Der CSU-Ortsverband hat seine kommunalpolitischen Stammtische wieder aufgenommen. Die Auflösung von Kultourismus und die Senkung der Grund- und Gewerbesteuer standen in der Kritik.
Als "Effekthascherei und Fehlentscheidung" bezeichneten Anwesende die Steuersenkung, die Mindereinnahmen von ca. 220 000 Euro bringe. Für das Jahr 2017 sei als Gegenfinanzierung eine pauschale Kürzung im Verwaltungshaushalt in Höhe von 246 000 Euro vorgenommen worden. Die CSU-Mitglieder bezweifelten, dass es in den Folgejahren möglich ist, nochmals Kürzungen in dieser Höhe vorzunehmen.Verwiesen wurde auf die trotz Reduzierung hohe Pro-Kopf-Verschuldung mit 2028 Euro.
Befürchtungen gab es, dass durch die Steuersenkung die Haushaltskonsolidierung gefährdet wird und die Stabilisierungshilfe wegfallen könnte. Erinnert wurde daran, dass in den nächsten Jahren erhebliche Investitionsmaßnahmen anstehen; genannt wurden die Sanierung der Mehrzweckhalle und der Bau des Feuerwehrhauses.
Weiteres Thema war die Entscheidung des Stadtrates, das Kommunalunternehmen "Kultourismus" aufzulösen. Diese stieß bei der CSU auf kein Verständnis. Kritisiert wurde der Umgang mit den entlassenen Mitarbeitern durch den Stadtrat. Der Kostenaufwand, der durch die neu geschaffene Konstellation mit zwei Vollzeit-Führungskräften, einer Teilzeitstelle und Aushilfskräften entsteht, sei bereits ohne Sachaufwendungen so hoch wie das gesamte Budget von Kultourismus, hieß es.
Während die Organisation des Stadtfestes positiv gesehen wurde, herrschte in der CSU wiederum Unverständnis darüber, dass das Museum erst ab 1. Oktober wieder geöffnet werden soll.
Ortsvorsitzender Thorsten Harnus kündigte an, dass weitere Abende folgen werden. red