Dem politischen Abend mit MdL Jürgen Baumgärtner im Gasthaus "Zum Hirschen" ging eine kurze, aber interessante Jahresversammlung des CSU-Ortsverbandes Schwürbitz voraus. Darin stand der Jahresbericht von Schriftführer Reinhard Höppel im Mittelpunkt. Dem Kassenbericht von Hans Fischer, der stellvertretend von Vorsitzendem Carlo Scheidt vorgetragen wurde, konnte man entnehmen, dass keine Geldmittel zur Verfügung stehen. Zu Europawahldelegierten wurden Carlo Scheidt, Reinhard Höppel und Hans Fischer gewählt.
Aus der "Jungen Union" berichtete Michael Stettner in seiner Funktion als Vorsitzender. Interessant hierbei ist, dass sich dem Verbund aus Schwürbitz und Michelau auch Hochstadt, Marktzeuln und neuerdings auch die junge Union aus Redwitz angeschlossen habe.
Als Gastredner freute sich der Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner über die Aktivitäten des Schwürbitzer Ortsverbands. Er kam auf aktuelle Themen und anstehende Projekte zu sprechen. So sei momentan sehr interessant, "wer für was verantwortlich ist" in der großen Politik. Alles dauere zur Zeit länger, obwohl man in einer hochtechnisierten, medialen Zeit lebe. Vor allem staatliche Projekte dauerten zu lange, so der Redner. Dafür verantwortlich seien die Menschen, die hinter den Projekten stehen. Da behinderten zu viele Posten und Funktionen oft das Fortkommen von begonnenen Arbeiten, die eigentlich dringlich seien.
Die aktuell hochkochende Rivalität und der Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU gegen die Europa zugewandte Politik von Kanzlerin Angela Merkel von der Schwesterpartei CDU werde sich zuspitzen. Die Dringlichkeit einer Lösung der Flüchtlingsfrage gebiete, dass man nicht darauf wartet, bis sich die vielen Staaten einig sind, sondern handelt, forderte der Landtagsabgeordnete. Niemand wolle in die Zustände von 2015 zurückfallen. "Wir müssen es anpacken und reagieren. Ich sehe keine Alternative dazu", so Baumgärtner wörtlich.
Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, dass ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werde. "Wer bei uns bleiben kann, muss arbeiten und einen geregelten Tagesablauf haben". Dafür müsse die CSU stehen und dürfe nicht umfallen. Nur durch Standhaftigkeit in solch wichtigen Fragen seien Wähler und Mehrheiten zu erreichen. Das man am selben Abend noch eine Bestätigung dieser Worte aus dem Mund von Ministerpräsident Markus Söder bekam, zeigt, wie einig man sich innerhalb der CSU ist.
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, das Pflegegeld und die Unterstützung von Zuhause pflegenden, eine Landarztquote, das Baukindergeld, kostenlose E-Bike-Ladestationen, die sehr umstrittene Datenschutz-Grundverordnung und oftmals katastrophale Zustände in Pflege- und Krankenstationen waren weitere Themen des Abends.
Der Austausch der Meinungen sorgte dafür, dass sich weitere Gäste aus der Gastwirtschaft in die konstruktive Diskussion einschalteten. Auch wurde die Kritik von Wirt Heinz Fischer an den undurchsichtigen Mehrwertsteuersätzen, nicht nur in der Gastronomie, aufgenommen.
Angesprochen auf seine persönliche Situation und einen diffamierenden Artikel, welcher im Vorfeld der Versammlung anonym verteilt worden war, meinte der Abgeordnete, dass man solche Provokationen aushalten müsse. Er sei gerne als Politiker für die Menschen tätig. Geld sei nicht der Antrieb, hinter seiner Arbeit, so der Landtagspolitiker. Er sei ausgestattet mit "einem breiten Kreuz", habe neben vielen Angriffen auch schon anonyme Drohungen ausgehalten und stelle sich jeder Diskussion. Er wisse, dass mit dem Landrat des Landkreises Lichtenfels, Christian Meißner, ebenfalls ein starker Charakter für die Einwohner zur Verfügung stehe.
Vorsitzender Scheidt dankte dem Abgeordneten für den starken Auftritt in Schwürbitz.
Stefan Motschenbacher