Am Mittwoch haben die Mitglieder des Petitionsausschusses im deutschen Bundestag die Erlanger Abgeordnete Martina Stamm-Fibich ( SPD ) zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Stamm-Fibich ist seit 2013 Mitglied des Petitionsausschusses, sie übernimmt die Ausschussleitung von Marion Wendt ( CDU ).
„Die neue Koalition wird das Petitionswesen stärken und weiter digitalisieren. Wir werden dafür sorgen, dass öffentliche Petitionen künftig in den Ausschüssen und im Plenum beraten werden. Mit der öffentlichen Beratung im Plenum werten wir das Petitionswesen enorm auf“, sagt Stamm-Fibich.
Schon lange vor der Wahl hatte sich die gebürtige Erlangerin für die Stärkung des Petitionswesens ausgesprochen: „Ich möchte für das Petitionswesen Verbesserungen erreichen, damit die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mehr Gewicht bekommen und die Parteien und Fraktionen ihre eigenen Ideen und Konzepte kritischer reflektieren.“ Dazu zählt die Abgeordnete einen erleichterter Zugang zum Petitionsrecht, eine nutzerfreundlichere Gestaltung des Online-Angebots, bessere Informationsmöglichkeiten für die Petenten während des Verfahrens sowie eine Beschleunigung der Verfahren. red