Im Kampf um sein Bleiberecht hat Hussen Adem Eshetu einen weiteren Rückschlag erlitten. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat die Klage von Nina Maria Hellbach, der Anwältin des 33-jährigen Äthiopiers, abgewiesen. Nach der mündlichen Verhandlung am 16. Dezember ist das Urteil dieser Tage schriftlich zugestellt worden. Betreuer Hanns-Georg Schmidt aus Neuenmarkt setzt sich seit Längerem dafür ein, dass Eshetu nicht in sein Heimatland abgeschoben wird (wir berichteten).

Das Gericht kam zum Ergebnis, dass der in Bayreuth wohnhafte Kläger nach wie vor keinen schlüssigen und glaubhaften Sachvortrag geschildert hat, der geeignet wäre, eine für ihn günstige Entscheidung herbeizuführen. Bei seinen Schilderungen im Laufe der gerichtlichen Verfahren hätten sich eklatante Widersprüche ergeben.

Berufung abgelehnt

Bereits mit Urteil vom 8. August 2018 hatte das Verwaltungsgericht Bayreuth die Klage von Hussen Adem Eshetu gegen die ablehnende Entscheidung im Asylzweitverfahren abgelehnt. Gegen dieses Urteil hatte der Äthiopier einen Antrag auf Zulassung der Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gestellt, der aber ebenfalls abgelehnt wurde. Am 9. April 2019 stellte Eshetu einen Asylfolgeantrag und begründete diesen damit, dass er schwerst traumatisiert sei. Seine posttraumatische Belastungsstörung könne in Äthiopien nicht geheilt werden. Das Verwaltungsgericht Bayreuth musste nun in der mündlichen Verhandlung feststellen, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet werden kann, ein Abschiebungsverbot zu erteilen.

Gleich zu Beginn der Verhandlung legte Rechtsanwältin Nina Maria Hellbach ein Schreiben von Betreuer Hanns-Georg Schmidt vor. Der Kläger erklärte über einen amtlich bestellten Dolmetscher, er habe bei seinen Eltern in Addis Abeba gelebt und seinem Vater im Getreidehandel geholfen. Zum Grund seiner Ausreise aus Äthiopien führte er aus, dass er Oppositioneller gewesen sei und andere immer wieder zu Demonstrationen aufgerufen habe. Eines Tages seien "Leute" zu ihm nach Hause gekommen und hätten seine Mutter, die ihn schützen wollte, vor seinen Augen erschossen.

Richterin Kögel bat den Kläger um eine detaillierte Schilderung der Abläufe an jenem Tag, doch es fiel ihm sehr schwer, darüber zu sprechen. Er könne nicht schlafen, wenn er sich an die Geschehnisse erinnere. Er sehe auch keine Hoffnung und glaube, dass er bei seiner Rückkehr sterben werde.

Aus dem Gefängnis geflohen

Unter einem Vorwand, so Eshetu weiter, sei es ihm gelungen, aus dem Gefängnis zu fliehen. Mit finanzieller Hilfe seines Vaters sei er über Italien und Schweden nach Deutschland gekommen, wo er wegen seiner psychischen Probleme erstmals in Zirndorf wirksame medizinische Hilfe erhalten habe.

Auf die Frage seiner Anwältin, was er im Gefängnis erlebt habe, berichtete der Kläger von brutalen Schlägen und einer Vergewaltigung. Auch sei er gezwungen worden, ohne Schuhe auf Schotter zu laufen. Er wolle nicht mehr in das Land zurück, in dem seine Mutter ermordet worden sei, lieber wolle er sterben.

Während Rechtsanwältin Hellbach in ihrem Plädoyer forderte, der Klage stattzugeben, beantragte der Vertreter des Bundesamts die Abweisung. Letzterem Antrag folgte das Verwaltungsgericht. Zuvor hatte der Betreuer eindringlich davor gewarnt, Hussen Adem Eshetu durch den Zwang zur Rückkehr nach Äthiopien der Gefahr des Suizids auszusetzen und seinen Tod dort billigend in Kauf zu nehmen.

"Grobes Unrecht zugefügt"

Nach intensiver Begleitung - auch in zahlreichen therapeutischen Sitzungen - sei er "zweifelsfrei davon überzeugt, dass der 33-Jährige ein Folteropfer ist, dem durch die Abweisung grobes Unrecht zugefügt wird", sagte Schmidt.

Gegen das Urteil können die Beteiligten Berufung einlegen. Die Zulässigkeit prüft der Verwaltungsgerichtshof.