Zum Thema Straßenausbau-Beitragssatzung (SABS):

Wie oft behauptet, hat niemand die Einführung einer Satzung jemals in Frage gestellt noch deren Aufhebung gefordert, mag sie bayernweit auch noch so umstritten sein. Auch Ebermannstadt kann sich der bestehenden Rechtslage nicht entziehen. Aber es ging von Anfang an ausschließlich um die 20-jährige Rückberechenbarkeit der Beiträge.
Was antwortet jetzt das Landratsamt Forchheim auf die Frage, was geschehen wäre, wenn sich unser Stadtrat dieser Rückwirkung verweigert hätte: "Es macht wenig Sinn, über frühere Dinge im Konjunktiv zu reden." Und über die vehemente Forderung einer Einführung der Rückwirkung wird gesagt, dass die Kommunalaufsicht eine Nichtbeachtung beanstandet und eine Ersatzvornahme hätte prüfen müssen.
Was heißt das nun im Klartext? Herrn Dier (Geschäftsbereichsleiter am Landratsamt, d. Red.) ist völlig bewusst, dass es äußerst schwierig geworden wäre, eine Rückwirkung durchzusetzen, wenn der Stadtrat diese nicht beschlossen oder sie abgeschafft hätte. Es wurde eine Drohkulisse bis hin zu persönlichen Konsequenzen für die Stadträte aufgebaut, genau weil die Aufsichtsbehörde wusste, dass sie hinterher keine wirksamen Möglichkeiten zur Änderung gehabt hätte.
In allen mir bekannten Schreiben, vom Innenministerium bis hin zum Bayerischen Staatsministerium, wird nie eine Rückwirkung vorgeschrieben. Und das mit gutem Grund: Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen wird durch Urteile des Verwaltungsgerichts zwar bei der Einführung einer SABS beschnitten, aber in der Umsetzung bleiben viele Freiräume.
Diesen Schuh müssen sich unsere Bürgermeisterin und der Großteil der Stadträte selber anziehen. Die Begründung "wir mussten" ist nicht mehr glaubwürdig. "Wir haben uns nicht getraut" oder "wir wollten" ist die traurige Wahrheit. Herr Dier hat seine Aufgabe zur vollsten Zufriedenheit erledigt. Ob das unsere Mandatsträger auch von sich behaupten können, muss jeder für sich entscheiden.
Matthias Vogler
Ebermannstadt