäude, Loggiaeinbau und Treppenanbau Markt Steinwiesen - Lagerraumanbau Bauhof Steinwiesen. sd