Die CSU schickt sich an, ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern mit sehr weitreichenden Befugnissen auf den Weg zu bringen. Gegner befürchten, dass damit deutliche Eingriffe in fundamentale Bürgerrechte einhergehen. Dem Forchheimer Bündnis "Bunt statt braun" gehen die Neuregelungen - ebenso wie allen Oppositionsparteien im bayerischen Landtag - viel zu weit. Deshalb weist es sowohl auf die Online-Petition weact.campact.de/petitions/neues-polizeiaufgabengesetz-pag als auch auf die Demo mit dem Motto "Für Freiheit im Freistaat! Erlangen gegen das neue PAG" hin. Letztere startet am Samstag, 14. April, um 14 Uhr am Altstädter Kirchenplatz in Erlangen. Wesentliche Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf sind die "präventiven Eingriffe ohne konkreten Verdacht und ohne dass dafür ein Richter eine
konkrete Gefahr bestätigen müsste. Ausreichend ist eine ,drohende Gefahr' - ein schwammiger und willkürlich dehnbarer Rechtsbegriff". red