Eine Gruppe der Bürgerinitiative Gebührenbescheide Salmsdorf ("BIGS") besuchte den CSU-Abgeordneten Steffen Vogel im bayerischen Landtag.
Laut Bürgerinitiative entwickelte sich eine "intensive Gesprächsrunde über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge". Die Salmsdorfer machten auf ihr Problem mit den aus ihrer Sicht ungerechten Gebührenbescheiden nach der "Strabs" aufmerksam. Die Forderungen der "BIGS" wurden anhand eines Positionspapiers dem Abgeordneten mitgeteilt: Einhaltung der Verträge, die die Salmsdorfer mit der Gemeinde Rentweinsdorf geschlossen haben, Abschaffung der "ungerechten" Strabs und Einbau einer Härtefallregelung in den Übergangsvorschriften im neuen Gesetz.
Steffen Vogel zeigte, wie die Bürgerinitiative mitteilte, "viel Verständnis für das Anliegen der Salmsdorfer Bürger". Er gab zugleich zu bedenken, dass man die neue Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung abwarten müsse, um weitere Schritte zu einer möglichen Lösung des Problems zu machen. Der Vorsitzende der "BIGS", Günther Vetter, bedankte sich bei Vogel für die politische Unterstützung bei der Lösung des Salmsdorfer Problems. Mit "gewachsener Zuversicht" machte sich die Gruppe zum Stadtbummel durch München auf. red
Laut Bürgerinitiative entwickelte sich eine "intensive Gesprächsrunde über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge". Die Salmsdorfer machten auf ihr Problem mit den aus ihrer Sicht ungerechten Gebührenbescheiden nach der "Strabs" aufmerksam. Die Forderungen der "BIGS" wurden anhand eines Positionspapiers dem Abgeordneten mitgeteilt: Einhaltung der Verträge, die die Salmsdorfer mit der Gemeinde Rentweinsdorf geschlossen haben, Abschaffung der "ungerechten" Strabs und Einbau einer Härtefallregelung in den Übergangsvorschriften im neuen Gesetz.
Steffen Vogel zeigte, wie die Bürgerinitiative mitteilte, "viel Verständnis für das Anliegen der Salmsdorfer Bürger". Er gab zugleich zu bedenken, dass man die neue Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung abwarten müsse, um weitere Schritte zu einer möglichen Lösung des Problems zu machen. Der Vorsitzende der "BIGS", Günther Vetter, bedankte sich bei Vogel für die politische Unterstützung bei der Lösung des Salmsdorfer Problems. Mit "gewachsener Zuversicht" machte sich die Gruppe zum Stadtbummel durch München auf. red