Erster Bürgerdialog

„Wir leben in einer Zeit des Epochenwandels, die geopolitischen Strukturen und Bündniskonstellationen verändern sich“, so der Bezirksvorsitzende der Europa Union Reinhard Schaupp, stellvertretender Vorsitzender der Europa Union Bayern, beim ersten Bürgerdialog der Europa Union in Hammelburg laut Pressemitteilung. „Wir können uns nicht länger auf die USA als militärische Schutzmacht verlassen, deshalb wächst im Angesicht der imperialistischen Tendenzen und massiven Aufrüstung Russlands die sicherheitspolitische Verantwortung Europas“, betonte Schaupp demnach. Gleichzeitig stehe durch eine „demokratiegefährdende Verrohung und Radikalisierung“ das westliche Modell eines freiheitlichen Rechtsstaates zur Disposition. In der europäischen Union seien Reformen und ein veränderter Politikstil erforderlich und Deutschland als wirtschaftlich stärkste Macht in der Mitte des Kontinents müsse dabei eine zentrale Funktion einnehmen. Damit das gelinge, sei eine Stärkung und Stabilität der politischen Mitte und eine Unterstützung des Führungspersonals erforderlich.

Europa sei immer noch ein Friedensprojekt, kein Staat der EU überfalle seine Nachbarn oder bestrafe sie, es gebe keine Bros und keine Oligarchen , die die Regeln vorgeben und an den europäischen Universitäten, und Schulen dürfe man kontrovers diskutieren. Das von rechtsnationalen politischen Gruppierungen geforderte „Europa der Vaterländer“ würde unweigerlich zu einem Gegeneinander der Nationalstaaten führen. Europa wäre kein relevanter Akteur im internationalen Miteinander, sondern „nur noch Spielball fremder Mächte“ mit katastrophalen Folgen für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand, so Reinhard Schaupp in seinem Vortrag. In dem anschließenden Gespräch unter den rund 45 Zuhörerinnen wurden die klima-, migrations-, kommunal- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen Deutschlands und Europas debattiert.

Der Bürgerdialog war eine gemeinsame Veranstaltung vom Aktionskreis Demokratie und der Europa Union Bayern. Weitere Veranstaltungen unter dem Motto „ Demokratie vor Ort“ sind geplant. red