Andreas Oswald

Mit Unverständnis und Verärgerung reagiert Alt-Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WuO) auf die Behauptungen, die sein Amtsnachfolger Uwe Kirschstein (SPD) in der Kolumne "Stadtgespräch" im Stadtanzeiger bezüglich der Rathaussanierung aufgestellt hat. Stumpf sieht sich zu einer Stellungnahme veranlasst, da seine damaligen Mitarbeiter diffamiert worden seien.


Stadtrat über alles informiert

Zunächst geht Stumpf auf Kirschsteins Behauptung ein, der Stadtrat sei davon ausgegangen, dass am Rathaus nur kleinere Reparaturen notwendig seien - um nach seinem (Kirschsteins) Amtsantritt feststellen zu müssen, dass millionenschwere Entscheidungen von einem kleinen Verwaltungskreis am Stadtrat vorbei getroffen worden seien.
Stumpf stellt dazu richtig: Bereits in der Stadtratsitzung vom 29. Oktober 2015, also ein halbes Jahr vor Amtsantritt von Uwe Kirchstein, sei ein Schreiben von ihm, Oberbürgermeister Stumpf, an die Regierung von Oberfranken vom 22. Oktober 2015 bekanntgegeben worden. Zum Thema Generalsanierung des Rathauses heiße es dort: "Ziel der Maßnahmen ist neben dem Erhalt des historischen Kulturdenkmals die Schaffung der Barrierefreiheit des Gebäudes und die Nutzung eines Teils des Gebäudes für kulturelle- und Ausstellungszwecke sowie die übergreifende Öffentlichkeitsarbeit innerhalb des Stadtgebiets und die Quartiersentwicklung...".
Die Schadenskartierung habe ergeben, dass alleine die statisch konstruktive Instandhaltung des Holztragwerkes auf 2,4 bis drei Millionen Euro (Grobschätzung) ohne andere erforderliche Maßnahmen geschätzt werde. Die gesamte Instandsetzung des Gebäudekomplexes werde auf 14 Millionen Euro geschätzt. Weiterhin heiße es in dem Schreiben, die Stadt werde "im Hinblick auf das geplante Nutzungskonzept, einschließlich Barrierefreiheit und Klimaschutz, die Realisierung des Projekte im Rahmen eines VOF-Verfahrens 2016 ausschreiben". Stumpf unterstreicht noch einmal, dass dem Stadtrat die Kosten von 14 Millionen Euro bereits im Oktober 2015 bekannt gewesen seien. Zur Behauptung Kirschsteins, dass dem Stadtrat nie eine Beschlussvorlage zum Beginn des Projektes, zu den Zielen der Maßnahme, zu den Kosten und zu einem Nutzungskonzept vorgelegt worden sei, entgegnet Stumpf: Wie vorangehend beschrieben sei der Stadtrat zu allem Genannten im Oktober 2015 informiert worden. "Da man noch bei dem Beginn der Maßnahme war, war ein Beschluss nicht anzeigt", betont Stumpf in seiner Gegendarstellung. Die Einleitung des VOF-Verfahrens habe er, Stumpf, als Oberbürgermeister im Rahmen der Geschäftsordnung des Stadtrates selbst durchführen können.
Auch zu Kirschsteins Behauptung, es habe keine Beschlussvorlage zur Ausschreibung der Planungsleistungen sowie zur Vergabebetreuung gegeben gibt der Alt-OB Kontra: Im Oktober 2015 habe er, Stumpf, dem Stadtrat bekannt gegeben, dass ein VOF-Verfahren durchgeführt werde.
Nach einer Auswahl von vier Anbietern sei eine Firma mit der Ausschreibung der Planungsleistungen und der Vergabebetreuung von ihm(OB Stumpf) im Rahmen eines Verfügungsrechts beauftragt worden - am 12. Dezember 2015 sei das VOF-Verfahren im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden.
Stumpf verweist ferner darauf, dass am 2. März 2016 die Bietergespräche für die Architektenleistungen und am 9. März des gleichen Jahres die für die Tragwerksleistung stattgefunden hätten. Das Auswahlgremium sei im VOF-Verfahren beschließend tätig. Das Ergebnis sei am 22. März 2016 , also zur Amtszeit von OB Stumpf, dem Stadtrat ohne Widerspruch bekanntgegeben worden. "Eines eigenen Beschlusses des Stadtrates bedurfte es zu dieser Zeit noch nicht", betont Franz Stumpf in seiner Stellungnahme.
Zu Kirschsteins Behauptung, die Kämmerei sei nicht beteiligt gewesen, so dass bis März 2016 ohne deren Kenntnis und ohne genehmigten Finanzhaushalt Aufträge vergeben worden seien, stellt Stumpf richtig: In der vorberatenden Haushaltsitzung vom 17. Februar 2016 seien die Kosten der Generalsanierung in den Haushalt 2016 mit 800 000 Euro und in den Finanzplan 2017 und 2018 mit jeweils 6,35 Millionen sowie für das Jahr 2019 mit 0,5 Millionen eingestellt worden. "Kämmerei und Stadtrat wussten also weit vor Amtsantritt von OB Kirschstein über die Höhe der veranschlagten Kosten bescheid."


Ordnungsgemäße Durchführung

Kirschsteins Vorwurf, das Projektmanagement habe neu aufgesattelt sowie Fehler der Vergangenheit hätten nachgearbeitet werden müssen, weist Stumpf ebenso zurück. Die von Kirschstein beim Rechnungsprüfungsamt 2017 in Auftrag gegebene Prüfung habe eine ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen bescheinigt. Dies gelte sowohl für das VOF-Verfahren als auch die Auftragsvergaben. Die im Haushaltsjahr 2016 in Auftrag gegebenen Maßnahmen zur Vorbereitung der Sanierung befänden sich im Rahmen der zugebilligten Haushaltsermächtigung. "Das ist Herrn OB Kirschstein seit einem Jahr bekannt", unterstreicht Stumpf abschließend.