Mit Blick auf die Energiepreisexplosion, die private Haushalt, Unternehmen sowie vor allem die Glasindustrie trifft, fordert Bundestagsabgeordneter Jonas Geissler in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung zum schnellen Handeln auf. „Damit zeigen wir der Ampel Lösungswege für eine deutliche Senkung der Energiekosten für Private und Unternehmen gleichermaßen“, betont Geissler, wie aus einer Mitteilung des Politikers hervorgeht.

„Die Glasindustrie in der Rennsteigregion hat diese Woche einen öffentlichen Hilferuf an die Politik gestartet. Als Unionsfraktion nehmen wir diesen Hilferuf auf und haben bewusst einen Antrag an den Bundestag gestellt, der die explodierenden Energiekosten thematisiert. Der Antrag soll der Bundesregierung eine Brücke bauen und Lösungsvarianten aufzeigen. Wichtig ist uns dabei, dass wir einerseits die Interessen unserer energieintensiven Industrie und ihrer rund 10 000 Arbeitsplätze im bayerisch-thüringischen Grenzgebiet im Blick halten. Wir bieten damit aber auch allen Privathaushalten, dem Handwerk und dem produzierenden Gewerbe, die alle unter den Energiekosten leiden, eine Chance, die Energiekosten abzufedern“, meint Geissler.

Im Antrag hat die Bundestagsfraktion von CDU und CSU ein Bündel aus konkreten, kurzfristigen Maßnahmen und mittel- und langfristigen Strategien geschnürt. Jonas Geissler: „Wir fordern unter anderem die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage, die umgehende Verlängerung der Stromsteuererstattung für die energieintensive Industrie, die Einführung eines Industriestrompreises, die Berücksichtigung der Glasindustrie bei der Strompreiskompensation, weitere Maßnahmen zur Sicherung einer wettbewerbsfähigen Energieversorgung für produzierende Unternehmen, die Abschaffung der Ökosteuer für klimaneutrale Kraftstoffe, die Absenkung der Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 2022 und 2023 auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent, die Antragsberechtigung betroffener Industriezweige für Carbon Contracts for Difference, höhere Kompensationsgrade und niedrigere Zugangsschwellen beim Carbon-Leakage-Schutz, die Weiterentwicklung der Pendlerpauschale, mehr Heizkostenzuschüsse und die Anpassung von Einkommenssteuertarifen aufgrund der hohen Inflation.“

Jonas Geissler macht klar: „Es gibt kein Aufschieben. Die Explosion der Energiepreise ist unzumutbar für Privathaushalte und bringt die energieintensive Industrie in eine Notlage.“ red