Die Steuerzahler hoffen auf Entlastung

Vor dem Koalitionsgipfel an diesem Mittwoch formuliert Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel hohe Erwartungen an die versprochene Reform der Einkommenssteuer. „Deutschland braucht eine umfassende Tarif-Reform , die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet und Anreize für Investitionen setzt.“ Konkret fordert er Entlastungen von 40 Milliarden Euro. „Nach unserem Modell würde ein Single mit einem Jahresbrutto von rund 60.000 Euro um jährlich 1300 Euro entlastet“, sagte Holznagel. Außerdem soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro greifen. Noch ist unklar, ob Finanzminister Lars Klingbeil ( SPD ) ein Konzept präsentieren kann, das beide Koalitionspartner überzeugt. Gerungen wird in der Regierung vor allem um die Frage der Finanzierung.

Vor den Folgen für den Haushalt warnt auch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Eine spürbare Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen, etwa 500 Euro im Jahr, „würde jährliche Mindereinnahmen von gut 33 Milliarden Euro verursachen, auch wenn im Gegenzug der Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte angehoben würde“, erklärte die Stiftung.

Man solle sich deshalb auf die verfassungsrechtlich ohnehin vorgeschriebene Anpassung beim Grundfreibetrag und beim Kinderfreibetrag beziehungsweise Kindergeld beschränken. Allein das würde schon einen einstelligen Milliarden-Betrag kosten. Die Union schließt das aus. „Eine Reform, die diesen Namen verdient, muss darüber hinausgehen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Güntzler , unserer Redaktion.

Union macht nicht alles mit

Die SPD will zur Finanzierung unter anderem bei Besserverdienern stärker zugreifen. Diesen Weg dürfte man beim Koalitionspartner – wenn überhaupt – nur zum Teil mitgehen. Die Union hatte Kompromissbereitschaft für die Erhöhung der Reichensteuer gezeigt, die bei Alleinstehenden ab einem zu versteuernden Gehalt von etwa 277.000 Euro im Jahr greift.

Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes lehnt die Union ab. „Den sogenannten Spitzensteuersatz zahlen längst nicht nur Spitzenverdiener , sondern auch Facharbeiter, die ich ausdrücklich zur Mitte zähle – bei ihnen dürfen wir die Sehne nicht überdehnen, sonst reißt sie“, sagt Güntzler.