Mit dem am Montag beschlossenen Bundeshaushalt wachsen die Sorgen vor hohen Schulden und der großen Zinslast in den kommenden Jahren. Rechnet man die Kreditaufnahme aus den Sondervermögen und dem Kernaushalt zusammen, liegt die Neuverschuldung 2027 bei gut 200 Milliarden Euro. Veranschlagt sind Ausgaben in Höhe von über 550 Milliarden Euro und damit deutlich mehr als die gut 520 Milliarden im laufenden Jahr.

Vor allem für die Verteidigung sind Mehrausgaben angesetzt – sie steigen im kommenden Jahr um etwa ein Drittel auf fast 110 Milliarden Euro. Und da ist längst nicht Schluss. Bis 2030 wachsen die Verteidigungsausgaben laut dem Haushaltsentwurf auf über 180 Milliarden Euro an. Zur Finanzierung greift Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) neben der Kreditaufnahme und manchen Einsparungen beispielsweise im Klima- und Transformationsfonds oder dem Wohngeld auch auf die Rücklage zurück, die Deutschland in den Jahren der schwarzen Null angelegt hat. Fast sieben Milliarden Euro entnimmt der Finanzminister.

In der Opposition reagiert man enttäuscht, nicht zuletzt über den Regierungschef, der vor seiner Wahl mal eine andere Finanzpolitik versprochen hat. „Schuldenkanzler Friedrich Merz liefert damit sein Meisterstück: explodierende Ausgaben, die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik, ein ausufernder Sozialetat mit erstmals über 200 Milliarden Euro und Zinsausgaben, die durch die Decke gehen“, sagt FDP-Chef Wolfgang Kubicki.

Auch die Grünen warnen – denn die vielen Schulden kommen mit zusätzlichen Kosten. „Vor allem die Zinslast macht mir Sorge“, sagt der Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer unserer Redaktion. „Die steigt bis 2030 auf 80 Milliarden. Dann müssen wir fast 20 Prozent der Steuereinnahmen nur für den Zinsdienst ausgeben, das sind völlig unproduktive Ausgaben.“

Durch die hohen Kosten für Zinsen würden die Spielräume für Investitionen künftig eng, warnen Experten. Schäfer fordert deshalb, man müsse mittelfristig einen Weg finden, die Verteidigungsausgaben wieder auf regulärem Weg zu zahlen, statt über die Schuldenausnahme für Verteidigungsausgaben. „Denn über Zinsen belasten diese Ausgaben auch den regulären Haushalt.“

Im Moment liegen die Kosten für Zinsen noch bei etwa 30 Milliarden – in den kommenden Jahren droht damit fast eine Verdreifachung. Das belastet die künftige Haushaltsplanung. Bisher sind nämlich nur die Löcher für 2027 gestopft. Schon 2028 klafft wieder eine Lücke von 22 Milliarden Euro. Sie wächst laut Haushaltsentwurf bis 2030 auf 47 Milliarden Euro.

Auch in den Regierungsfraktionen sieht man das als Problem. „Die massiv erhöhten neuen Schulden treiben die Zinslast“, sagt der Haushaltsexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Mathias Middelberg, unserer Redaktion. Mit den Investitionen in die Bundeswehr und den Verkehr hätten die aber auch einen wichtigen Zweck. „Wenn diese besonderen Themen abgeschlossen sind, muss es wieder normal zugehen, das heißt, Einnahmen und Ausgaben müssen wieder einigermaßen in ein Gleichgewicht kommen“, sagt er. Seite 15