Zum Bericht „Mehrheit hält an Beschluss fest, den die Rechtsaufsicht rügt“ über die Gemeinderatssitzung in Dormitz vom 25. Januar:

Der Beschluss des Gemeinderates bezüglich unseres Bauvorhabens wurde bereits in der Sitzung vom 16. 9. 2021 relativ eindeutig mit einem Ergebnis von 11:2 Stimmen für das Vorhaben getroffen. Dem Beschluss voran ging eine Empfehlung des Städtebauplaners, das von uns geplante Satteldach mit 22 Grad Neigung durch ein Flachdach mit extensiver Begrünung zu ersetzen – also ganz klar die Empfehlung, von den Gestaltungsrichtlinien abzuweichen.

Bei dieser Sitzung standen auch noch andere Bauvorhaben auf der Tagesordnung, welche von den geltenden Gestaltungsrichtlinien abwichen. Allen Bauvorhaben wurde trotz der Abweichung das Gemeinde-Einvernehmen gegeben.

Einen faden Beigeschmack hat die Tatsache, dass daraufhin nur der Beschluss für unser Vorhaben der Rechtsaufsicht zur Überprüfung vorgelegt wurde. Diese befasste sich mit dem Beschluss und kam mit Schreiben vom 14. 12. 2021 zur Entscheidung, dass der Beschluss rechtswidrig sei, mit der Begründung, dass die Gemeinde konsequent handeln muss, um keine Gefahr einer Ungleichberechtigung aufkommen zu lassen. Hat sie beziehungsweise der Bürgermeister das aber nicht schon gemacht, wenn nur einer von drei Anträgen überhaupt geprüft wird?

In einem weiteren Schreiben der Rechtsaufsicht vom 19. 1. 2022 legt diese dar, dass die Gemeinde mehrere Möglichkeiten hat, einen rechtmäßigen Beschluss herbeizuführen. Unter anderem auch durch eine angemessene Begründung der Ausnahme. Die Beschlussvorlage der letzten Gemeinderatssitzung hat aber leider eine solche Begründung nicht enthalten. Auch die Anregung eines Gemeinderates, eine Begründung ins Protokoll aufzunehmen, wurde schnell vom Bürgermeister abgewunken und es ging nahtlos zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Unabhängig davon wurde das Bauvorhaben mittlerweile bautechnisch und baurechtlich vom Fachbereich Bauordnung des Landratsamtes geprüft, wobei keine Beanstandungen an den Planungsunterlagen aufgetreten sind. Lediglich die (eigentlich) schon erfolgte sanierungsrechtliche Genehmigung durch den Gemeinderat fehlt noch.

Hier immer von einem Präzedenzfall zu sprechen, ist sehr weit hergeholt. Wäre es nicht eher ein Präzedenzfall, wenn wir uns auf die Empfehlungen des Städtebauplaners eingelassen hätten und ein „typisch fränkisches“ Flachdach-Bungalow errichten würden, welches noch mehr von den Richtlinien abweicht?

Müsste dann nicht die Gemeinde, um wie gefordert konsequent zu handeln, auch exakt baugleiche Häuser auf dem derzeit unbebauten Grundstück zulassen? Hätten wir dann nicht eine kleine Flachdach-Bungalow-Siedlung mitten im so schützenswerten Ortskern, oder passen diese Bauten dann architektonisch vielleicht gut zu den fünf neuen Flachdach-Hochhäusern an der Hauptstraße, welche durch einen extra hierfür erstellten Bebauungsplan nicht im Sanierungsgebiet sind?

Stefanie und Markus Welte

Dormitz