In Berlin haben Bundestag und Bundesrat die Gesundheitsreform beschlossen – in Bayern bangen die Krankenhäuser. Das Gesetzespaket stürze Kliniken in Existenznöte, so die Bayerische Krankenhausgesellschaft. Besonders betroffen seien die über 200 Krankenhäuser, die eine 24-Stunden-Notfallversorgung anbieten. Das gehe zulasten der Patienten und könne die im Freistaat anstehende Krankenhaus-Reform torpedieren.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Entwicklung dagegen für beherrschbar. Er sagte im Interview mit unserer Redaktion: „Uns geht es um den Erhalt und Schutz der besten medizinischen Leistung in allen Regionen Bayerns. Wir lassen dabei die Kommunen nicht alleine.“

Das wichtigste Ziel der am Freitag beschlossenen Reform ist für Söder die Stabilität der Krankenkassenbeiträge. Für Bayern sei zudem wichtig, dass die Reform zu keinem Abbau von Forschung und Investitionen in der Pharmaindustrie führe und Bayerns Krankenhäuser nicht in ihrer Existenz bedrohe.

Genau davor warnt die Krankenhausgesellschaft, die die Interessen der Kliniken vertritt. Ihr Geschäftsführer Roland Engehausen sagte am Freitag: „Nun müssen sich die Verantwortlichen in Bayern an einen Tisch setzen, um die Auswirkungen auf die stationäre Versorgung abzufedern. Das wird ein Kraftakt.“

Die bayerischen Kliniken beziffern ihre Finanzlücken durch die Reform auf mehr als eine Milliarde Euro. Unter diesen Umständen sei die bayerische Krankenhaus-Reform gefährdet, die im Herbst anrollen soll. Dann bekommen die Kliniken zugewiesen, für welche Behandlungen sie zuständig sein sollen. Aber Engehausen prophezeit: „Wegen des Kostendrucks ist völlig offen, ob die Kliniken diese neuen Versorgungsaufträge überhaupt erfüllen können.“ Die Staatsregierung müsse helfen.

Söder erklärte, dass der Freistaat den Reformprozess mit den Kommunen voranbringen wolle, die oft Träger der Krankenhäuser sind. „Viele Standorte bleiben erhalten, auch wenn sich ihr Angebot verändern könnte. Entscheidend ist, dass die Notfallversorgung überall auf höchstem Niveau bleibt.“

Der Umbau der Krankenhauslandschaft ist ein seit Jahren schwelendes Streit-Thema. Kommunen und Opposition werfen der Staatsregierung vor, sie habe zu wenig getan. Auch der Koalitionspartner Freie Wähler hat das CSU-geführte Gesundheitsministerium mehrfach kritisiert. Dieses weist immer wieder darauf hin, dass der Freistaat nicht Träger der Kliniken sei und deshalb auch nicht über deren Schließung oder Umwidmung zu entscheiden habe. Mit dieser Haltung komme man nicht mehr weiter, warnt Engehausen. Der Freistaat müsse sich mehr als früher in die Krankenhausplanung einmischen – und das zügig.

Die am Freitag beschlossene Gesundheitsreform ist der erste Teil mehrerer Reformvorhaben der Bundesregierung, die im Parlament beschlossen werden sollen. Am Ende sei der Reformprozess damit aber nicht, sagte Söder. „Das wird nicht der letzte Schritt sein – aber es ist ein wichtiger auf dem Weg, um Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen.“ Der CSU-Chef verteidigte die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und schloss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus.