Veronika Schadeck
Mit der beschlossenen Klage der Teuschnitzer gegen den Wasserversorger FWG sind die Fronten verhärtet.
Am Freitagvormittag findet nun ein Schlichtungsgespräch mit Landrat Klaus Löffler (CSU), dem Vorsitzenden der FWG, Jürgen Baumgärtner, der Bürgermeisterin Gabi Weber (CSU) und dem Vorsitzenden der FWO, Heinz Köhler, statt. Ob dieses allerdings Entspannung bringt, ist fraglich.
"Die Bürgermeisterin vermischt so viel", kommentiert Jürgen Baumgärtner. "Es ist ein großes Durcheinander".
Er ist fassungslos, dass die Stadt gegen einen Beschluss klagt, den sie vor vier Jahren als Mitglied in der FWG mit gefasst hat. Und er stellt klar, dass der Wasserlieferungsvertrag zwischen der FWG und der Stadt Teuschnitz nichts mit der Tatsache zu tun habe, dass die Stadtteile Rappoltengrün und Haßlach Mitglieder der FWG sind.
Er spricht von der Kooperationsvereinbarung und der darin enthaltenen Klausel, wonach die FWO keine Kunden der FWG direkt beliefern darf.
Der Vorsitzende spricht weiter von offenen Rechnungen in Höhe von etwa 60 000 Euro seitens der Stadt an die FWG. Und es ärgert ihn, dass Teuschnitz trotz der Förderungen in Höhe von 80 Prozent durch den Freistaat für die Sanierung der FWG auch weiterhin keine Investitionskostenbeiträge zahlen will. Dafür nimmt sie Zusatzbelastungen der Bürger in Rappoltengrün und Haßlach in Kauf, die für die fehlenden Investitionskosten mit aufkommen müssten.
Wie bereits berichtet, will Baumgärtner mit den Förderungen sowohl die Kommunen als auch die Bürger entlasten. Dies sei ein Widerspruch zur Bürgermeisterin, die nach wie vor nicht bereit ist, ihren Beitrag zur Sanierung der FWG zu leisten, so der Vorsitzende.
Für ihn steht fest, dass von den Förderungen die Bürger profitieren sollen. "Sie haben den Sanierungsstau nicht verursacht. Sie müssen entlastet werden!". Dafür habe er gekämpft. Dafür habe er trotz Widerstände einiger Bürgermeister und Verbandsräte binnen kurzer Zeit ein Gesamtfinanzierungskonzept für die Sanierung der FWG erstellt, um als Härtefall in München anerkannt zu werden.
"Hätte man auf Gabi Weber gehört, wäre es für die Menschen im Versorgungsgebiet zu einem finanziellen Dammbruch gekommen!"
Und in der Tat: Als die Zahlen von über 60 Millionen Euro durch drei unabhängige Ingenieurbüros für die Sanierung auf den Tisch lagen, war von Ergänzungsbeiträgen zulasten der Bürger in Höhe von 20 000 Euro (innerhalb von 22 Jahren) die Rede. Später, als die ersten Zuschüsse flossen und die Gemeinden mit in das Sanierungskonzept eingebunden waren, reduzierte sich die Summe auf 5000 Euro. Jetzt, nachdem der Härtefall erreicht ist, zieht Baumgärtner gar einen Wegfall der Ergänzungsbeiträge in Erwägung. Angedacht ist, dass die Bürger über die Grundgebühr ihren Beitrag leisten.
Die an der FWG beteiligten Kommunen sollten zwölf Millionen Euro aufbringen. Jetzt, nachdem die Fördergelder fließen, ist von sechs Millionen Euro die Rede. Allerdings, bevor dies greift, bedarf es der Zustimmung der Verbandsräte. Baumgärtner will das Gespräch am Freitag nutzen, um die Wogen zu glätten, zeigte sich aber durchaus kompromissbereit.
Wenn die Stadt Teuschnitz ebenso wie alle anderen an der FWG angeschlossenen Gemeinden ihren Investitionsbeitrag bezahlt, dann können diese ab 1. Januar 2019 ihr Wasser von der FWO beziehen, meint er.
