China und die EU haben sich grundsätzlich auf ein zukunftsweisendes Investitionsabkommen geeinigt. Nach sieben Jahren verkündeten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und chinesische Staatsmedien am Mittwoch den Abschluss der Verhandlungen. Zuvor hatten die EU-Spitze mit von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sowie Kanzlerin Angela Merkel für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über Video mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gesprochen.

Neue Geschäftsmöglichkeiten

Das Abkommen soll den Marktzugang für europäische Unternehmen in China verbessern, für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen und neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. Es ist der bislang umfassendste Versuch der EU, das wirtschaftliche Verhältnis mit der aufstrebenden, zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt auf neue Füße zu stellen. Kritikern geht es aber nicht weit genug.

Auch zeigte die künftige US-Regierung gewisse Vorbehalte gegenüber einem Alleingang der Europäer. Als bevölkerungsreichstes Land der Erde mit 1,4 Milliarden Menschen ist China ein wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner für die EU. Im vergangenen Jahr wurden täglich Waren im Wert von durchschnittlich 1,5 Milliarden Euro zwischen beiden Seiten gehandelt. Nach den USA ist China der zweitwichtigste Handelspartner der Europäer.

Für die EU gilt der Abschluss des Abkommens auch als Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen über ein Freihandelsabkommen.

Die grundsätzliche Einigung ist ein "erster Schritt", dem noch weitere Verhandlungen über den genauen rechtlichen Text des Abkommens und "bedeutende technische Arbeit" folgen werden, wie aus dem Papier an die EU-Mitglieder hervorgeht. Die EU-Kommission rechnet demnach mit einem Abschluss erst "Anfang 2022". Das Abkommen sei nur ein einzelnes Instrument, aber "nicht eine Wunderwaffe zur Lösung aller Probleme und Herausforderungen in Bezug auf China".

Nicht alle Fragen sind gelöst

Die Bundesregierung wertete die Einigung als großen Erfolg der Kanzlerin zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Es seien europäische Werte in dem Investitionsabkommen verankert worden - "so weit es überhaupt möglich ist", hieß es von Regierungsseite. "Es löst nicht alle kritischen Fragen, aber es ist ein großer Fortschritt."

Für Chinas Staats- und Parteichef ist es ein wichtiger symbolischer Sieg vor dem Hintergrund des laufenden Handelskrieges mit den USA - ausgerechnet während der Machtübergabe in Washington. Der gewählte US-Präsident Joe Biden will an dem harten Kurs gegenüber China festhalten. dpa