Bad Kissingen Die Stadt Bad Kissingen beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunalfinanzen“ am Montag, 22. Juni, und macht auf die schlechte finanzielle Lage der Städte und Gemeinden aufmerksam. Das geht aus einer Pressemitteilung aus dem Rathaus hervor.
Auch der Kissinger Haushalt bleibt defizitär – trotz hoher Einnahmen, heißt es weiter. Selbst ein Rekordwert von über 15 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer reicht nicht mehr aus, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Steigende Abgaben an andere staatliche Ebenen schränken die Spielräume für Aufgaben vor Ort ein.
„Auch wenn wir sehr erfolgreich und geschickt in den vergangenen Jahren unsere finanziellen Möglichkeiten über Förderungen erweitert haben, ist die strukturelle Problematik im Staatsgefüge nicht mehr zu verdecken“, so Oberbürgermeister Dirk Vogel.
Es sei kaum zu vermitteln, dass etwa die Anzahl und Höhe der Fälle der Grundsicherung im Alter in Unterfranken mit den Kissinger Straßen zu tun haben – aber so ist es, heißt es aus dem Rathaus. Denn über die Bezirks- und Kreisumlage werden die Städte in die Pflicht genommen, die steigenden Sozialausgaben aus ihren Haushalten zu finanzieren – „den Letzten beißen die Hunde“. Die Lösung wäre eine konsequente Anwendung des aus Art 104a abgeleiteten Konnexitätsprinzips: „Wer bestellt, bezahlt“. Wenn der Bund Leistungen verabschiedet, müsse er sie auch im Nachgang ohne Einschränkung bezahlen, so die Forderung. Dann müssten, so Dirk Vogel, die Kommunen nicht im Nachgang als Bittsteller so viele Förderanträge stellen. red