In der Sprache der Politik hat das Wort „Entlastung“ einen besonders verführerischen Klang. Es suggeriert dem Bürger, dass die Regierung etwas für ihn tut und von seinem Gehalt ein wenig mehr übrig bleibt. Bei genauem Hinsehen aber entpuppt sich manche vermeintliche Entlastung schnell als politische Mogelpackung.
Das gilt auch für die versprochenen Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro. Zwar zeigt die Koalition, dass sie noch handlungsfähig ist. Die Erhöhung von Grund- und Kinderfreibetrag samt Kindergeld sowie der Abbau der kalten Progression aber sind in Wirklichkeit keine Entlastungen, weil sie im Prinzip nur die Inflation ausgleichen.
Weit über die Hälfte der zehn Milliarden Euro dürfte allein auf diese Pflichtaufgaben entfallen: Eine Erhöhung des Grundfreibetrages um, sagen wir, 300 Euro macht 2,4 Milliarden aus, der letzte Ausgleich der kalten Progression hat 2,6 Milliarden gekostet, und eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro schlägt mit mehr als zwei Milliarden zu Buche. Gleichzeitig steigen die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Und wer in Zukunft Handwerkerleistungen von der Steuer absetzen will, kann nur noch 900 statt 1200 Euro Euro geltend machen.
So verführerisch, wie es klingen soll, ist die Steuerform von Union und SPD also nicht.