Die Gemeinden im Landkreis stehen in der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Besonders bei der Haushaltsplanung wird das deutlich: Die finanziellen Einbußen der Kommunen sind kaum abzuschätzen.

Vor diesem Hintergrund verabschiedete der Ferienausschuss der Gemeinde Röttenbach am Dienstagabend einen Haushalt, den man eigentlich zwei Mal geplant habe, wie Bürgermeister Ludwig Wahl (FW) anmerkte. Denn nach Ausbruch der Corona-Krise mussten die Planungen völlig neu bewertet werden.

Der Gesamt-Haushalt beträgt in diesem Jahr 21,53 Millionen Euro und liegt etwa 1,7 Millionen Euro unter der Rekord-Etat des Vorjahres. Der Rückgang liegt auch daran, dass mit der Neugestaltung des Rathausplatzes und der Sanierung der Schul-Turnhalle zwei Großprojekte im letzten Jahr abgeschlossen wurden. Kämmerer Martin Zidlicky plant nun mit verringerten Einnahmen von 495 000 Euro.

30 Prozent weniger Umsatzsteuer

Diese resultieren aus einer um 12,5 Prozent niedrigeren Einkommenssteuerbeteiligung und aus einem Rückgang von 30 Prozent bei der Umsatzsteuerbeteiligung. Die Gewerbesteuern habe man ohnehin konservativ geplant und bleibe daher bei den ursprünglichen Vorgaben. Der bestehende Puffer von 550 000 Euro zur Sollveranlagung soll unangetastet bleiben.

Trotz der rückläufigen Steuereinnahmen will die Gemeinde die örtlichen Betriebe in der Krise entlasten. Dafür senkt sie den Gewerbesteuerhebesatz von 320 v. H. auf 230 v. H. Möglich ist dieser Schritt aufgrund der positiven Entwicklung der vergangenen Jahre und dadurch vorhandener Rücklagen. "Wir wollen durch die Steuersenkung zur Sicherung der Liquidität unserer Unternehmen beitragen. Es muss gelingen Arbeitsplätze vor Ort zu halten oder deren Zahl sogar auszubauen", so Bürgermeister Wahl. Er betonte zudem, dass sich Röttenbach weiter als Gesundheitsstandort mit Zukunftstechnologie profilieren wolle.

Investitionen werden angepasst

Was die Ausgabenseite betrifft, wurden nicht zwingend notwendige Investitionen in Höhe von rund 500 000 Euro zurückgestellt. Die Summe entspricht somit in etwa den erwarteten Mindereinnahmen. Für 2020 plant die Gemeinde möglichen Investitionen von 6,2 Millionen Euro. Insbesondere bei der kommunalen Infrastruktur solle nicht gespart werden.

Insgesamt ist der Haushalt von einem maßvollen Sparkurs und Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise gekennzeichnet. Wahl sprach von einem Schutzschirm, der um ein weiteres Stück aufgespannt wurde. Von den Fraktionen gab es breite Zustimmung für das vorgelegte Zahlenwerk, das einstimmig angenommen wurde.

Haushaltsplanung war jedoch nicht das einzige Thema. Die Verwaltung informierte, dass die Kosten für die Sanierung gemeindlicher Weiher mit 35 700 Euro knapp unter der ursprünglichen Schätzung liegen. Außerdem informierte Bürgermeister Wahl, dass alle größeren Veranstaltungen bis einschließlich 26. Juli abgesagt wurden, unter anderem das Feuerwehrfest, die Sportler-Kerwa und das Dorffest. Abschließend dankte Wahl dem scheidenden Gemeinderatsmitglied Richard Schleicher (SPD). Schleicher gehörte dem Gremium seit 1984 an.