Josef Hofbauer

Den Haushaltsplan, den der Kreistag gegen vier Stimmen der Grünen absegnete, nannte Landrat Hermann Ulm (CSU) ein "deutliches und partnerschaftliches Signal in Richtung der Gemeinden." Die Vorberatungen wertete Ulm als harmonisch und unkompliziert. Gleichzeitig würdigte er die sachliche, pragmatische und zielorientierte Arbeit in den Ausschüssen, in denen Selbstdarstellerei und Frontalopposition kaum Platz hätten.
Inhaltliche Schwerpunkte sah der Landrat in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energieeinsparung, Mobilität und Optimierung der Verwaltung. Besonders unterstrich Ulm, dass es gelungen sei, das Schulsanierungspaket mit einer Investitionssumme von rund 40 Millionen Euro mit Ablauf des Jahres zu Ende zu bringen.
Doch weitere Aufgaben warten. Dazu zählt das empor wachsende Schülerheim ebenso, wie die offene Ganztagsschule der beiden Forchheimer Gymnasien, das Sanierungskonzept für die Sporthalle der Realschule Forchheim, die Sanierung der Realschule Gräfenberg sowie die Bus-Umsteigeanlage und die Schwimmhalle Gräfenberg. Ebenso wichtig sei die Digitalisierung der Schulen.
Einen weiteren Schwerpunkt weise der Etat bei der Erneuerung der Straßen-Infrastruktur auf. "Bezüglich des Radwegenetzes kommen wir gut voran. Wo Lücken sind, scheitert es in der Regel nicht am Geld oder am politischen Willen, sondern an der Möglichkeit des Grunderwerbs", so Ulm. Zudem wurde der Bus-Verkehr in die Abendstunden ausgeweitet. Den barrierefreien Ausbau der Bus-Haltestellen nannte der Landrat ein Mammutprojekt, das in Kooperation mit dem Straßenbauamt und den Kommunen in Angriff genommen wurde.


Kompetenter Dienstleister

Ziel sei es auch, das Landratsamt als kompetenten und modern aufgestellten Dienstleister zu etablieren. Hier verwies Ulm darauf, dass der Erweiterungsbau des Ämtergebäudes im Plan liege und der Brandschutz in der Dienststelle Ebermannstadt vor der Vollendung stehe. Neben den investiven Maßnahmen gehe es aber auch um strukturelle Veränderungen, die weitgehend geräuschlos verliefen.
Dank zollte Landrat Ulm allen Mitgliedern des Kreistages für die Realisierung des Megaprojektes Klinikfusion. "Mir sind ganze Felsen vom Herzen gefallen" als wir den Beschluss für die Fusion der Kliniken Forchheim und Ebermannstadt gefasst haben, erinnerte Ulm. Nun gehe es darum, eine gemeinsame Identität zu entwickeln. Die Gesundheitsregion plus und den Weiterbildungsverbund zur ärztlichen Nachwuchsgewinnung nannte Ulm hervorragende Instrumente, um junge Ärzte für die Region zu gewinnen.


Quantität fordert Qualität

Angesichts einer Million Touristen in der Fränkischen Schweiz folgerte Ulm: "Quantität fordert Qualität" und verwies auf das Tourismus-Strategiekonzept, die Qualitäts-Wanderregion Fränkische Schweiz und das Gesamtentwicklungskonzept für den Wildpark Hundshaupten, das sukzessive umgesetzt werde.
Für Edwin Dippacher, Fraktionssprecher der Kreistags-CSU, war es ein Bedürfnis, den Mitgliedern der für die Klinikfusion zuständigen Gremien zu ihrem Erfolg zu gratulieren. Die weitere Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte nannte Dippacher ein solides Ergebnis, das vor einem Jahr niemand erhofft habe. Verbunden mit der Sanierung der Schulen seien auch grundlegende technische und pädagogische Neuerungen. "Das ist Bildungspolitik, veranlasst durch den Landkreis", unterstrich Dippacher. Der Erweiterungs- und Umbau des Landratsamtes beschleunige die virtuelle Verwaltung und gewährleiste einen besseren Service. Die fünf Millionen Euro für Tiefbau und Straßenunterhalt begrüßte Dippacher ebenso, wie die 4,2 Millionen in die zunehmende Barrierefreiheit. So bilanzierte Dippacher: "Der Haushalt zeigt Maßnahmen und Wege in die Gestaltung der Zukunft unseres Landkreises auf."


