Stillstände, Lockdowns, Ausfälle und Schließungen. Corona hat das öffentliche Leben im Jahr 2021 über Monate lahmgelegt und dementsprechend sackten die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen drastisch ab. Diese Einnahmequellen sind stark konjunkturabhängig. So entstanden riesige Defizite in den Haushaltsbüchern der Städte und Gemeinden.

Um diese Defizite zu kompensieren, hatte der Freistaat Bayern im Dezember 330 Millionen Euro Hilfe aus einem Sonderfonds zugesichert. Davon erhalten die Kommunen des Landkreises Haßberge insgesamt 2.720.054 Euro, wie der Landtagsabgeordnete Steffen Vogel ( CSU ) aus Theres jetzt mitteilt. Zwölf der 26 Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis kommen in den Genuss dieser Förderung (siehe Infobox).

Für eine schnelle Hilfe war bereits Mitte Dezember eine Abschlagszahlung ausgezahlt worden. Um endgültig abzurechnen, wurde nun das Gewerbesteueraufkommen 2021 mit dem durchschnittlichen Aufkommen aus den Jahren 2017 bis 19 verglichen, die von der Corona-Pandemie noch unbelastet waren.

Kommunen, die bei der Schätzung zu hohe Ausgleichszahlungen erhalten haben, müssen diese allerdings wieder zurückführen. Erwischt hat es die Gemeinde Gädheim und die Stadt Zeil, die 1043 bzw. 10.998 Euro zurückerstatten müssen.

„Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, sagt Steffen Vogel , der im Landtags-Ausschuss für Haushalt und Finanzfragen sitzt.

Kritik am Bund

Bayern bleibe ein verlässlicher Partner, stütze die Kommunalfinanzen und sichere deren Investitionskraft. Hinter diesen Worten verbirgt sich Kritik an der Bundesregierung , denn anders als die Regierung in München, habe sich die Bundesregierung „aus der Solidarität mit den bayerischen Kommunen verabschiedet“.

Für das Jahr 2020 noch hatten Bund und Freistaat den bayerischen Gemeinden einen pauschalen Pandemie-Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. 1,346 Milliarden Euro kamen damals aus Bayerns Finanzministerium. „Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch für das Jahr 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden leider nicht aufgegriffen“, bedauert Vogel.

Auch Finanzminister Albert Füracker hatte dementsprechende Unterstützung aus Berlin gefordert. Sie solle „zu ihrer Verantwortung stehen und sich, wie 2020, hälftig am Ausgleich beteiligen“, sagt der CSU-Minister: „Ich kann nicht nachvollziehen, warum der Bund die Kommunen derart im Stich lässt.“ eki