JOsef Hofbauer

Im Grunde, findet MdL Thorsten Glauber (FW), sei es für eine Petition, die darauf abzielt, dass Ahmad Hamza in Deutschland bleiben darf, bereits zu spät. "Der junge Mann weiß seit vielen Jahren, dass ihm die Ausweisung droht, hat aber nichts unternommen."
Erst seit Januar, als die Ausländerbehörde Druck machte und die Abschiebung durchgesetzt werden sollte, schaltete sich sein Vermieter ein. Viel zu spät, findet Glauber, der darauf verweist, dass eine Klage von Hamza gegen die angedrohte Abschiebung abgewiesen wurde. Er kann auch nicht verstehen, dass sich der Iraker seit Jahren mit dem Hinweis zufrieden gab, dass es jemanden anderen gibt, der irgendwo auf der Welt mit seinem Pass herumläuft.
Das will auch MdL Michael Hofmann (CSU) nicht in den Kopf. Er habe sich in dieser Sache zwar an Regierungspräsidentin Heidrun Piewernitz gewendet, aber noch keine Antwort erhalten. So bleiben für ihn nur jede Menge Fragen. "Warum hat Hamza seit 2011 nichts unternommen, um seine Identität zu klären? Da wären sein Vater, seine Geschwister und die übrige Verwandtschaft in Bagdad, die Licht ins Dunkel hätten bringen könnten. Warum holt sich der junge Mann erst jetzt Hilfe bei der Politik und nicht schon, als zum ersten Mal von Abschiebung die Rede war? Warum will der junge Mann Iraker bleiben, wenn er doch Deutschland als seine Heimat ansieht?"
Die Ausländerbehörde, so Hofmann habe ein berechtigtes Interesse daran, zu wissen, wer sich in Deutschland aufhält. Die Möglichkeiten der Politik, hier noch helfen zu können, schätzen Glauber und Hofmann daher als sehr begrenzt ein. Die Rechtsmittel seien jedenfalls ausgeschöpft.