Bei der Stadt Teuschnitz handelte es sich ursprünglich um eine Summe von 40 000 Euro pro Jahr. Dieser Betrag würde sich nun aufgrund der Förderungen um 50 Prozent reduzieren.
Was die offenen Rechnungen betrifft, darüber könne man reden, meint Baumgärtner. Beispielsweise könnten diese über Gebühren bezahlt werden. Und was die Klage betrifft: "Dieser sehe ich entspannt entgegen."
Unglücklich über die Situation äußerte sich der Vorsitzende der FWO, Heinz Köhler. "Wir sind traurig!" Er spricht von einer guten Zusammenarbeit zwischen der FWO und der FWG.
Ob sein Zweckverband die Teuschnitzer direkt mit Wasser beliefern wird, will er vom Ausgang des Prozesses abhängig machen. Er hofft allerdings noch auf eine außergerichtliche Lösung.
Was die Vorschläge von Jürgen Baumgärtner betrifft, dass von den Fördergeldern für die Sanierung der FWG sowohl die Kommunen als auch die Bürger profitieren sollen, findet bei den Bürgermeistern weitgehend Zustimmung.
So meinte der Steinbacher Bürgermeister Thomas Löffler (CSU), dass diese Lösung gerecht wäre. Allerdings müssen die Details noch festgelegt werden. Sein Ludwigsstädter Kollege, Timo Ehrhardt (SPD), spricht davon, dass Jürgen Baumgärtner innerhalb der FWG vieles erreicht habe. Er werde den Vorschlägen von Baumgärtner folgen. Auch Peter Ebertsch befürwortet diese Lösung. Und er sagt, so eine Förderung hätte keiner für möglich gehalten. Für die Wilhelmsthaler Bürgermeister Susanne Grebner (SPD) ist klar, dass die Bürger entlastet werden müssen. Der Steinwiesener Bürgermeister, Gerhard Wunder (CSU), gab keine Stellungnahme. "Ich sage dazu nichts mehr."
Mit der beschlossenen Klage der Teuschnitzer gegen den Wasserversorger FWG sind die Fronten verhärtet.
Am Freitagvormittag findet nun ein Schlichtungsgespräch mit Landrat Klaus Löffler (CSU), dem Vorsitzenden der FWG, Jürgen Baumgärtner, der Bürgermeisterin Gabi Weber (CSU) und dem Vorsitzenden der FWO, Heinz Köhler, statt. Ob dieses allerdings Entspannung bringt, ist fraglich.
"Die Bürgermeisterin vermischt so viel", kommentiert Jürgen Baumgärtner. "Es ist ein großes Durcheinander".
Er ist fassungslos, dass die Stadt gegen einen Beschluss klagt, den sie vor vier Jahren als Mitglied in der FWG mit gefasst hat. Und er stellt klar, dass der Wasserlieferungsvertrag zwischen der FWG und der Stadt Teuschnitz nichts mit der Tatsache zu tun habe, dass die Stadtteile Rappoltengrün und Haßlach Mitglieder der FWG sind.
Er spricht von der Kooperationsvereinbarung und der darin enthaltenen Klausel, wonach die FWO keine Kunden der FWG direkt beliefern darf.
Der Vorsitzende spricht weiter von offenen Rechnungen in Höhe von etwa 60 000 Euro seitens der Stadt an die FWG. Und es ärgert ihn, dass Teuschnitz trotz der Förderungen in Höhe von 80 Prozent durch den Freistaat für die Sanierung der FWG auch weiterhin keine Investitionskostenbeiträge zahlen will. Dafür nimmt sie Zusatzbelastungen der Bürger in Rappoltengrün und Haßlach in Kauf, die für die fehlenden Investitionskosten mit aufkommen müssten.
Wie bereits berichtet, will Baumgärtner mit den Förderungen sowohl die Kommunen als auch die Bürger entlasten. Dies sei ein Widerspruch zur Bürgermeisterin, die nach wie vor nicht bereit ist, ihren Beitrag zur Sanierung der FWG zu leisten, so der Vorsitzende.
