Anlässlich der jüngsten Sitzung des Familien- und Integrationssenates, der die Unterbringung von Asylbewerbern in der Bamberger Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) zum Thema machte, hat Lisa Badum, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Bamberg/Forchheim, Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geübt.
"Der Freistaat Bayern hat Bamberg vertraglich das Ende der AEO bis 2025 zugesichert. Sehen wir uns nun etwa vor einem Vertragsbruch? Denn mit den Plänen des Bundesinnenministers Horst Seehofers bundesweiter Ankerzentren wird diese Zusage nun hinten angestellt. Stattdessen klammert sich die CSU an die Hoffnung, die Zahl der untergebrachten Geflüchteten auf unter 1000 zu bringen und so der parteiübergreifenden Forderung gerecht zu werden. Es wird fälschlicherweise angenommen, dass dadurch automatisch die Akzeptanz der Bevölkerung wachse", schreibt Badum in einer Pressemitteilung.
Damit sei und bleibe die AEO auch in Zukunft ein Zentrum der Ausgrenzung, kritisiert die Grünen-Politikerin. Massenhafte Unterbringung auf engstem Raum führe zu Frustration, Hoffnungslosigkeit und Aggression, gar Re-Traumatisierung der schutzbedürftigen Menschen. Durch die Isolierung der Geflüchteten werde zudem die Distanz zu den Bamberger Bürgern erhöht, und zugleich unnötige strukturelle Probleme befördert.
Badum: "Es ist das genaue Gegenteil von zukunftsweisender und wirksamer Integration. Und das soll zum Vorbild bundesweiter Zentren werden? Wenn wir von Asylpolitik sprechen, dann müssen wir auch über Integrationspolitik reden. Anstatt also allein wie Thomas Silberhorn auf den Optimierungsbedarf der Integration nach der Bleiberechtsentscheidung zu verweisen, gilt es genau da anzusetzen: Wie halten wir die Hürden der Integration von Beginn an möglichst gering?" Akzeptanz werde durch Kontakt befördert, nicht durch Distanz. Nur durch dezentrale Modelle könne eine ernstgemeinte Integrationspolitik auch gelingen.
Lisa Badum appelliert deshalb an die Bamberger, an die Kommunalpolitiker und an den Familien- und Integrationssenat, sich gegen das zentralisierte System der Ankerzentren auszusprechen. Es werde sich mit den Plänen Seehofers keine Entlastung für Bamberg einstellen und müsse ehrlich und offen über die Probleme der AEO gesprochen werden. Neben dezentraler Unterbringung brauche es dringend die Förderung von Sozial- und Betreuerstellen, die längst versprochen worden seien. "Eine massenhafte Unterbringung verhindert hingegen eine ernstgemeinte Integration." red