Christian Licha Ganz stolz zeigte sich Bürgermeister Günther Werner (WG), als der Stadtrat den Beschluss einstimmig gefasst hatte. Alle Fraktionen begrüßen das neue Projekt, das besonders älteren Menschen und Menschen mit Gehbehinderung mehr Mobilität verleihen soll. Mit der zunächst befristeten Einführung einer Testphase für die Ausgabe von Taxi- und Mietwagengutscheinen hat die Stadt Haßfurt eine Vorreiterrolle in der Region übernommen.

Eine Alternative

Da der öffentliche Personennahverkehr im Stadtgebiet, gerade bei der Anbindung der Stadtteile sowie der Gewerbegebiete, noch nicht besonders ausgeprägt ist, stellt das Fahren mit dem Taxi grundsätzlich eine vertretbare Alternative dar. Allerdings fallen, insbesondere für Einzelfahrten, deutlich höhere Kosten als im öffentlichen Personennahverkehr an, so dass beispielsweise finanziell schlechter gestellte Personen davon häufig Abstand nehmen. Die Flexibilität der Senioren sowie der Menschen mit begrenzter Mobilität ist deshalb bei täglichen Vorhaben wie den Arztbesuchen, Einkaufen oder der Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen stark eingeschränkt. "Chancengleichheit beim Zugang zur Mobilität sollte in unserer heutigen Gesellschaft jedoch eine Selbstverständlichkeit sein", stellte Bürgermeister Werner heraus.

Diesem Ziel möchte die Stadt Haßfurt durch die Ausgabe von Taxi- und Mietwagengutscheinen ein Stück weit näherkommen. In einer zunächst auf 15 Monate befristeten Versuchsphase sollen Erfahrungen mit dem Angebot gesammelt werden. Die Versuchsphase soll am 1. Oktober 2020 beginnen und am 31. Dezember 2021 enden. Die Gültigkeit der Gutscheine ist auf den Zeitraum beschränkt. In der Testphase soll auch geprüft werden, inwieweit das Papiermodell durch eine digitale Form ersetzt werden kann.

Gutscheine können von Senioren (ab dem vollendeten 70. Lebensjahr) oder von Menschen mit Gehbehinderung (Schwerbehinderten-Ausweis mit den Merkzeichen H oder G oder aG) genutzt werden, die ihren Wohnsitz in der Stadt Haßfurt oder einem der Stadtteile haben. Der Erwerb der Gutscheine kann auch durch Dritte erfolgen, zum Beispiel als Geschenk. Im Wert von fünf und zehn Euro werden sie in der Tourist-Information mit 50 Prozent Ermäßigung verkauft. Das heißt, man zahlt für einen Fahrpreis von beispielsweise zehn Euro tatsächlich nur fünf Euro. Je Kaufvorgang ist die Ausgabe der Gutscheine auf einen Gesamtwert von 50 Euro beschränkt. Das Taxiunternehmen rechnet den vollen Gutscheinwert auf den Fahrtpreis an und diesen dann einmal monatlich mit der Stadt Haßfurt ab. Es prüft bei der Bezahlung bei Bedarf kurz die Berechtigung der Person, welche ihre Fahrt mit dem Gutschein bezahlt, zum Beispiel durch Ausweis oder Schwerbehinderten-Ausweis.

Vereinbarung mit Unternehmen

Die Gutscheine gelten für das gesamte Gebiet der Stadt Haßfurt einschließlich den Stadtteilen, jedoch nicht darüber hinaus. Sollten mehrere Personen gemeinsam Taxi fahren, reicht es, wenn die berechtigte Person dabei ist und die Fahrt auch bezahlt. Pro Fahrt können höchstens Gutscheine im Wert von zehn Euro eingelöst werden.

Mit den Taxi- und Mietwagenunternehmen Emin Nayir (Haßfurt), Anja Gaukler (Haßfurt/Prappach) und Alexander Pfaff (Zeil) wurden Vereinbarungen geschlossen. Weitere regionale Taxi- und Mietwagenunternehmen werden von der Stadt über das Projekt informiert und ihnen die Teilnahme freigestellt.

Um die Kosten für dieses Versuchsprojekt auch für die Stadt unter Kontrolle zu behalten, werden zunächst nur Gutscheine im Gesamtwert von 20 000 Euro gefertigt und verkauft, so dass der Zuschussbedarf bei vollständigem Verkauf 10 000 Euro beträgt. Die hierfür voraussichtlich anfallenden Kosten zuzüglich 2000 Euro für Druck und Werbung werden in den städtischen Haushalt aufgenommen. Sollten die Gutscheine vor Ablauf des Versuchszeitraums bereits vollständig verkauft sein, entscheidet der Finanz- und Hauptausschuss über die Ausgabe weiterer Gutscheine.

Weitere Themen im Stadtrat

Eine Photovoltaikanlage mit 2250 Kilowatt wollen die Städtischen Betriebe Haßfurt GmbH im Gebiet Moosanger, nahe den Bahngleisen, errichten. Hierfür ist eine Änderung des Flächennutzungsplans nötig. Markus Schlichting und Matthias Ebner vom Ingenieurbüro Baur-Consult standen den Gremiumsmitgliedern in der Sitzung Rede und Antwort zu dem geplanten Vorhaben und dem weiteren Vorgehen. Nach der Aussage von Stadtrat Felix Zösch soll das Vorhaben ein Abbild der bereits bestehenden Photovoltaikanlage im Gebiet Hainig sein, jetzt direkt am Verwaltungssitz der Stadtwerke. Auf Stelzen gebaut und nach West-Ost ausgerichtet, ist einzig die Größe unterschiedlich. Im Hainig steht eine Leistung von 750 Kilowatt zur Verfügung, am Mossanger soll es das Dreifache werden.

Arbeitsgruppe gebildet

Auf Anträge der Fraktionen CSU/Junge Liste und Bündnis 90/Die Grünen/Liste für aktiven Umweltschutz wurde im Rat eine interfraktionelle Arbeitsgruppe "Leitbild Smart Green City Haßfurt" gegründet. Dem neuen Gremium gehören an: Berthold Albert (WG), Hachem Farmand (WG), Michael Zehe (WG), Jürgen Kehrlein (CSU), Ilker Özalp (CSU), Volker Ortloff (CSU), Jürgen Baum (SPD), Peter Giessegi (Bündnis 90/Die Grünen/Liste für Aktiven Umweltschutz) und Adrian Ort (Junge Liste Haßfurt). Ein weiteres Mitglied der SPD wird noch nachträglich benannt.

Von März bis Juni wurde der sogenannte Koordinierungsstab für die Corona-Pandemie in der Stadthalle untergebracht. Der Stab traf sich regelmäßig in kleiner und großer Runde, zu dem der Landrat Wilhelm Schneider, seine Mitarbeiter, Kreisbrandrat Ralf Dressel, das BRK, die Polizei, das THW, die Bundeswehr, Versorgungsärzte und Vertreter der Haßberg-Kliniken gehören. Für die Nutzung der Stadthalle durch das Landratsamt sind insgesamt Gebühren in Höhe von 22 866 Euro entstanden, zuzüglich Verbrauchskosten von circa 5500 Euro. Der Stadtrat beschloss, die Gebühren als Zuschuss zu Lasten des städtischen Etats zu gewähren. Die angefallenen Nebenkosten werden hingegen in voller Höhe erstattet.