Aus der Portokasse

Zuversicht zeigte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Manfred Hümmer. Steigende Steuereinnahmen ermöglichten eine weitere Konsolidierung der Finanzen des Landkreises. Für Hümmer ein Stück Generationengerechtigkeit. So könnten die fünf Millionen für die Klinik-Fusion fast schon "aus der Portokasse" bezahlt werden. Nun müsse verstärktes Augenmerk auf die Sanierung und den Ausbau des Straßen und Radwegenetzes gelegt werden. Allerdings forderte Hümmer den Landrat auch auf, noch mehr Initiativen zu ergreifen, um jungen Menschen im Landkreis eine berufliche Perspektive zu ermöglichen. Mehr Mut, neue Wege zu gehen, mahnte Hümmer auch in punkto Energiewende, Klimaschutz und Demographischer Wandel an. Hier sei mehr Pionierarbeit und eine eigene Handschrift des Landrates gefordert, fand Hümmer, der anfügte: "Ich weiß, Sie können das."
Für die SPD begrüßte Wolfgang Fees die Schwerpunkte des Haushaltsplanes. Die 17,5 Prozent Bezirksumlage bedeuteten den niedrigsten Wert aller Regierungsbezirke in Bayern. Die Aufhebung der zeitlichen Befristungen von Bediensteten des Landratsamtes hob er ebenso lobend hervor, wie die Rückkehr zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bei den Beschäftigten der beiden Kliniken.


Auf Kosten der Menschen?

Jurgen Schleicher, Fraktionschef der Jungen Bürger stellte zufrieden fest, dass Vertreter aller bayerischen Landkreise den Namen Forchheim kennen. Diese Bekanntheit wünschte er sich auch für die Erholungsregion Fränkische Schweiz. Auf ein ähnlich konzeptionelles Vorgehen wie beim Tourismus hofft Schleicher auch bei der EDV-Ausstattung der Landkreis-Schulen und der Verwaltung.
Kritik übte lediglich Karl Waldmann, Fraktionschef der Grünen. Niedrige Bau- oder Lohnkosten seien nur dann ein Grund zur Freude, wenn sie nicht das Ergebnis von Dumpingpreisen seien und auf Kosten der Bediensteten gingen. Die Kürzung der Ausfalltage für Tagesmütter nannte Waldmann "unsozial", die Bezahlung von Bediensteten der Klinik Fränkische Schweiz unterhalb des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst "skandalös".Waldmann kritisierte auch, dass Landkreis-Schulen mit Kopierpapier aus Indonesien versorgt würden. Immer nur auf den Cent schauen führe zwar zu einer schwarzen Null beim Kreishaushalt, doch dabei kämen Mensch und Natur unter die Räder.
Diese schulmeisternde Art und der erhobene Zeigefinger empörte Kreisrat Sebastian Körber (FDP). Beim Thema Nachhaltigkeit müsse die ganze Wertschöpfungskette betrachtet werden. Es gehe nicht an, Kopierpapier aus Indonesien zu kritisieren, die Herkunft seltener Erden für die Produktion von Solartechnik aber zu ignorieren. Und die Wärmedämmung für Häuser bestehe aus Erdöl. "Aber dazu sagen Sie nichts" rügte Körber den Fraktionschef der Grünen. In punkto Digitalisierung und IT mahnte Sebastian Körber an: "Da geht noch mehr."