Die Beschwerde von Bernhard Herrmann gegen die nichtöffentliche Behandlung eines Antrags der Gemeinderatsfraktion Untersteinacher Bürgergemeinschaft ist ins Leere gelaufen: "Die Rechtsaufsicht hat uns bestätigt, dass alles korrekt war", teilte Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD) gestern mit. Er bestätigte den Eingang eines entsprechenden Schreibens von Regierungsrätin Kathrin Limmer, die am Kulmbacher Landratsamt für die Rechtsaufsicht zuständig ist und die Beschwerde zurückgewiesen hat.


Geheime Interna

Schmiechen hatte die geheime Entscheidung des Gemeinderats, dass es entgegen der UBG-Forderung kein zweites Gutachten zur Untersteinacher Wasserversorgung geben wird, am 1. März bekanntgegeben. Wie in der vergangenen Woche berichtet, hatte Bernhard Herrmann daraufhin die Aufsichtsbehörde eingeschaltet, weil - so seine Argumentation - Angelegenheiten der kommunalen Wasserversorgung von öffentlichem Belang und deshalb ausnahmslos öffentlich zu behandeln sind. Der Bürgermeister verwies hingegen auf Interna in den Beratungen, die auch nach Auffassung von Verwaltungsleiter Martin Betz geheim bleiben mussten - und hat nun von der Aufsichtsbehörde recht bekommen.
Die Beschwerden Herrmanns füllen im Landratsamt mittlerweile zwei Aktenordner. Seine Erfolgsquote tendiert allerdings gegen null.