Buttenheim — Sogenannte Einheimischenmodelle bei der Baulandvergabe durch Kommunen gehen nicht immer konform mit den aktuellen EU-Richtlinien. Daher hatte sich der Markt Buttenheim entschlossen, eine neue Satzung zur Vergabe von gemeindeeigenen Baugrundstücken aufzustellen. Diese wurde eng mit der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags abgestimmt und durch einige Anregungen des Marktgemeinderats ergänzt.

Der Markt Buttenheim veräußert seine gemeindeeigenen Grundstücke zukünftig über ein Punkteverfahren, vorrangig an bauwillige Einzelpersonen und Familien, und verbindet diese mit einem Baugebot. Als Bewerber scheiden Personen aus, die bereits Eigentümer bzw. Erbbauberechtigter eines baureifen Grundstücks oder einer Wohnbauimmobilie im Gemeindegebiet Buttenheim sind. Das Gleiche gilt für Bewerber, die schon ein Baugrundstück vom Markt Buttenheim erworben haben. Es muss eine allgemeine Finanzierungsbestätigung vorgelegt werden und das maximale Jahreseinkommen des Bewerbers darf 66 551 Euro bei Einzelbewerbern und 133 102 Euro bei Ehepaaren nicht überschreiten. Die Obergrenze erhöht sich je unterhaltspflichtigem Kind um 7620 Euro.

Bau binnen drei Jahren

Das Baugebot verpflichtet den Käufer, innerhalb einer Frist von drei Jahren, ab der Beurkundung, ein Wohnhaus bezugsfähig zu errichten. In begründeten Ausnahmefällen kann der Marktgemeinderat eine Verlängerung von zwei Jahren erlauben. Das Gebäude darf innerhalb einer Frist von zehn Jahren ab der Fertigstellung nicht verkauft oder vermietet werden. Baugebot und Selbstnutzungsgebot sind Teil des Kaufvertrages. Sollten die Bestimmungen nicht eingehalten werden, fällt das Grundstück zurück an den Markt Buttenheim. Eventuell vorhandene Gebäude sind zum Verkehrswert zu vergüten. Eine Bewertung wurde erarbeitet. Sie beinhaltet entsprechende Punkte für Haupt- bzw. Nebenwohnsitz des Bewerbers in Buttenheim, den Arbeitsplatz oder den eigenen Betrieb bzw. Gewerbe, unterhaltspflichtige Kinder im eigenen Haushalt, Behinderung des Antragstellers oder eines im Haushalt lebenden Familienangehörigen und ehrenamtliche Tätigkeit des Antragsstellers oder eines Familienmitgliedes.

Im Zweifel für den Einheimischen

Politische Aktivitäten werden jedoch dabei nicht berücksichtigt. Es wurde auch eine maximale Punktezahl pro Antrag festgelegt. Bei Punktegleichheit erhält der Bewerber, der aus dem jeweiligen Ortsteil kommt, in dem das Grundstück liegt, den Zuschlag, ansonsten entscheidet das niedrigste Jahreseinkommen. Ein Rechtsanspruch aus diesen Richtlinien kann nicht abgeleitet werden.