Bürger sollen profitieren
Für ihn steht fest, dass von den Förderungen die Bürger profitieren sollen. "Sie haben den Sanierungsstau nicht verursacht. Sie müssen entlastet werden!". Dafür habe er gekämpft. Dafür habe er trotz Widerstände einiger Bürgermeister und Verbandsräte binnen kurzer Zeit ein Gesamtfinanzierungskonzept für die Sanierung der FWG erstellt, um als Härtefall in München anerkannt zu werden. "Hätte man auf Gabi Weber gehört, wäre es für die Menschen im Versorgungsgebiet zu einem finanziellen Dammbruch gekommen!"
Und in der Tat: Als die Zahlen von über 60 Millionen Euro durch drei unabhängige Ingenieurbüros für die Sanierung auf den Tisch lagen, war von Ergänzungsbeiträgen zulasten der Bürger in Höhe von 20 000 Euro (innerhalb von 22 Jahren) die Rede. Später, als die ersten Zuschüsse flossen und die Gemeinden mit in das Sanierungskonzept eingebunden waren, reduzierte sich die Summe auf 5000 Euro. Jetzt, nachdem der Härtefall erreicht ist, zieht Baumgärtner gar einen Wegfall der Ergänzungsbeiträge in Erwägung. Angedacht ist, dass die Bürger über die Grundgebühr ihren Beitrag leisten.
Die an der FWG beteiligten Kommunen sollten zwölf Millionen Euro aufbringen. Jetzt, nachdem die Fördergelder fließen, ist von sechs Millionen Euro die Rede. Allerdings, bevor dies greift, bedarf es der Zustimmung der Verbandsräte. Baumgärtner will das Gespräch am Freitag nutzen, um die Wogen zu glätten, zeigte sich aber durchaus kompromissbereit.
Wenn die Stadt Teuschnitz ebenso wie alle anderen an der FWG angeschlossenen Gemeinden ihren Investitionsbeitrag bezahlt, dann können diese ab 1. Januar 2019 ihr Wasser von der FWO beziehen, meint er.
Bei der Stadt Teuschnitz handelte es sich ursprünglich um eine Summe von 40 000 Euro pro Jahr. Dieser Betrag würde sich nun aufgrund der Förderungen um 50 Prozent reduzieren.
Zahlbar über Gebühren
Was die offenen Rechnungen betrifft, darüber könne man reden, meint Baumgärtner. Beispielsweise könnten diese über Gebühren bezahlt werden. Und was die Klage betrifft: "Dieser sehe ich entspannt entgegen."Unglücklich über die Situation äußerte sich der Vorsitzende der FWO, Heinz Köhler. "Wir sind traurig!" Er spricht von einer guten Zusammenarbeit zwischen der FWO und der FWG.
Ob sein Zweckverband die Teuschnitzer direkt mit Wasser beliefern wird, will er vom Ausgang des Prozesses abhängig machen. Er hofft allerdings noch auf eine außergerichtliche Lösung.
Was die Vorschläge von Jürgen Baumgärtner betrifft, dass von den Fördergeldern für die Sanierung der FWG sowohl die Kommunen als auch die Bürger profitieren sollen, findet bei den Bürgermeistern weitgehend Zustimmung.
So meinte der Steinbacher Bürgermeister Thomas Löffler (CSU), dass diese Lösung gerecht wäre. Allerdings müssen die Details noch festgelegt werden. Sein Ludwigsstädter Kollege, Timo Ehrhardt (SPD), spricht davon, dass Jürgen Baumgärtner innerhalb der FWG vieles erreicht habe. Er werde den Vorschlägen von Baumgärtner folgen. Auch Peter Ebertsch befürwortet diese Lösung. Und er sagt, so eine Förderung hätte keiner für möglich gehalten. Für die Wilhelmsthaler Bürgermeister Susanne Grebner (SPD) ist klar, dass die Bürger entlastet werden müssen. Der Steinwiesener Bürgermeister, Gerhard Wunder (CSU), gab keine Stellungnahme. "Ich sage dazu nichts mehr."