Susanne Deuerling Ein neues Förderprogramm der Regierung, das interkommunale Förderprogramm und ein Schulvertrag waren weitere Hauptthemen der Gemeinderatssitzung.

Sarah von Poblocki vom Büro DSK informierte über das neue Programm der Regierung "Innen statt außen", das die Nordostbayern-Initiative sozusagen ablöst. Um in den Genuss der Förderung von bis zu 80 Prozent zu kommen, müssen ein Innenentwicklungskonzept und ein gemeindlicher Selbstbindungsbeschluss vorliegen. Das Programm beinhaltet ebenso die Ortsteile und kann auch von Privatpersonen unter besonderen Voraussetzungen genutzt werden, allerdings nur über die Gemeinde. In Steinwiesen wären folgende Flächen rein theoretisch im Gespräch: Kernort 8,6 Hektar beziehungsweise 88 bebaubare Flächen, Birnbaum 3,6 Hektar (14 Flächen), Neufang 7,2 Hektar (43 Flächen) und Nurn 1,9 Hektar (25 Flächen).

Nach kurzer Diskussion fasste der Marktgemeinderat einstimmig den Selbstbindungsbeschluss. Steinwiesen verpflichtet sich damit, vorrangig innerörtliche Brachflächen und Leerstände zu beseitigen und keine Ausweisung im Außenbereich anzustreben.

Interkommunale Förderung

Die Sanierungsberatungen für die Anwesen Georg-Rascher-Straße 2 (Eigentümer Alexander Simon), Nordhalbener Straße 6 (Maria Müller), Nordhalbener Straße 63 (Klaus und Karin Kochdumper) und Ankerstraße 5 (Herbert Schneider) sind erfolgt. Der Marktgemeinderat stimmte den Maßnahmen im Rahmen des kommunalen Förderprogramms der Interessengemeinschaft Oberes Rodachtal zu. Er erklärte die Bereitschaft der Gemeinde Steinwiesen, den kommunalen Eigenanteil der Förderung zu übernehmen. Die Abwicklung läuft nun nicht mehr über die Stadt Wallenfels, sondern über Rainer Deuerling im Rathaus Steinwiesen.

Die Gemeinde Steinwiesen spricht sich für einen öffentlich-rechtlichen Schulvertrag mit dem Schulverband Kronach III zum 1. September aus. Der Vertrag hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Nach Feststellung der Schülerzahl zum 1. Oktober werden die gesetzlich festgelegten Gastschulbeiträge an den Schulverband Kronach III gezahlt. "Wir wollen, dass unsere Schüler auch in Zukunft vernünftigen Unterricht bekommen", erklärte Bürgermeister Gerhard Wunder (CSU). Der Beschluss für diesen Schulvertrag wurde im Gemeinderat einstimmig gefasst.

Mobilitätskonzept

Im Mobilitätskonzept, das am heutigen Samstag in Kraft tritt, wurden einige Neuerungen festgelegt. Das Gremium stimmte den Änderungen einmütig zu und genehmigte die zusätzliche Kostenpauschale von fünf Prozent für zusätzliche Leistungen.

Auch der Vereinbarung über die Beteiligung des Marktes Steinwiesen an den Planungskosten für die "Umfeldgestaltung Dorfgemeinschaftshaus Schlegelshaid" stimmte das Gremium zu. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt 1772 Euro.