Um im Wesentlichen nur einen Punkt ging es in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates: Die Abwägungen zum Flächennutzungs- und Bebauungsplan vom Industriegebiet Lekkerland an der A3.

Nur zehn, statt wie bei früheren Sitzungen zum Thema 100, Zuhörer waren gekommen. Nahezu 400 Seiten Stellungnahmen und Abwägungen galt es vorzulesen und über diese einzeln abzustimmen.

Abstimmungen 9:2

Die Abstimmungen gingen fast immer 9:2 aus, wobei die beiden Gegenstimmen von Wolfgang Michel und Melanie Bayer (beide von der ‚Neue Liste Mühlhausen‘) kamen.

34 Institutionen angefragt

Beim Abarbeiten der Abwägungen half die Planungsgesellschaft PGSJ, die für Rewe die Planung des Industriegebietes übernommen hat. Sie stellte viele der Abwägungen zu den Eingaben als Textvorschlag zur Abstimmung vor. Das zog sich dann hin, denn insgesamt wurden 34 Institutionen angefragt, von denen aber nicht alle antworteten.

Die wesentlichen Anmerkungen oder Einsprüche der Träger öffentlicher Belange, die sich zurückgemeldet haben, galt es nun zu adressieren, aber auch Eingaben von neun Bürgern, die sich ebenfalls schriftlich zu Wort gemeldet haben.

Abwasser im Mittelpunkt

Dabei kristallisierten sich einige nach wie vor besonders umstrittene Themen heraus, etwa das Abwasser. So hatte das Wasserwirtschaftsamt (WWA) Nürnberg Bedenken wegen der Nähe zum Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage sowie dem Trinkwasserbrunnen. Die geplante Schmutzwasserleitung könnte in die engere und weitere Schutzzone des Trinkwasser-Schutzgebietes (TWSG) reichen und der höchste zu erwartende Grundwasserstand sei noch nicht bekannt.

In der Abwägung wurde darauf verwiesen, dass eine neue Detailplanung einen neuen, wesentlich günstigeren Leitungsverlauf ergab, womit die sensiblen Bereiche des TWSG umgangen werden können.

Das WWA wies auch auf empfindliche Böden hin mit einer hohen natürlichen Wasserführung, die eine Bodenfunktionsbewertung erforderlich machen. Diese Bewertung wurde in der Stellungnahme des Gremiums auch zugesagt.

Außerdem gab es Bedenken vom Umweltamt des Landratsamtes bezüglich der fehlenden und überfälligen Dokumentation des Trinkwassereinzugsgebietes, was ebenfalls mit dem neuen und günstigeren Leitungsverlauf für Schmutzwasser beantwortet wurde.

Verdacht von Altlasten

Bezüglich der Altdeponie Schirnsdorf wurde betont, dass der Verdacht von Altlasten noch nicht abschließend beurteilt werden kann und auch Aussagen zu nachgewiesenen Schadstoffen neu bewertet werden sollten.

Der Markt Mühlhausen sieht deswegen hier auch die Notwendigkeit von sorgfältig durchzuführenden Bauarbeiten im Nahbereich der Altdeponie.

Geeignete bautechnische Maßnahmen sollen sicherstellen, dass es zu keinen Gefährdungen am Deponiekörper kommt, was auch mit einer expliziten Bauüberwachung garantiert wird.

Verkehrszahlen verwirrend

Das erwartete Verkehrsaufkommen wurde dann auch in der Pause heftig diskutiert. Konkret kam Verwirrung auf, ob die geschätzten Zahlen der Fahrzeuge nur die Lekkerland-Baumaßnahme allein betreffen oder auch den zusätzlichen Verkehr durch ein eventuell später hinzukommendes gemeindeeigenes Gewerbegebiet einschließen. Nach der Pause erklärte Faatz, dass die genannte Zahl wohl ein Fehler war und korrigierte diese dann offiziell nochmal.

Viele Stellungnahmen

In den teils sehr umfangreichen Stellungnahmen von den Bürgern wurden auch neue Aspekte eingebracht. So beispielsweise der Vorwurf, mögliche Alternativen nicht ausreichend überprüft zu haben, die Forderung nach Bauzeitenbeschränkungen, die Sorge um die Lärmbelästigung, den zusätzlichen Verkehr, die Störung der Sichtachse vom Ortsteil Schirnsdorf und Mühlhausen und weitere.

Bürgerversammlung kommt

Die Antworten darauf: Schaffung von Ausgleichsflächen im Rahmen der Baumaßnahme oder auch der Hinweis, dass Sichtachsen auf Siedlungssilhouetten kein absolut geschütztes rechtliches Gut darstellen und die Planung eine möglichst landschaftsverträgliche Einbindung vorsieht.

Auf Antrag von 97 Bürgern wird es spätestens Ende September eine Bürgerversammlung zum Thema geben. Sie wird sich mit den Aspekten um das Industriegebiet, der Kläranlage und dem gemeindeeigenen Gewerbegebiet beschäftigen.