bernhard Panzer Unterschiedlich bewerten die Fraktionen von SPD und CSU einzelne Schwerpunkte des laufenden Haushaltsjahres und der Folgejahre.

Wirtschaftliche Situation: Die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen erkennt auch die SPD als einen wichtigen Eckpunkt eines "spannenden Haushalts" an. Holger Auernheimer sieht mittelfristig allerdings keinen Einbruch für Herzogenaurach. "Die Unternehmen sprechen von Gewinn-Rückgang, nicht von Verlusten", sagt er. Kritischer sieht Walter Drebinger von der CSU den deutlichen Rückgang. "Der eine Große ist a weng angezählt", stellt er fest. Bemerkenswert sei, dass die Einnahmen aus der Einkommenssteuer in diesem Jahr erstmals über denen der Gewerbesteuer liegen. Kurt Zollhöfer rechnet außerdem damit, dass es diesmal zum Jahresende allerdings keine Nachzahlung geben werde, wie sie schon mehrfach zuletzt geflossen ist.

Konsolidierung: Die SPD verteidigt die zehnprozentige Einsparung bei den Budgets einzelner Abteilungen. Diese pauschale Variante habe sich gegen einen Einsparplan durchgesetzt, der auf jeden Amtsleiter spezifisch ausgerichtet wäre, sagt Auernheimer. Die CSU sieht das anders: "Die Rasenmäher-Methode ist nicht der richtige Weg", meint Drebinger. Manche täten auch 20 Prozent verkraften, andere wiederum "schaffen nicht mal fünf Prozent". Dass in der Verwaltung ein Oberverantwortlicher alle Budgets regelt, das sei auch nicht gerade der Königsweg. Freilich wisse die CSU, dass eine Betrachtung im Einzelfall auch mehr Arbeit mache.

Haushaltsausgabereste: Dass seit Jahren schon hohe Summen immer in den nächsten Haushalt verschoben werden, das sehen beide Fraktion als nicht ideal an. Dieses Jahr seien es unter dem Strich 32 Millionen Euro, sagt SPD-Stadtrat Auernheimer. Das sind Projekte, die noch nicht angefangen wurden, aber Kapazitäten benötigen. CSU-Stadtrat Zollhöfer sieht "zu viele Zukunftsprojekte in der Pipeline". Deshalb sollte man in in den nächsten Jahren nur das anfangen, was wirklich nötig sei, sagt sein Kollege Drebinger. Außerdem brauche man entsprechend Personal und man könnte gewisse Aufgaben auch extern vergeben, um in der Verwaltung Freiraum zu schaffen.

Personal: Angesichts der beabsichtigten Konsolidierung müsse man bei zusätzlichem Personal vorsichtig agieren, meint die SPD. Deshalb werde nur sicherheitsrelevantes Personal eingestellt. Das kritisiert die CSU nicht, fordert aber grundsätzlich "mehr Personal an den richtigen Stellen", wie zum Beispiel im Bauamt.

Innenstadt: Der Rathausneubau als wichtiger Beitrag für die Innenstadt steht für die SPD außer Frage, Sandra Wüstner sprach von alternativlos. Der CSU geht das nicht weit genug, sie wünscht sich eine Gesamtbetrachtung. Wenn die Bücherei ins Schloss zurückkehrt, dann sei das schnell überfüllt. Für das Hubmannareal und auch das Vereinshaus brauche es neue Überlegungen, gerade auch nach dem Bürgerprotest zu den Bebauungsplänen vor Jahren. Die CSU fordert daher eine Zukunftswerkstatt, die schon jetzt mit Mitteln für die Planung in die Wege geleitet werden sollte. Man sollte die Zeit nutzen, die man schon jetzt während des Rathausbaus hat, meint Drebinger. Und: "Wir brauchen Räume sowohl für die Bücherei als auch für die Verwaltung. Was passiert mit dem Vereinshaus?"